Staats- u. Verwaltungsrecht - swissblawg

Swissmedic: Anpassung der Verwaltungsverordnung Anleitung Zulassung von im Ausland bereits zugelassenen Arzneimitteln

15. Januar 201723. April 2013 von Juana Vasella

Swissmedic hat Anpassungen an der Verwaltungsverordnung Anleitung Zulassung von im Ausland bereits zugelassenen Arzneimitteln (Art. 13 HMG) vorgenommen. Parallel dazu wurde die Checkliste (CL) Formale Kontrolle Art. 13 HMG umfassend überarbeitet. Die wichtigsten Änderungen und Ergänzungen der Verwaltungsverordnung fasst Swissmedic in einer Medienmitteilung zusammen. Die revidierte Fassung trat am 15. April 2013 in Kraft. Es … weiterlesen

2C_1008/2012: Täuschungsverbot i.S.v. EMKG 6; Anwendung lauterkeits- und markenrechtlicher Grundsätze

15. Januar 201714. April 2013 von David Vasella

Die Bezeichnung ““Bilderrahmen, silber, Aluminium, reflexfreies Glas” für Bilderrahmen aus Aluminium ist nicht irreführend. So bezeichnete Bilderrahmen dürfen, entgegen einer Verfügung der Eidgenössischen Zollverwaltung nach EMKG 20, in die Schweiz eingeführt werden. Namentlich verstösst diese Bezeichnung nicht gegen das Täuschungsverbot von EMKG 6. Das BGer hält dabei zunächst fest, dass lauterkeits- und markenrechtliche Gesichtspunkte bei … weiterlesen

Das revidierte Tierseuchengesetz tritt am 1. Mai 2013 in Kraft

15. Januar 201727. März 2013 von Juana Vasella

Das geänderte Tierseuchengesetz (TSG) und die zugehörigen Ausführungsbestimmungen wurden vom Bundesrat in Kraft gesetzt. Mit der Revision wird das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) beauftragt, die Tierseuchenprävention zu fördern. Zudem wird das Hausierhandelsverbot auf alle Tiere ausgedehnt. Die Änderungen treten am 1. Mai 2013 in Kraft. Eine Ausnahme bilden die Bestimmungen über die Ausbildung der Bieneninspektoren … weiterlesen

Swissmedic: Umsetzung der revidierten Arzneimittelzulassungsverordnung

15. Januar 201727. März 2013 von Juana Vasella

Die Arzneimittel-Zulassungsverordnung (AMZV) wurde zum 1. Januar 2013 revidiert. Die Schweizerische Heilmittelbehörde (Swissmedic) hat eine Fragen-Antworten-Liste erstellt, die über die neuen Vorgaben für Angaben und Texten auf Behältern und Packungsmaterial informiert. Die FAQ-Liste wird periodisch aufdatiert werden.

8C_780/2012: fristlose Entlassung eines Gefängnismitarbeiters: Distanz- und Disziplinlosigkeit, Erpressungsrisiko

15. Januar 201722. März 2013 von David Vasella

Das BGer schützt im vorliegenden Urteil die fristlose Entlassung eines Gefängniskochs aus dem öffentlichen Dienst des Kantons NE, der trotz eines Alkoholverbots bei einer unangekündigten Kontrolle in der Küche mit einem Häftling und einer zur Hälfte geleerten Flasche Rotwein angetroffen worden war: 5.2.3 Il est constant que le recourant a servi du vin en cuisine à … weiterlesen

A‑6011/2012: BVGer heisst zweites Amtshilfegesuch im Fall CS gut

15. Januar 201722. März 2013 von Michael Fischer

Das BVGer hat das vom IRS im Anschluss an das erste Verfahren überarbeitete Amtshilfegesuch gutgeheissen. Das Urteil (A‑6011/2012) kann an das BGer weitergezogen werden. Die NZZ fasst in der Ausgabe vom 22. März 2013 den Entscheid des BVGer wie folgt zusammen: Dem verbesserten Amtshilfeersuchen der USA in Sachen Kunden der Credit Suisse steht aus Sicht … weiterlesen

8C_358/2012: fehlender Kündigungsschutz bei Schwangerschaft im Kt. NE ist unechte Gesetzeslücke; keine gerichtliche Ergänzung (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. März 2013 von David Vasella

Im vorliegenden Fall stellte sich die Frage, ob das Neuenburger Gesetz über den Beamtenstatus (Loi sur le statut de la fonction publique, LSt), das keinen Kündigungsschutz während Schwangerschaft vorsieht, als lückenhaft gerichtlich zu ergänzen ist. Im konkreten Fall war eine unter das LSt fallende Angestellte während ihrer Schwangerschaft unterlassen worden. Das LSt verweist unter dem … weiterlesen

Verordnungen zum EntG in Kraft am 1. April 2013

15. Januar 201711. März 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat die neue Verordnung über das Verfahren vor den eidgenössischen Schätzungskommissionen, die Verordnung über die Beurteilung von Schadenersatzansprüchen nach Artikel 15 des Bundesgesetzes über die Enteignung und die Verordnung über Gebühren und Entschädigungen im Enteignungsverfahren auf den 1. April 2013 in Kraft gesetzt. Weitere Informationen zu den Verordnungen finden sich hier.

Justiz- und Innenministerrat der EU: Neues polizeiliches Fahndungssystem tritt bald in Kraft

15. Januar 20178. März 2013 von Juana Vasella

Der Justiz- und Innenministerrat der EU (JI-Rat) hat heute nach langjährigen Vorbereitungsarbeiten in Brüssel beschlossen, dass das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) am 9. April 2013 in Betrieb genommen werden soll. Mit dem SIS II wird das bestehende SIS I+ abgelöst. Ziel ist es, die Fahndungszusammenarbeit im Schengenraum auf den aktuellen Informatik-Standard zu … weiterlesen

Broschüre der Bundeskanzlei: Der Bund kurz erklärt

15. Januar 20176. März 2013 von Juana Vasella

Die neue Auflage der 80-seitigen Broschüre «Der Bund kurz erklärt» (2013) ist erschienen. Das Heft bietet aktuelle Informationen zum Schweizer Staatswesen, insbesondere zur Politik, Justiz und Verwaltung der Schweiz.