Straf- u. Strafprozessrecht - swissblawg

Bundesanwaltschaft: Tätigkeitsbericht 2011

15. Januar 201725. April 2012 von Juana Vasella

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gestern Ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2011 veröffentlicht. Einen Schwerpunkt des Berichts bilden die Ausgliederung der Bundesanwaltschaft aus der Bundesverwaltung mit Inkrafttreten des Strafbehördenorganisationsgesetzes (StBOG) sowie die Unterstellung unter die Oberaufsicht des Parlaments und die direkte Aufsicht einer selbständigen Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA). Zudem werden die Auswirkungen der gesamtschweizerischen Strafprozessordung … weiterlesen

6B_816/2011: Frist für strafrechtliche Berufung (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. März 2012 von Juana Vasella

In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 6B_816/2011 vom 1. März 2012 äussert sich das Bundesgericht zur Einhaltung der Berufungsfrist. Die Strafprozessordnung sieht für die Einlegung der Berufung in Art. 399 Abs. 1–3 StPO ein zweistufiges Verfahren vor: 2.1 […] Die am Prozess beteiligten Parteien, welche mit dem erstinstanzlichen Urteil nicht einverstanden sind, müssen … weiterlesen

6B_652/2011: Reichweite der Strafbestimmung von LMG 48 I g (rechtswidrige Herstellung usw. von Lebensmitteln)

15. Januar 201712. März 2012 von David Vasella

Nach LMG 48 I g ist mit Busse zu bestrafen, wer “Lebensmittel, Zusatzstoffe oder Gebrauchsgegenstände so herstellt, behandelt, lagert, transportiert oder abgibt, dass sie den Anforderungen dieses Gesetzes nicht entsprechen”. Wie das BGer entschieden hat, erfasst diese Bestimmung auch den Umgang mit lebenden Tieren. Diese sind zwar bis zur Schlachtung kein Lebensmittel sind, aber der … weiterlesen

Post- und Fernmeldeüberwachung 2011: Weniger Echtzeit-Überwachungen

15. Januar 20176. März 2012 von Juana Vasella

Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) hat heute seine Jahresstatistik 2011 veröffentlicht. Darin sind alle Auskunftserteilungen und Überwachungen detailliert aufgeführt, die der Dienst im Auftrag der schweizerischen Strafverfolgungsbehörden im Jahr 2011 umgesetzt hat. Laut dieser Statistik hat der Dienst weniger Überwachungen in Echtzeit (Kommunikations-Überwachung) durchgeführt (+4 Prozent auf 2’699). Stattdessen wurden mehr rückwirkende Überwachungen … weiterlesen

6B_368/2011: Genugtuungsansprüche des Konkubinatspartners (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. März 2012 von Juana Vasella

Bei einer Tötung kommt nicht nur der Ehefrau und den gemeinsamen Kindern, sondern auch der Konkubinatspartnerin und den mit ihr gezeugten Kindern ein Anspruch auf Genugtuung nach Art. 47 OR zu. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in dem zur Publikation vorgesehenen Urteil 6B_368/2011 vom 2. Februar 2012 (frz.). Bisher hatte die höchstrichterliche Rechtsprechung offengelassen, … weiterlesen

6B_509/2011: Versuch einer qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG (amtl. Publ.); Streitfrage vom BGer bejaht

15. Januar 20175. März 2012 von Juana Vasella

Die Rechtsprechung zu der Frage, ob der mengenmässig schwere Fall einer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) als Versuch begangen werden kann, war bisher uneinheitlich. In dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil 6B_509/2011 vom 13. Februar 2012 hat sich das Bundesgericht erneut mit diesem Thema auseinandergesetzt und einen älteren Entscheid bestätigt, wonach bei qualifizierten Delikten … weiterlesen

Bundesrat: Bericht über innere Sicherheit zur Klärung der Zuständigkeiten

15. Januar 20172. März 2012 von Juana Vasella

Im Bereich der inneren Sicherheit soll die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen klarer geregelt werden – so der Bundesrat in einem heute veröffentlichten Bericht zur “Inneren Sicherheit”. Namentlich beim Staatsschutz, bei der zivilen Unterstützung durch die Armee, bei den sicherheits- und kriminalpolizeilichen Aufgaben des Bundes sowie bei den Sicherheitsaufgaben im Zoll- und Grenzbereich sollen die … weiterlesen

6B_26/2012: Privatklägerschaft im Fall von Urkundendelikten

15. Januar 201729. Februar 2012 von Juana Vasella

Ein Dritter kann durch ein Urkundendelikt (Art. 251 ff. StGB) unmittelbar verletzt sein und damit als Geschädigter im Sinne nach Art. 115 Abs. 1 StPO gelten, der sich gemäss Art. 118 Abs. 1 StPO als Privatkläger am Strafverfahren beteiligen kann. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht im Urteil 6B_26/2012 vom 16. Februar 2012. Zur Begründung verweist … weiterlesen

6B_692/2011: Urkundenfälschung im Amt wegen Beurkundung eines unrichtigen Grundstücktauschvertrags

15. Januar 201729. Februar 2012 von Juana Vasella

Die Verurteilung eines Notars wegen Urkundenfälschung im Amt gemäss Art. 317 StGB wird vom Bundesgericht im Entscheid vom 6B_692/2011 vom 9. Februar 2012 bestätigt. Der Beschwerdeführer hatte einen Liegenschaftsabtausch zwischen A und B beurkundet. Der Vertrag enthielt folgende Klausel: “Die getauschten Liegenschaften werden als gleichwertig betrachtet. Es sind somit gegenseitig keine Aufgelder geschuldet.” Am selben … weiterlesen

Verdeckte Fahndung und verdeckte Ermittlung: keine Regelung in der BV, sondern auf Gesetzesebene

15. Januar 201728. Februar 2012 von Juana Vasella

Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative abgelehnt, welche die Möglichkeit der verdeckten Fahndung zur Verbrechensprävention in die Bundesverfassung (BV) aufnehmen wollte, und gibt stattdessen einer Regelung auf Gesetzesebene den Vorrang. Dies berichtet NZZ Online in der heutigen Ausgabe. Die rechtliche Grundlage für präventive verdeckte Fahndungen ausserhalb eines schon eröffneten Strafverfahrens ist mit der Einführung der … weiterlesen