Staats- u. Verwaltungsrecht - swissblawg

LMG-Revision: Entwurf und Botschaft

15. Januar 20176. Juni 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat die Botschaft und den Entwurf des Lebensmittelgesetzes (LMG) verabschiedet. Mit dieser Gesetzesrevision sollen der Konsumentenschutz gestärkt und Handelshemmnisse abgebaut werden. Zudem werden die Grundlagen geschaffen, um in einer nächsten Etappe das Lebensmittelverordnungsrecht mit demjenigen der EU harmonisieren zu können. Mit der Inkraftsetzung ist frühestens im Jahr 2013 zu rechnen. Die Schweiz soll … weiterlesen

2C_664/2010: Verletzung journalistischer Sorgfaltspflichten; Beschränkung der Rundfunkfreiheit

15. Januar 201730. Mai 2011 von Juana Vasella

Bayer (Schweiz) AG ist mit einer Beschwerde gegen einen Entscheid der Uabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) vor das Bundesgericht gelangt. Die Vorinstanz hatte in drei Sendungen der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) zu den Gefahren der vierten Generation von Antibabypillen keine Verletzung journalistischer Sorgfaltspflichten und insbesondere des Sachgerechtigkeitsgebots gesehen, wie von der Beschwerdeführerin … weiterlesen

Neue Bussen für Schwarz- und Graufahrer aufgrund BGer-Urteil

15. Januar 201726. Mai 2011 von Juana Vasella

Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) führt ab 1. Juni 2011 neue Bussen ein, wie die NZZ am Anfang der Woche berichtet hat. Künftig wird bei Billetkontrollen zwischen Schwarz- und Graufahrern unterschieden, womit der Verband die Forderungen des Bundesgerichts im Urteil 2C-61/2010 und 2C–98/2010 vom 26. August 2010 umsetzen will. Das Gericht hatte entschieden, dass die … weiterlesen

Datenbank zum Datenschutzrecht

15. Januar 20176. Mai 2011 von Juana Vasella

Das Institut für Europarecht der Universität Freiburg hat in Zusammenarbeit mit demEidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) sowie mit privatim, der Vereinigung der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, eine Datenbank auf dem Gebiet des Datenschutzes erstellt. Die Datenbank bietet einen Überblick über die kantonale Rechtsprechung zum Datenschutzrecht (derzeit ca. 100 Entscheide). Die — nach Schlagwörtern und Kantonen geordneten — … weiterlesen

Revision der VBGÖ (und des BGÖ) betreffend Schlichtungsverfahren

15. Januar 201727. April 2011 von Juana Vasella

Am 1. Juli 2011 werden Änderungen der Öffentlichkeitsverordnung (VBGÖ) in Kraft treten. Hierdurch soll das Schlichtungsverfahren nach der Verweigerung oder Beschränkung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten optimiert werden. Gewährt eine Bundesbehörde nicht oder nicht in vollem Umfang Zugang zu amtlichen Dokumenten, kann die Gesuch stellende Person einen Schlichtungsantrag an den Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) … weiterlesen

1B_417/2010: Einziehungsbeschlagnahme vs. Steuersicherstellung

15. Januar 201727. April 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 1. April 2011 (1B_417/2010, amtl. Publ.) eine Beschwerde der Eidgenössischen Steuerverwaltung (EStV) abgewiesen. Diese richtete sich gegen die Aufhebung von Beschlagnahmeverfügungen (Konten- und Depotsperren) bei verschiedenen Banken, welche die EStV im Rahmen einer fiskalstrafrechtlichen besonderen Untersuchung gegen den Beschuldigten X und seine Ehefrau wegen des Verdachts von schweren Steuerwiderhandlungen … weiterlesen

Migrant Integration Policy Index: Platzierung der Schweiz

15. Januar 20176. April 2011 von Juana Vasella

Nach der 3. Auflage des Migrant Integration Policy Index (MIPEX III) findet sich die Schweiz insgesamt auf Platz 23 von 31. Im Bereich der politischen Partizipation rangiert sie im ersten Drittel und im Bereich des Diskriminierungsschutzes auf dem vorletzten Platz. Der MIPEX III ist ein Länderindex, der den rechtlichen Rahmen für Integration in allen Ländern der … weiterlesen

5A_657/2010: Umgang mit dem vorinstanzlichen Kostenentscheid bei Gegenstandslosigkeit der Hauptsache

15. Januar 20174. April 2011 von David Vasella

Das BGer hält in einem Urteil betr. die Anfechtung eines Kostenentscheids des BVGer Folgendes fest: Wenn in einer solchen Beschwerde die Aufhebung nur der Dispositiv-Ziffer betr. die Gerichtkosten verlangt wird und die Schlussformel “unter Kosten- und Entschädigungsfolge” verwendet wird, so wird dadurch nicht auch die Regelung der Parteikosten angefochten; es ist zulässig, im Rahmen von VKGE … weiterlesen

Teilrevision der VO Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs

15. Januar 201731. März 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat am 31. Mai 2011 die Teilrevision der Verordnung über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (VEP) gutgeheissen, mit welcher die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs eine weitere Stufe vorangebracht werden soll.Am 1. April 2006 … weiterlesen

Die Volkswirtschaft: Beiträge zur elektronischen Vernetzung

15. Januar 201728. März 2011 von Juana Vasella

Die akuelle Ausgabe der Zeitschrift “Die Volkswirtschaft” (03/2011) widmet sich der elektronischen Vernetzung. Für Juristen sind insbesondere die Beiträge “Die Einführung einer einheitlichen Unternehmens-Identifikationsnummer für die Schweiz” und “Auf dem Weg zu einem Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier” von Interesse.