Staats- u. Verwaltungsrecht

Teilrevision des Transplantationsgesetzes: Vernehmlassung eröffnet

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Die Vernehm­las­sung zur Teil­re­vi­sion des Trans­plan­ta­tion­s­ge­set­zes. Die Vernehm­las­sung dauert bis am 21. Okto­ber 2011. Die Vernehm­las­sung­sun­ter­la­gen find­en sich hier. Die Teil­re­vi­sion sieht ins­beson­dere vor, dass Gren­zgänger und ihre nichter­werb­stäti­gen Fam­i­lien­ange­höri­gen, die jew­eils in der Schweiz kranken­ver­sichert sind, bei der Zuteilung von Orga­nen zu Trans­plan­ta­tion­szweck­en den Per­so­n­en mit Wohn­sitz in der Schweiz gle­ichgestellt wer­den. Fern­er wird … weit­er­lesen

Teilrevision des MedBG: Vernehmlassung eröffnet

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Das Medi­z­inal­berufege­setz (Med­BG) soll teil­weise rev­i­diert wer­den. Der Bun­desrat hat heute die Vernehm­las­sung eröffnet. Stel­lung­nah­men kön­nen bis zum 28. Okto­ber 2011 ein­gere­icht wer­den. Der Änderungsen­twurf und der erläuternde Bericht kön­nen hier einge­se­hen wer­den. Die Revi­sion des Med­BG umfasst u.a. fol­gende Punk­te: Die Aus­bil­dungsziele wer­den angesichts des neuen Art. 118a BV um „angemessene Ken­nt­nisse über kom­ple­men­tärmedi­zinis­che … weit­er­lesen

KLV: Änderung der Leistungspflicht bei medizinischen Leistungen, Mitteln und Gegenständen sowie Analysen

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Der Vorste­her des Eid­genös­sis­chen Departe­ments des Innern (EDI) hat ver­schiedene Anpas­sun­gen der Krankenpflege-Leis­­tungsverord­­nung (KLV) – inklu­sive Anhang 1 (Liste bes­timmter ärztlich­er Leis­tun­gen), Anhang 2 (Mit­­tel- und Gegen­stän­deliste) und Anhang 3 (Analy­sen­liste) – beschlossen. Diese Änderun­gen treten am 1. Juli 2011 in Kraft. Weit­ere Infor­ma­tio­nen gibt das Bul­letin 26/11 des Bun­de­samtes für Gesund­heit (BAG).

EDÖB: Neuer Tätigkeitsbericht

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Der Eid­genös­sis­che Daten­schutz- und Öffentlichkeits­beauf­tragte (EDÖB) hat heute seinen 18. Tätigkeits­bericht vorgelegt. Darin äussert er sich u.a. zu fol­gen­den The­men: Bekan­nt­gabe von Per­so­n­en­dat­en der Angestell­ten in Tochterun­ternehmen an Mut­terge­sellschaften im Aus­land; Datenüber­tra­gung und Datenüber­mit­tlung an Auf­­trag- und Unter­auf­trag­nehmer im Aus­land; Adresshan­del durch Beschaf­fung ver­schieden­er Ver­braucher­dat­en und deren Verkauf an Dritte; Bear­beitung von Bonitäts­dat­en durch Kred­it- … weit­er­lesen

Whistleblowing: Neue Plattform für anonyme Meldungen

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Der Beobachter hat die neue Whistle­blow­ing-Plat­t­form sichermelden.ch für anonyme Mel­dun­gen lanciert. Hier kann man Missstände anonym oder unter Angabe sein­er Per­son­alien melden sowie Doku­mente hochladen. Bei der Web­site han­delt es sich aber nicht um eine offizielle Meldestelle der Ver­wal­tung. Die Infor­ma­tio­nen gehen vielmehr an spezial­isierte Jour­nal­is­ten des Beobachters, die nach eige­nen Angaben weit­ere Quellen suchen … weit­er­lesen

2D_7/2011: BehiG nicht auf kantonale Bildungseinrichtungen anwendbar

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In einem Ver­fahren betr. Anfech­tung ein­er Prü­fung hält das BGer fest, dass das BehiG nicht auf kan­tonale Bil­dung­sein­rich­tun­gen anwend­bar ist. Nach BV 8 IV sieht das Gesetz Mass­nah­men zur Besei­t­i­gung von Benachteili­gun­gen der Behin­derten vor. Der Bund hat gestützt darauf das BehiG erlassen. Nach BV 62 I fällt das Schul­we­sen aber in die Kom­pe­tenz der Kan­tone. Daran ändert BV 8 IV … weit­er­lesen

2C_940/2010: Festlegung der Taxipreise durch die Stadt Zürich unzulässig

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Das BGer lässt die Fes­tle­gung der Tax­ipreise durch die Stadt Zürich nicht zu. Eine solche Fes­tle­gung ist wed­er zum Schutz vor Über­vorteilung der Kun­den erforder­lich, noch wäre auf­grund des Feilschens um Preise ein polizei­widriger Zus­tand zu befürcht­en. Tax­i­be­triebe müssen ihre Preise anschreiben (PBV 10 I f). Es beste­ht zudem kein öffentlich­es Inter­esse daran, dass eine Tax­i­fahrt … weit­er­lesen

2C_804/2010: BGer schützt Umweltgebühren für Zürcher Taxis

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Das BGer erachtet (Urteil 2C_804/2010 vom 17. Mai 2011) unter­schiedliche Standge­bühren von Taxi­s­tand­plätzen in der Stadt Zürich je nach Energieef­fizienz der Fahrzeuge als ger­ade noch zuläs­sig: “Es gehört zu den unternehmerischen Entschei­den der Tax­i­be­triebe, unter den bun­desrechtlich zuläs­si­gen Fahrzeu­gen das ihnen zusagende zu wählen. Eine Lenkung dieser unternehmerischen Entschei­dung auf dem Wege ein­er unter­schiedlichen Standge­bühr … weit­er­lesen

Willkommen in der Schweiz: Informationen über Lebens- und Arbeitsbedingungen

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Das Bun­de­samt für Migra­tion (BFM) hat die neue Broschüre “Willkom­men in der Schweiz — Infor­ma­tio­nen für neu Zuziehende” veröf­fentlicht. Das 20seitige “Begrüs­sungse­le­ment” (Simon­et­ta Som­maru­ga) ver­mit­telt in zwölf ver­schiede­nen Sprachen bes­timmte Grund­in­for­ma­tio­nen zu den Lebens- und Arbeits­be­din­gun­gen in der Schweiz.

Teilrevision der VÜPF

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Die Verord­nung über die Überwachung des Post- und Fer­n­melde­v­erkehrs (VÜPF) und die dazu gehörende Gebühren­verord­nung (GebV-ÜPF) sollen dem aktuellen Stand der Tech­nik angepasst wer­den. Das Eid­genös­sis­che Jus­­tiz- und Polizei­de­parte­ment (EJPD) hat heute eine Anhörung bei jenen Branchen­ver­bän­den und kan­tonalen Kon­feren­zen eröffnet, die an der Umset­zung dieser Mass­nah­men zur Strafver­fol­gung beteiligt sind. Die Anhörung dauert bis … weit­er­lesen

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