Staats- u. Verwaltungsrecht - swissblawg

Teilrevision des Heilmittelgesetzes: Zugang zu Arzneimitteln; Umgang mit geldwerten Vorteilen

15. Januar 20177. November 2012 von David Vasella

Der Bundesrat möchte durch eine Teilrevision des HMG den Zugang zu Arzneimitteln und die Rahmenbedingungen für biomedizinische Forschung und Industrie verbessern. Aus der Medienmitteilung vom 7. November 2012: […] Dabei soll der Marktzugang für Komplementär- und Phytoarzneimittel erleichtert und eine grössere Vielfalt an kindergerechten Arzneimitteln verfügbar gemacht werden. Weiter werden die Bestimmungen zu Rabatten und … weiterlesen

Referenden gegen QStAbk: Nichtzustandekommens-Verfügungen erlassen

15. Januar 20171. November 2012 von Michael Fischer

Die Referenden gegen die Quellensteuerabkommen Schweiz–Deutschland, Schweiz–Grossbritannien und Schweiz–Österreich sind nicht zustande gekommen, die Bundeskanzlei hat entsprechende Verfügungen mit Datum vom 30. Oktober 2012 erlassen. Gemäss amtlicher Mitteilung der Bundeskanzlei sind für alle drei Referenden die notwendigen Unterschriften nicht zustande gekommen (Abk‑D: bei günstigster Beurteilung maximal 48‘454 gültig; Abk-UK 47‘363; Abk‑A: 46‘656). Die Mitteilung enthält … weiterlesen

5A_208/2012: diskriminierende Nichtzulassung zur Korporation Zug

15. Januar 201731. Oktober 2012 von David Vasella

Das BGer hat in BGE 132 I 68 in Sachen Mächler c. Genossame Lachen entschieden, dass eine öffentlichrechtliche Korporation, die nicht von Bundesrechts wegen gezwungen ist, die Bestimmungen des Namens- und Bürgerrechts anzuwenden, immerhin BV 8 verletzt, wenn sie die Weitergabe der Mitgliedschaft durch verheiratete Korporationsbürgerinnen und ledige Korporationsbürger ausschliesst. Im vorliegenden Fall ging es … weiterlesen

2C_100/2012: Beschwerdelegitimation des Kantons bei finanzieller Betroffenheit; Präzisierung der Rechtsprechung (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. Oktober 2012 von David Vasella

Das BGer hat entschieden, dass ein Kanton, der erfolglos übernommene Prozesskosten zurückverlangt hat, vor BGer nach BGG 89 I im Verfahren der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beschwerdelegitimiert ist. Konkret hatte der Kanton GR im Jahr 2011 im Jahr 1998 übernommene Verfahrens- und Anwaltskosten zurückgefordert, doch hatte das VGer GR den Anspruch als nach ZPO 123 II … weiterlesen

Revision des Mengenangaberechts per 1. Januar 2013

15. Januar 20176. Oktober 2012 von David Vasella

Der Bundesrat hat die neue Verordnung über die Mengenangabe im Offenverkauf und auf Fertigpackungen (Mengenangabeverordnung, MeAV) auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Das Bundesamt für Metrologie METAS hat die Bestimmungen der MeAV-EJPD erläutert (pdf). Die MeAV ersetzt die heutige Verordnung über das Abmessen und die Mengendeklaration von Waren in Handel und Verkehr (Deklarationsverordnung). Das EJPD hat dazu … weiterlesen

8C_417/2011: psychische Beschwerden: nichtige fristlose Entlassung aus dem öff. Dienst; fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

15. Januar 20176. Oktober 2012 von David Vasella

Das BVGer hatte die fristlose Entlassung aus dem öffentlichen Dienst als nichtig erachtet. Das BGer schützt dieses Urteil. Nach BPG 12 VII ist die fristlose Kündigung nur gerechtfertigt, wenn der kündigenden Partei nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf. Dabei darf die zu OR 337 I und II entwickelte Praxis berücksichtigt … weiterlesen

Teilrevision der Aufsichtsverordnung per 1.1.2013: Eröffnung der Anhörung

15. Januar 201720. September 2012 von David Vasella

Das EFD hat die Anhörung zu einer Teilrevision der Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (Aufsichtsverordnung) eröffnet. Die Anhörung dauert dauert bis am 19. Oktober 2012. Aus der Medienmitteilung: Lebensversicherungsverträge zeichnen sich durch ihre lange Laufzeit aus. In der gegenwärtigen Tiefzinsphase stellt die Finanzierung der ursprünglich vertraglich garantierten und in der Regel höheren Zinsen eine … weiterlesen

8C_63/2012: Zürcher Sozialversicherungsrichter zu Recht niedriger besoldet als Richter am OGer und VGer ZH (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. September 2012 von David Vasella

Der Zürcher Kantonsrat hatte im Februar 2011 beschlossen, die dreizehn Richter des SozVersGer ZH zwei Lohnklassen tiefer einzustufen als die Mitglieder des Verwaltungs- und Obergerichts (Unterschied: rund CHF 30’000 p.a.), weil unter dem Sozialversicherungsgericht keine erste Gerichtsinstanz tätig sei. Das BGer schützt diesen Entscheid, wie bereits die Vorinstanz, das VGer ZH, dessen Urteil ebenfalls online verfügbar … weiterlesen

8C_45/2012: Revisonsgesuche vor kantonalen Instanzen bei vor BGer hängiger Beschwerde (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. September 2012 von David Vasella

Das BGer hatte in zwei Urteilen (9C_441/2011 und 8C_729/2008) festgehalten, kantonale Gerichte seien nicht verpflichtet, auf Revisionsgesuche gegen Entscheide einzutreten, die formell noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind. Im vorliegenden Urteil widerruft es diese Rechtsprechung: 6.4 Damit ist festzuhalten, dass eine Vorinstanz des Bundesgerichts auf ein Revisionsgesuch nicht einzig mit der Begründung nicht eintreten darf, … weiterlesen

2C_415/2011: unzulässiges generelles Verbot aussenpolitisch brisanter Plakate im HB Zürich (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Juli 2012 von David Vasella

Das BGer schützt eine Beschwerde gegen ein Urteil des BVGer im Zusammenhang mit Werbeplakaten im Hauptbahnhof Zürich. Strittig war der Aushang von Plakaten mit kritischer Haltung gegenüber der israelischen Siedlungspolitik. Die SBB hatte die Entfernung dieser Plakate im HB Zürich angeordnet und dann den Aushang verboten, wobei sie sich auf ihr Reglement stützte, das den … weiterlesen