Straf- u. Strafprozessrecht - swissblawg

Verhaltenskodex für private Sicherheitsfirmen: gemeinsamer Kontrollmechanismus ausgehandelt

15. Januar 201726. Februar 2013 von Juana Vasella

Die Charta über den Gouvernanz- und Kontrollmechanismus für den internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsunternehmen (ICoC) wurde während eines Treffens von privaten Sicherheitsfirmen, Organisationen der Zivilgesellschaft und verschiedenen Staaten vom 19. bis 22. Februar 2013 in Montreux ausgehandelt. Aus der Medienmitteilung des EDA: Der Gouvernanz- und Kontrollmechanismus wird in Genf angesiedelt. Er soll eine wirksame Umsetzung des … weiterlesen

1B_387/2012: Abweichen vom Wunsch des Beschuldigten nach einem bestimmten amtlichen Verteidiger (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Februar 2013 von Juana Vasella

Der in Art. 133 Abs. 2 StPO statuierte Anspruch, dass die Behörde bei der Ernennung des amtlichen Verteidigers die Wünsche des Angeschuldigten berücksichtigt, wird verletzt, wenn die (nur ausnahmsweise zulässige) Ablehnung des vorgeschlagenen Verteidigers damit begründet wird, dass der erbetene Verteidiger nicht dafür gesorgt habe, dass der Beschuldigte seine finanzielle Situation gegenüber der Staatsanwaltschaft offenlegt. … weiterlesen

EJPD: Mehr Fernmeldeüberwachungen im Jahr 2012

15. Januar 201718. Februar 2013 von Juana Vasella

Zur Aufklärung schwerer Straftaten haben die Schweizer Strafverfolgungsbehörden 2012 beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) mehr Überwachungen angefordert als 2011. Die Statistik des Dienstes zeigt eine Zunahme um rund einen Fünftel auf 3‘233. Die Kantone haben etwa 98 Prozent der Massnahmen angeordnet, und etwa 2 Prozent entallen auf die Bundesanwaltschaft. Bei etwas mehr … weiterlesen

1B_481/2012: Rückwirkende Internet-Teilnehmeridentifikation für längeren Zeitraum als sechs Monate zulässig (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Februar 2013 von Juana Vasella

Für welchen Zeitraum kann eine rückwirkende Teilnehmeridentifikation eines Internetanschlusses (IP-Adresse) verfügt werden? Zu dieser Frage äussert sich das Bundesgericht in dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil 1B_481/2012 vom 22. Januar 2013. Es heisst darin die Beschwerde der Aargauer Staatsanwaltschaft gegen einen Nichtbewilligungsbescheid des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau gut und genehmigt die rückwirkende Internet-Teilnehmeridentifikation. Besteht … weiterlesen

6B_310/2012: Legitimation des Privatklägers zur Einsprache gegen Strafbefehl (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Januar 2013 von Juana Vasella

Im Urteil 6B_310/2012 vom 11. Dezember 2012 (amtl. Publ.) geht es um die Frage, ob die Privatklägerschaft einen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, wenn es zu einer Verurteilung der beschuldigten Person kommt, die Zivilforderung jedoch auf den Zivilweg verwiesen wird: Die Staatsanwaltschaft muss im Strafbefehl über die nach Ermessen festzusetzende Entschädigung gemäss Art. 433 StPO … weiterlesen

Bundesrat: Harmonisierung der Strafrahmen auf der Grundlage des neuen Sanktionensystems

15. Januar 201727. Dezember 2012 von Juana Vasella

Die Strafrahmen im Besonderen Teil des Strafgesetzbuches (BT des StGB), im Militärstrafgesetz (MStG) und im Nebenstrafrecht sollen auf der Grundlage des neuen Sanktionensystems harmonisiert werden. Erstmals wird in einem umfassenden Quervergleich geprüft, ob die Strafbestimmungen der Schwere der Straftaten entsprechen und ausreichend aufeinander abgestimmt sind. Der Bundesrat hat vergangene Woche entschieden, diese Gesetzesrevision zurückzustellen, um sie … weiterlesen

6B_802/2011: Kosten und Entschädigung bei erfolglosem Berufungsverfahren des Privatklägers (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Dezember 2012 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat der Waadtländer Staatsanwaltschaft Recht gegeben, die Beschwerde führte gegen ein Berufungsurteil, das dem unterlegenen Privatkläger die Verfahrenskosten und dem Staat die Parteientschädigung des Beschuldigten auferlegte hatte. In dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil (6B_802/2011 vom 8. November 2012) hob das Bundesgericht den Entscheid der Vorinstanz auf und legte die Parteientschädigung der … weiterlesen

6B_130/2012: E‑Mails (mit oder ohne elektronische Signatur) sind Urkunden, und deren inhaltliche Abänderung ist Urkundenfälschung (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Dezember 2012 von Juana Vasella

E‑Mails stellen Urkunden im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB dar – und zwar unabhängig davon, ob sie mit einer elektronischen Signatur versehen sind oder nicht. Mit diesem Urteil für die amtliche Sammlung (6B_130/2012) bestätigt das Bundesgericht den Entscheid der Vorinstanz, die im Gegensatz zur ersten Instanz eine Urkundenfälschung nach Art. 251 StGB darin … weiterlesen

Bundesrat: Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision des Zollgesetzes

15. Januar 201717. Dezember 2012 von Juana Vasella

Am Freitag ging eine Teilrevision des Zollgesetzes in die Vernehmlassung, mit der einzelne Bereiche des Gesetzes optimiert werden sollen. Aus wirtschaftlicher Sicht ist insbesondere die vorgesehene Anpassung der Bestimmungen über die offenen Zolllager und die Zollfreilager von Bedeutung. Zolllager soll es auch weiterhin geben. Künftig soll es aber nicht mehr möglich sein, inländische Waren zur … weiterlesen

1B_563/2012: Überwachung von Telefonanschlüssen Dritter (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Dezember 2012 von David Vasella

Das BGer erlaubt die Überwachung von Telefonanschlüssen Dritter entgegen dem OGer ZH auch dann, wenn hinreichende Anhaltspunkte bestehen, dass der Beschuldigte auf diese Anschlüsse anruft (vgl. die Berichterstattung bei strafprozess.ch und beim Tages-Anzeiger). Die dafür relevante Norm, StPO 270 b Ziff. 1, ermöglicht nach dem Wortlaut die Überwachung von Drittpersonen (an sich nur dann), wenn die … weiterlesen