Staats- u. Verwaltungsrecht - swissblawg

Bundesrat: Vernehmlassungen zu (i) Bekämpfung der Geldwäscherei und (ii) erweiterte Sorgfaltspflicht im Steuerbereich

15. Januar 201727. Februar 2013 von Michael Fischer

Gemäss amtlicher Mitteilung hat der Bundesrat zwei Vernehmlassungsvorlagen verabschiedet, und zwar betreffend die revidierten internationalen Empfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sowie erweiterte Sorgfaltspflichten für Finanzintermediäre. 1. Revidierte Empfehlungen gegen Geldwäscherei Der Bundesrat präsentiert Vorschläge zur Verbesserung der Geldwäschereibekämpfung. Damit sollen die im Februar 2012 revidierten Empfehlungen der internationalen „Groupe d’action financière contre le blanchiment des capitaux” … weiterlesen

5C_270/2012: Unterscheidung zwischen unverheirateten und verheirateten Personen bei der Wohnsitzbestimmung

15. Januar 201727. Februar 2013 von Juana Vasella

Im Urteil 2C_270/2012 vom 2. Dezember 2012 bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung 2012 zur Bestimmung des Wohnsitzes (Art. 23 ff. ZGB). Danach setzt sich der Wohnsitzbegriff aus einem objektiven, äusseren Element (Aufenthalt) und einem subjektiven, inneren Element (Absicht dauerenden Verbleibens) zusammen. Im Rahmen einer Abwägung von Indizien sind sämtliche Familien‑, Berufs- und Lebensumstände zu berücksichtigen … weiterlesen

1B_481/2012: Rückwirkende Internet-Teilnehmeridentifikation für längeren Zeitraum als sechs Monate zulässig (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Februar 2013 von Juana Vasella

Für welchen Zeitraum kann eine rückwirkende Teilnehmeridentifikation eines Internetanschlusses (IP-Adresse) verfügt werden? Zu dieser Frage äussert sich das Bundesgericht in dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil 1B_481/2012 vom 22. Januar 2013. Es heisst darin die Beschwerde der Aargauer Staatsanwaltschaft gegen einen Nichtbewilligungsbescheid des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau gut und genehmigt die rückwirkende Internet-Teilnehmeridentifikation. Besteht … weiterlesen

Bundesrat: Revision der Stromversorgungsverordnung

15. Januar 20174. Februar 2013 von Juana Vasella

Mit einer Revision der Stromversorgungsverordnung (StromVV) sollen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für anstehende Investitionen in die Erneuerung und den Ausbau der Schweizer Stromnetze geschaffen werden. In dieser Gesetzesänderung legt der Bundesrat zudem fest, dass Datenmeldungen der Schweizer Strommarktteilnehmer, welche diese im Rahmen der neuen europäischen Transparenzverordnung für Strom- und Gasmärkte (REMIT-Verordnung) vornehmen müssen, ebenfalls an die … weiterlesen

4A_492/2012: Mangelhaftigkeit einer Liegenschaft aus baurechtlichen Gründen

15. Januar 201720. Januar 2013 von David Vasella

Das BGer hielt im vorliegenden Urteil fest, dass das KGer VD vorschnell einen Grundlagenirrtum beim Grundstückkauf bejaht hatte. Der Verkäufer hatte dem Käufer zugesichert, die betreffende Liegenschaft sei für Wohnzwecke geeignet. Das Grundstück befand sich aber ausserhalb der Bauzone. Es durfte nach RPG 24c I zwar dennoch für Wohnzwecke verwendet werden (wohlerworbenes Recht); bei Zweckänderungen … weiterlesen

4A_367/2012: (strenge) Auslegung des Begriffs der Diskriminierung i.S.v. BehiG 6 (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Januar 2013 von David Vasella

Ein Genfer Kino hatte einer Person im Rollstuhl und ihren Helfern den Zugang zum (nicht behindertengerecht ausgestatteten) Kino unter Hinweis auf Sicherheitsvorschriften verwehrt. In der Folge klagten die abgewiesenen und Integration Handicap gegen den Kinobetreiber auf Zahlung einer Entschädigung und Feststellung einer Diskrimierung (BehiG 6). Das BGer hatte daher im vorliegenden Fall den Begriff der … weiterlesen

1C_231/2012: Altlastensanierung: “Verursacher” umfasst weiterhin Verhaltens- und Zustandsstörer; Haftung des Rechtsnachfolgers (amt. Publ.)

15. Januar 201712. Januar 2013 von David Vasella

Das vorliegende Urteil dreht sich um die Haftung des späteren Erwerbers eines Grundstücks für die Kosten der Altlastensanierung. Nach USG 32d trägt der Verursacher die Kosten für notwendige Massnahmen zur Untersuchung, Überwachung und Sanierung belasteter Standorte. Zur Bestimmung des “Verursachers” stellen Rechtsprechung und Lehre stellen für die Umschreibung des Verursacherbegriffs auf den polizeirechtlichen Störerbegriff ab. … weiterlesen

Regierungsrat AG: Medikamenten-Versandmodell “argomed” verletzt Selbstdispensationsverbot

15. Januar 20177. Januar 2013 von Juana Vasella

Ärzte, die sich am Medikamenten-Versandmodell “argomed” beteiligt haben, haben das Verbot der Selbstdispensation umgangen. Zu diesem Schluss kommt der Regierungsrat des Kantons Aargau. Er bestätigt damit einen Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales. Selbstdispensation ist im Kanton Aargau verboten. Ärzte dürfen nur in Notfällen rezeptpflichtige Medikamente abgeben und nur in bestimmten Fällen eine Privatapotheke führen. Es … weiterlesen

Swissmedic: Neue Web-Plattform für Patienten- und Fachinformationen online

15. Januar 20177. Januar 2013 von Juana Vasella

Seit dem 3. Januar 2013 ist das neue zentrale Arzneimittelinformations-Publikationssystem von Swissmedic (AIPS) zur Publikation der Fach- und Patienteninformationen aller zugelassenen Arzneimittel online. Die bisher im Arzneimittel-Kompendium elektronisch publizierten Datensätze wurden zum 31. Dezember 2012 in die neue AIPS-Datenbank übernommen. Ziel ist, per Mitte 2013 ein vollständiges Verzeichnis aller genehmigten Fach- und Patienteninformationstexte zur Verfügung … weiterlesen

Swissmedic: Nachtrag 7.6 der Europäischen Pharmakopöe in Kraft

15. Januar 20177. Januar 2013 von Juana Vasella

Seit 1. Januar 2013 ist der Nachtrag 7.6 zur Europäischen Pharmakopöe in Kraft. Die gültige Pharmakopöe in der Schweiz umfasst die 7. Ausgabe der Europäischen Pharmakopöe (Ph.Eur.7) mit den Nachträgen 7.1 — 7.6 sowie die 11. Ausgabe der Schweizerischen Pharmakopöe (Ph.Helv.11).