Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
In welchen Fällen von Verkehrsregelverletzungen kommt die Einziehung des Tatfahrzeugs in Betracht? Diese Frage beurteilt das Bundesgericht in einem Urteil vom 25. April 2013 (amtl. Publ.), mit dem es die Beschwerde eines deutschen Staatsangehörigen abweist. Er ist ohne festen Wohnsitz in der Schweiz und einer qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Abs. 3 … weiterlesen
Ein ehemaliger Angestellter der Bundespolizei, der u.a. wegen Missbrauchs der elektronischen Zeiterfassung entlassen worden war, gelangte gegen seine Verurteilung wegen Betruges vor das Bundesgericht. Der Beschwerdeführer brachte erfolgreich vor, die Vorinstanz habe ihn verurteilt, ohne dass die nach dem Verantwortlichkeitsgesetz (VG) nötige Ermächtigung rechtzeitig vorgelegen habe. Das Bundesgericht setzt sich in seinem Urteil vom 28. … weiterlesen
Die verdeckte Ermittlung wird künftig enger definiert und für die verdeckte Fahndung wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen. Der Bundesrat hat die entsprechende Änderung der Strafprozessordnung (StPO) auf den 1. Mai 2013 in Kraft gesetzt. Auf den gleichen Zeitpunkt treten Vorschriften für eine vereinfachte Protokollierung sowie eine Präzisierung des Anwaltsgeheimnisses in Kraft. Die verdeckte Ermittlung liegt nach … weiterlesen
Der Bundesrat hat die Botschaft und den Entwurf für die geplante Totalrevision des BÜPF vorgelegt. Der Botschaft zufolge wird mit der Revision die Anpassung des Rechts an die Technik beabsichtigt: Mit der vorliegenden Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) soll sichergestellt werden, dass die notwendigen Überwachungen des Post- und Fernmeldeverkehrs … weiterlesen
In der “Polizeilichen Kriminalstatistik 2012″ des Bundesamts für Statistik (BFS) wurden 750’371 Straftaten erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr haben die Straftaten nach dem Strafgesetzbuch (StGB) um neun Prozent zugenommen (+52’026 Straftaten). Aus der Medienmitteilung: Bei den Diebstählen war die Zunahme besonders ausgeprägt (+11%, +24’276). Ebenfalls angestiegen sind die Verzeigungen aufgrund von Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz … weiterlesen
Der Justiz- und Innenministerrat der EU (JI-Rat) hat heute nach langjährigen Vorbereitungsarbeiten in Brüssel beschlossen, dass das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) am 9. April 2013 in Betrieb genommen werden soll. Mit dem SIS II wird das bestehende SIS I+ abgelöst. Ziel ist es, die Fahndungszusammenarbeit im Schengenraum auf den aktuellen Informatik-Standard zu … weiterlesen
Die Charta über den Gouvernanz- und Kontrollmechanismus für den internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsunternehmen (ICoC) wurde während eines Treffens von privaten Sicherheitsfirmen, Organisationen der Zivilgesellschaft und verschiedenen Staaten vom 19. bis 22. Februar 2013 in Montreux ausgehandelt. Aus der Medienmitteilung des EDA: Der Gouvernanz- und Kontrollmechanismus wird in Genf angesiedelt. Er soll eine wirksame Umsetzung des … weiterlesen
Der in Art. 133 Abs. 2 StPO statuierte Anspruch, dass die Behörde bei der Ernennung des amtlichen Verteidigers die Wünsche des Angeschuldigten berücksichtigt, wird verletzt, wenn die (nur ausnahmsweise zulässige) Ablehnung des vorgeschlagenen Verteidigers damit begründet wird, dass der erbetene Verteidiger nicht dafür gesorgt habe, dass der Beschuldigte seine finanzielle Situation gegenüber der Staatsanwaltschaft offenlegt. … weiterlesen
Zur Aufklärung schwerer Straftaten haben die Schweizer Strafverfolgungsbehörden 2012 beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) mehr Überwachungen angefordert als 2011. Die Statistik des Dienstes zeigt eine Zunahme um rund einen Fünftel auf 3‘233. Die Kantone haben etwa 98 Prozent der Massnahmen angeordnet, und etwa 2 Prozent entallen auf die Bundesanwaltschaft. Bei etwas mehr … weiterlesen
Für welchen Zeitraum kann eine rückwirkende Teilnehmeridentifikation eines Internetanschlusses (IP-Adresse) verfügt werden? Zu dieser Frage äussert sich das Bundesgericht in dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil 1B_481/2012 vom 22. Januar 2013. Es heisst darin die Beschwerde der Aargauer Staatsanwaltschaft gegen einen Nichtbewilligungsbescheid des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau gut und genehmigt die rückwirkende Internet-Teilnehmeridentifikation. Besteht … weiterlesen