Staats- u. Verwaltungsrecht - swissblawg

Export von Konsumgütern: Abfall oder Gebrauchtwaren?

15. Januar 201720. Juli 2011 von Juana Vasella

In einer Medienmitteilung des Bundesamt für Umwelt (BAFU) vom heutigen Tag wird der Unterschied zwischen Gebrauchtwaren und Abfall sowie die Voraussetzungen für den Export erläutert: Als Gebrauchtwaren eingestuft werden Gegenstände, wenn sie folgende Anforderungen erfüllen: Sie sind funktionstüchtig und für den Gebrauch zugelassen. Sie werden zum ursprünglich vorgesehenen Zweck eingesetzt. Sie sind so verpackt, dass … weiterlesen

Totalrevision des LMG: Botschaft und Entwurf

15. Januar 201720. Juli 2011 von David Vasella

Die Schweiz ist heute nicht an die Systeme der Lebensmittel- und der sonstigen Produktesicherheit der EU (RASFF und RAPEX) angeschlossen. Das soll im Interesse des Gesundheitsschutzes durch eine Angleichung der technischen Vorschriften (vgl PrSG 6) über diese Produkte geändert werden. Ausserdem sollen Unterschiede zum EU-Recht weiter vermindert werden. Heute erlaubt die Schweiz durch das “Cassis-de-Dijon-Prinzip” … weiterlesen

A‑5814/2010: „Zweikomponten-Cocktails“ können Alcopops sein

15. Januar 201719. Juli 2011 von Juana Vasella

Nach dem BVGer gilt ein „Zweikomponten-Cocktail“ aus Österreich als Alcopop (Urteil A‑5814/2010 vom 8. Juli 2011; noch nicht publiziert). Es hat die Beschwerde eines Unternehmens abgewiesen, dass dieses Getränk in die Schweiz importieren möchte. Bei den fünf Cocktailsorten sind der Schnaps und der dazugehörige Fruchtsaft separat in zwei miteinander verbundene Dosen abgefüllt; mitgeliefert wird auch … weiterlesen

Gutachten über Parteienfinanzierung

15. Januar 201714. Juli 2011 von Juana Vasella

Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat heute ein rechtsvergleichendes Gutachten zur Parteienfinanzierung veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass nahezu alle europäischen Staaten die Finanzierung der politischen Parteien und der Wahlkampagnen gesetzlich geregelt haben. Nur in der Schweiz (mit Ausnahme der Kantone Tessin und Genf) sowie in Schweden gibt es keine entsprechende gesetzliche Regelung. Weitere Informationen gibt … weiterlesen

C‑6885/2008: Änderung der Praxis zur Medikamenteninformation

15. Januar 201712. Juli 2011 von Juana Vasella

Nach einer Meldung der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) hat das BVGer in dem Urteil C‑6885/2008 vom 17. Juni 2011 entschieden, dass das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) seine Praxis bei der Publikation von Arzneimittel-Informationen ändern muss, damit Pharmahersteller nicht mehr zum Abschluss teurer Verträge mit Privatfirmen gezwungen werden. Die von Swissmedic auferlegte Pflicht zur Veröffentlichung der Arzneimittelinformationen bei … weiterlesen

RES LEGAL: Rechtsquellen betreffend Strom aus erneuerbaren Energien

15. Januar 201712. Juli 2011 von Juana Vasella

Die Internetseite RES LEGAL bietet eine Sammlung und Erläuterung der zentralen Rechtsquellen bezüglich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in den 27 EU-Mitgliedsstaaten. Mithilfe dieser Datenbank kann man die wesentlichen Inhalte der geltenden Regelungen recherchieren, analysieren und vergleichen.

6B_39/2011: Widerhandlung gegen das AuG (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Juli 2011 von Juana Vasella

In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 6B_39/2011 vom 10. Juni 2011 bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Beschäftigung von Ausländerinnen ohne Bewilligung. Dieses Delikt war bis zum Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes in Art. 23 Abs. 4 aANAG geregelt und findet sich seither in Art. 117 Abs. 1 AuG. Diesen Tatbestand erfüllte nach früherem … weiterlesen

2D_10/2011: Anwaltsprüfung und Notendurchschnitt/-kompensation; Verhältnismässigkeit, Rechtsgleichheitsgebot und Willkürverbot

15. Januar 20178. Juli 2011 von Juana Vasella

Ein Rechtsanwaltskandidat aus dem Kanton Solothurn musste die mündliche Prüfung zwei Mal absolvieren; dabei erlangte er in den Fächern „Verwaltungsrecht“ und „Strafrecht/Strafprozessrecht“ zuerst ein „gut“ und „gut–sehr gut“ sowie danach jeweils ein „gut–sehr gut“, während er im Fach im Fach „Zivilrecht/Zivilprozessrecht“ beide Male nicht bestand. Daraufhin war er auch vor dem Bundesgericht erfolglos: Seine Beschwerde … weiterlesen

Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten geplant

15. Januar 201729. Juni 2011 von Juana Vasella

Die Zusammenarbeit bei Fiskaldelikten soll künftig bei der Rechtshilfe – wie bereits bei der Amtshilfe – ausgedehnt werden. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) heute beauftragt, bis Mitte 2012 eine Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des Rechtshilfegesetzes und zur Übernahme der einschlägigen Zusatzprotokolle des Europarates auszuarbeiten. Die Schweiz leistet seit der Übernahme des Standards … weiterlesen

PID: Vernehmlassung über geregelte Zulassung

15. Januar 201729. Juni 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat schlägt vor, das Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) im Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) durch eine geregelte Zulassung zu ersetzen. Zu diesem Zweck muss auch Art. 119 der BV (Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich) geändert werden. Die Vorlage geht heute in die Vernehmlassung, welche bis zum 30. September 2011 dauert. Der Gesetzesvorschlag erlaubt die PID unter strengen … weiterlesen