Straf- u. Strafprozessrecht

In dem Urteil zu den vere­inigten Beschw­erde­v­er­fahren 1B_49/2013 und 1B_65/2013 fasst das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung und die Lit­er­atur zur Zusicherung der Anonymität im Strafver­fahren gemäss Art. 149 Ab. 1 und 2 lit. a, 150 StPO zusam­men (amtl. Publ.). Zunächst zweifeln die Bun­desrichter an der teil­weise im Schrift­tum geäusserten Ansicht, dass es sich bei der Zusicherung … weit­er­lesen

Das BGer bestätigt in einem aktuellen Urteil seine jün­gere Recht­sprechung zur Entschädi­gung der amtlichen Vertei­di­gung (siehe bere­its BGE 132 I 201; 137 III 185) und führt sie fort. Nach Art. 135 Abs. 1 StPO wer­den Recht­san­wälte für amtliche Man­date nach dem Anwalt­starif des Bun­des oder desjeni­gen Kan­tons entschädigt, in dem das Strafver­fahren geführt wurde. Der Geset­zge­ber … weit­er­lesen

Das Bun­des­gericht hat sich in einem für die amtliche Samm­lung bes­timmten Urteil (6B_513/2012) erst­mals zu der Frage geäussert, ob ein Urteil im abgekürzten Ver­fahren voraus­set­zt, dass die beschuldigte Per­son ihr Geständ­nis in der erstin­stan­zlichen Hauptver­hand­lung bestätigt. Art. 361 f. StPO regeln im Hin­blick auf das abgekürzte Ver­fahren: Das erstin­stan­zliche Gericht führt eine Hauptver­hand­lung durch, in … weit­er­lesen

Die Stiftung Sicher­heits­fonds BVG beschw­erte sich vor dem Bun­des­gericht erfol­gre­ich gegen ihren Auss­chluss aus einem Strafver­fahren und erre­ichte ihre Zulas­sung als Pri­vatk­lägerin im kan­tonalen Ver­fahren (1B_157/2013). Die Vorin­stanz hat­te angenom­men, dass lediglich solche Zivi­lansprüche adhä­sions­fähig seien, die auf dem Zivil­weg vor einem Zivil­gericht eingeklagt wer­den kön­nen. Zu Unrecht, wie das Bun­des­gericht aus­führt. Denn gemäss Art. … weit­er­lesen

In dem für die amtliche Samm­lung vorge­se­henen Urteil 1B_126/2013 vom 18. April 2013 bestätigt das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung zur Ver­längerung ein­er Sicher­heit­shaft (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO). Bei der Anord­nung bzw. Fort­set­zung von straf­prozes­sualer Haft wegen Wieder­hol­ungs­ge­fahr zur Beschle­u­ni­gung des Ver­fahrens und zur Ver­hü­tung weit­er­er schw­er­wiegen­der Delik­te ist Zurück­hal­tung geboten: 3.1 […] Die Aufrechter­hal­tung … weit­er­lesen

Das Bun­des­gericht hat im Urteil 6B_337/2012 vom 19. März 2013 (amtl. Publ.) aus­drück­lich seine Recht­sprechung zur Straf­barkeit ein­er HIV-Infek­­tion geän­dert. Bish­er qual­i­fizierte das ober­ste Gericht die HIV-Infek­­tion kon­stant als (vorsät­zliche bzw. fahrläs­sige) lebens­ge­fährliche schwere Kör­per­ver­let­zung (Art. 122 Abs. 1 StGB bzw. Art. 125 Abs. 2 StGB):  3.4.1 […] Es ging davon aus, dass die Infek­tion mit … weit­er­lesen

Die Ver­wahrung set­zt als Anlas­stat eine in Art. 64 Abs. 1 StGB umschriebene Tat (sog. Kat­a­log­tat) oder eine andere mit ein­er Höch­st­strafe von fünf oder mehr Jahren bedro­hte Tat (Auf­fang­tatbe­stand oder Gen­er­alk­lausel) voraus. Ver­wahrung ist gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB anzuord­nen, wenn der Täter eine “Tat began­gen hat, durch die er die physis­che, psy­chis­che … weit­er­lesen

Die Staat­san­waltschaft kann die Höhe der Entschädi­gung für die pri­vate Vertei­di­gung oder des amtlichen Vertei­di­gers anfecht­en, wie das Bun­des­gericht mit Urteil vom 19. April 2013 (vere­inigte Ver­fahren 6B_611/2012 und 6B_693/2012; amtl. Publ.) in Bestä­ti­gung sein­er Recht­sprechung entsch­ieden hat. Strit­tig war, ob die Staat­san­waltschaft gegen die Höhe der Entschädi­gung für eine amtliche Vertei­di­gung Beru­fung (Art. 398 … weit­er­lesen