Straf- u. Strafprozessrecht

1B_205/2012: Offenlegung von Personendaten in Strafuntersuchungen (amtl. Publ.)

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Muss die Polizei gegenüber der Staat­san­waltschaft die Per­son­alien der an einem Ein­satz beteiligten Polizis­ten bekan­nt geben, wenn im Anschluss daran eine Stra­fun­ter­suchung gegen einen Polizeibeamten ein­geleit­et wurde? Diese Frage bejaht das Bun­des­gericht in dem für die amtliche Samm­lung vorge­se­henen Urteil 1B_205/2012 vom 18. Juni 2012. Im vor­liegen­den Fall hat ein Polizeibeamter bei einem polizeilichen Zugriff einen … weit­er­lesen

MROS: Kompetenzerweiterung der Meldestelle für Geldwäscherei

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Die Möglichkeit­en der Meldestelle für Geld­wäscherei (MROS) sollen erweit­ert wer­den: Erstens kann die Behörde kün­ftig mit ihren Part­ner­stellen im Aus­land auch Finanz­in­for­ma­tio­nen aus­tauschen. Derzeit ist die Weit­er­gabe solch­er Infor­ma­tio­nen durch die MROS im Geld­wäschereige­setz (GwG) nicht vorge­se­hen. Zweit­ens wird der MROS die Zuständigkeit über­tra­gen, selb­ständig tech­nis­che Zusam­me­nar­beitsverträge mit jenen aus­ländis­chen Meldestellen abzuschliessen, die eine solche … weit­er­lesen

fedpol: Engagement in internationalen Polizei-Netzwerken

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Die Schweiz gehört ver­schiede­nen verdeckt agieren­den inter­na­tionalen Polizei-Net­zw­erken an, wie NZZ-Online berichtet. Diese Erken­nt­nis ergibt sich aus der Antwort des deutschen Bun­desmin­is­teri­ums des Innern auf eine sog. Kleine Anfrage eines Bun­destagsab­ge­ord­neten, der sich nach dem Engage­ment der deutschen Regierung in «inter­na­tion­al im Ver­bor­ge­nen agieren­den Net­zw­erken von Polizeien» erkundigt hat­te. Danach ist das Bun­de­samt für Polizei … weit­er­lesen

fedpol: Jahresbericht 2011

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Das Bun­de­samt für Polizei (fed­pol) hat seinen Jahres­bericht 2011 veröf­fentlicht. Neben der Ver­fol­gung von Ter­ror­is­mus, Organ­isiert­er Krim­i­nal­ität und Men­schen­han­del stand die Ver­fol­gung der Inter­netkrim­i­nal­ität, u.a. von Betrugs­fällen im Inter­net, im Vordergrund.

1B_131/2012: Ausstand im Strafverfahren; Befangenheit verneint

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In einem Strafver­fahren emp­fahl der Vor­sitzende der I. Strafkam­mer des OGer ZH, Vizepräsi­dent Peter Mar­ti, im Ver­fahren ein­er Beschw­erde gegen den Schuld­spruch des BezGer ZH dem Vertei­di­ger, RA Bruno Stein­er, mit dem Klien­ten ern­sthaft einen Rück­zug der Beru­fung wegen schlechter Erfol­gsaus­sicht­en zu disku­tieren. Auf die Antwort des Vertei­di­gers, er halte an der Beru­fung fest, teilte Peter … weit­er­lesen

MROS: Anstieg der Verdachtsmeldungen um 40 Prozent

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Bei der Meldestelle für Geld­wäscherei (MROS) sind 2011 bedeu­tend mehr Ver­dachtsmeldun­gen einge­gan­gen als im Vor­jahr. Mit 1‘625 Mel­dun­gen beträgt die Zunahme 40 Prozent. Mit rund drei Mil­liar­den Schweiz­er Franken ist auch die Summe der involvierten Ver­mö­genswerte so hoch wie nie zuvor; sie über­steigt gar die Gesamt­summe aus den bei­den Jahren 2009 und 2010. In der Medi­en­mit­teilung … weit­er­lesen

Bundesrat: Präzisierungen zur verdeckten Ermittlung

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Der Bun­desrat begrüsst aus­drück­lich die Präzisierung des Anwen­dungs­bere­ichs der Bes­tim­mungen über die verdeck­te Ermit­tlung, welche die Kom­mis­sion für Rechts­fra­gen des Nation­al­rats (RK‑N) in ihrem Bericht über eine Änderung der Straf­prozes­sor­d­nung (StPO) vorgeschla­gen hat. Laut sein­er am Mittwoch veröf­fentlicht­en Stel­lung­nahme befür­wortet der Bun­desrat eine klarere und engere Def­i­n­i­tion der verdeck­ten Ermit­tlung. Diese Ermit­tlungs­form soll kün­ftig nur dann … weit­er­lesen

Nachrichtendienst: Lagebericht 2012 zur Sicherheit des Landes

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Der Nachrich­t­en­di­enst des Bun­des (NDB) hat Mitte dieser Woche seinen Lage­bericht für das Jahr 2012 (Stand Feb­ru­ar 2012) veröf­fentlicht. Danach hat sich das strate­gis­che Umfeld der Schweiz durch die Entwick­lun­gen in den Nach­bar­län­dern und in den ara­bis­chen Staat­en verän­dert. Seit 2011 beschreibt der NDB die für die Schweiz rel­e­van­ten Bedro­hun­gen mit dem sog. „Lager­adar“. Die … weit­er­lesen

Zutrittskontrollen in Stadien: Delegation von Durchsuchungen im Intimbereich

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Darf die Durch­suchung im Intim­bere­ich bei der Zutrittskon­trolle bei Sport­sta­di­en an pri­vate Sicher­heit­sor­gan­i­sa­tio­nen delegiert wer­den? Diese und weit­ere Frage beurteilte das BJ in einem Gutacht­en vom 3. Feb­ru­ar 2011, das jet­zt in VPB 1/2012 veröf­fentlicht wor­den ist. Das BJ bejaht die Frage, doch muss die Del­e­ga­tion auf ein­er Grund­lage in einem Gesetz im formellen Sinn … weit­er­lesen

Überwachung des Fernmeldeverkehrs: Pflichten von Dienstanbieterinnen bei Überwachungsmassnahmen im Internet

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Das Eid­genös­sis­che Jus­­tiz- und Polizei­de­parte­ment (EJPD) und das Bun­de­samt für Jus­tiz (BJ) haben in der aktuellen Aus­gabe der „Ver­wal­tung­sprax­is der Bun­des­be­hör­den“ (VPB 1/2012 vom 1. Mai 2012, S. 28–54) ein Rechtsgutacht­en (Gutacht­en vom 16. April 2012) zur Überwachung des Fer­­n­melde- und Inter­netverkehrs durch Anbi­eterin­nen von Fer­n­melde­di­en­sten und Inter­net­di­en­sten veröf­fentlicht. Das Gutacht­en umfasst fol­gende Fra­gen: Verpflich­tung … weit­er­lesen

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