Staats- u. Verwaltungsrecht

Swissmedic: Anpassung der Verwaltungsverordnung betreffend Arzneimittelinformation

von

Swissmedic stellt ab 3. Jan­u­ar 2013 die neue Pub­lika­tion­splat­tform zur Veröf­fentlichung der Arzneimit­telin­for­ma­tio­nen aller zuge­lasse­nen Huma­narzneimit­tel zur Ver­fü­gung (AIPS). Die Ein­führung dieser Plat­tform bed­ingt Anpas­sun­gen im Kapi­tel 9.2. „Veröf­fentlichung der Arzneimit­telin­for­ma­tion” der Ver­wal­tungsverord­nung „Anleitung Anforderung an die Arzneimit­telin­for­ma­tion von Huma­narzneimit­teln“ dahinge­hend, dass kün­ftig die Zulas­sungsin­hab­er die von Swissmedic genehmigten Arzneimit­telin­for­ma­tion­s­texte und die heilmit­tel­rechtlich geforderten Über­set­zun­gen … weit­er­lesen

Totalrevision des LMG: Vernehmlassung zu Anpassungen des Verordnungsrechts eröffnet

von

Das EDI hat das Anhörungsver­fahren zur Revi­sion im Bere­ich Lebens­mit­tel und Gebrauchs­ge­gen­stände eröffnet (Begleitschreiben). Es geht um die Revi­sion fol­gen­der Verord­nun­gen: Leben­s­mit­­tel- und Gebrauchs­ge­gen­stän­de­verord­nung (Teil­re­vi­sion) Fremd- und Inhaltsstof­fverord­nung (Teil­re­vi­sion) Hygien­everord­nung (Teil­re­vi­sion) Verord­nung über die Kennze­ich­nung und Anpreisung von­Lebens­mit­teln (Teil­re­vi­sion) Zusatzstof­fverord­nung (Total­re­vi­sion) Verord­nung über Trink‑, Quell- und Min­er­al­wass­er (Teil­re­vi­sion) Verord­nung über Speziallebens­mit­tel (Teil­re­vi­sion) Verord­nung über Speiseöl, … weit­er­lesen

BAG: Erläuterungen zu den Änderungen der Leistungspflicht bei medizinischen Leistungen, Mitteln und Gegenständen sowie Analysen

von

Das Eid­genös­sis­che Departe­ment des Innern (EDI) hat am 15. Novem­ber 2012 ver­schiedene Anpas­sun­gen der Krankenpflege-Leis­­tungsverord­­nung (KLV) und deren Anhänge 1 (Liste bes­timmter ärztlich­er Leis­tun­gen), 2 (Mit­­tel- und Gegen­stän­deliste) und 3 (Analy­sen­liste) beschlossen. Diese Änderun­gen treten am 1. Jan­u­ar 2013 in Kraft. Das Bun­de­samt für Gesund­heit (BAG) erläutert diese Änderun­gen in dem heute erschienen BAG Bul­letin 51/2012.

Bundesrat: Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision des Zollgesetzes

von

Am Fre­itag ging eine Teil­re­vi­sion des Zollge­set­zes in die Vernehm­las­sung, mit der einzelne Bere­iche des Geset­zes opti­miert wer­den sollen. Aus wirtschaftlich­er Sicht ist ins­beson­dere die vorge­se­hene Anpas­sung der Bes­tim­mungen über die offe­nen Zol­l­lager und die Zoll­freilager von Bedeu­tung. Zol­l­lager soll es auch weit­er­hin geben. Kün­ftig soll es aber nicht mehr möglich sein, inländis­che Waren zur … weit­er­lesen

SECO: Neue elektronische Importplattform für Inverkehrbringen von Produkten

von

Das SECO stellt seit Mitte des Monats in Zusam­me­nar­beit mit anderen Bun­desstellen eine elek­tro­n­is­che Import­plat­tform für die Suche nach tech­nis­chen Vorschriften für Pro­duk­te zur Ver­fü­gung. Die Inter­net­seite erle­ichtert das Auffind­en der für die ver­schiede­nen Pro­duk­te anwend­baren Regelun­gen, die beim Inverkehrbrin­gen in der Schweiz zu beacht­en sind. Zudem informiert die Import­plat­tform auch über Pro­duk­te, die beispiel­sweise … weit­er­lesen

Vorentwurf Teilrevision des BöB (Berücksichtigung der Lehrlingsausbildung)

von

Die WAK‑N hat auf die par­la­men­tarische Ini­tia­tive von NR Lus­ten­berg­er vom 20. Juni 2003 hin am 13. Novem­ber 2012 einen Voren­twurf für eine Revi­sion des Bun­des­ge­set­zes über das öffentliche Beschaf­fungswe­sen (BöB) ver­ab­schiedet. Die Vernehm­las­sung des  Voren­twurs dauert bis am 18. März 2013. Der erläuternde Bericht ist hier zu find­en. Geplant ist eine Änderung von BöB … weit­er­lesen

2C_269/2012: Strompreis: keine Zuständigkeit der Kantone für zusätzliche Vergütungskomponenten (amtl. Publ.)

von

Mit Urteil 2C_772/2008 hat­te das Bun­des­gericht fest­ge­hal­ten, EnG 7 alter Fas­sung habe keine abschliessende Regelung von Abnahme- und Vergü­tungspflicht­en enthal­ten. Die darüber hin­aus­ge­hende kan­tonale Regelung gemäss § 18 EnG/LU sei deshalb nicht bun­desrechtswidrig. Strit­tig war aber nun im vor­liegen­den Fall, ob die sei­ther in Kraft getretene Änderung des Bun­desrechts für die Abnahme- und Vergü­tungspflicht eine abschliessende … weit­er­lesen

2C 699/2012: Heilung des Fristversäumnisses gemäss VwVG 24 I setzt klare Schuldlosigkeit voraus

von

Der Beschw­erde­führer zahlte einen Kosten­vorschuss zu spät, weshalb auf ein von ihm ein­gelegtes Rechtsmit­tel nicht einge­treten wurde. Der Treuhän­der und Rechtsvertreter des Beschw­erde­führers machte gel­tend, “er habe die steuerpflichtige Per­son nach Ein­gang der Zwis­chen­ver­fü­gung umge­hend per E‑Mail auf die Zahlungspflicht hingewiesen. Auf­grund von tech­nis­chen Prob­le­men mit dem Serv­er, der von einem Drit­ten betrieben werde, sei es … weit­er­lesen

Kommissionsmotion UREK‑N zur Beibehaltung der Lex Koller

von

Die Kom­mis­sion für Umwelt, Raum­pla­nung und Energie des Nation­al­rates (UREK‑N) hat eine Kom­mis­sion­s­mo­tion ein­gere­icht mit dem Ziel, die Lex Koller zu bewahren. Dazu die Medi­en­mit­teilung vom 7. Novem­ber 2012: ​Die Kom­mis­sion ist sich einig, dass die Nach­frage auf dem Schweiz­er Immo­bilien­markt in den let­zten Jahren stark zugenom­men hat. Dazu trägt unter anderem die Entwick­lung bei, … weit­er­lesen

Datenschutzeinstellung
Wir nutzen Cookies, um eine Vielzahl von Services anzubieten, diese stetig zu verbessern sowie Texte entsprechend Ihrer Interessen auf unserer Webseite, Social Media und Partnerwebseiten anzuzeigen. Sie können sich die Cookies durch Auswahl der Cookie-Gruppen anzeigen lassen und durch Setzen eines Häkchens entscheiden, welche Cookies ausgespielt werden. Weitere Informationen erhalten Sie nach Ihrer Bestätigung in unserer Datenschutzerklärung. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Einstellungen Nicht erlauben Alle akzeptieren
Datenschutzeinstellung
Wählen Sie aus, welche Cookies akzeptiert werden sollen. Ihre Auswahl wird für ein Jahr gespeichert. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Speichern Nicht erlauben Alle akzeptieren