Straf- u. Strafprozessrecht - swissblawg

2C_776/2013: EMRK 6 auf spielbankenrechtliche Sanktionen anwendbar; Zugriff auf Pflichtdokumentation; Verjährung; Verwendung von GwG-Daten; Sanktionsbemessung (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Juli 2014 von David Vasella

Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) hatte ein Casino mit rund CHF 5 Mio. sanktioniert und ihm gestützt auf Art. 51 des Spielbankengesetzes SBG Verfahrenskosten von rund CHF 25’000 auferlegt, weil das Casino im Zusammenhang mit einem Spieler ihr Sozialkonzept (nach Art. 13 SBG eine Konzessionierungsvoraussetzung) nicht eingehalten und damit in gravierender Weise gegen die Spielbankengesetzgebung verstossen … weiterlesen

Botschaft betr. Privatbestechung: Verfolgung von Amts wegen; Ausdehnung des Anwendungsbereichs

15. Januar 20176. Mai 2014 von David Vasella

Der Bundesrat hat am letzten Mittwoch die Botschaft zu einer Teilrevision des UWG betr. Privatbestechung verabschiedet. Aus der Medienmitteilung: In Zukunft soll die Bestechung Privater von Amtes wegen verfolgt und auch dann geahndet werden, wenn sie in der Wirtschaft nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zu einer Änderung des Strafgesetzbuches … weiterlesen

Polizeiliche Kriminalstatistik 2013

15. Januar 20176. April 2014 von Juana Vasella

In der Polizeilichen Kriminalstatistik 2013 des Bundesamtes für Statistik (BFS) wurden für das letzte Jahr 725’687 Straftaten erfasst. Dies entspricht einem Rückgang um 3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Straftaten gegen das Strafgesetzbuch haben um 6 Prozent abgenommen, was laut Medienmitteilung des BFS hauptsächlich mit dem Rückgang der Diebstähle zu begründen sei. Zudem sei sowohl … weiterlesen

1C_135/2013: Opferhilfe wegen fahrlässiger Tötung nach Arbeitenlassen eines Jugendlichen mit Asbest (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Dezember 2013 von Juana Vasella

A arbeitete als Schüler etwa fünf Wochen in der Eternit AG, wo er u.a. Platten mit Weichasbest brechen musste, was Staub entwickelte. Infolge dessen entwickelte er Jahrzehnte später einen bösartigen Brustfellkrebs. Er ersuchte das Kantonale Sozialamt Glarus um Schadenersatz- und Genugtuungsleistungen nach dem Opferhilfegesetz (OHG). Nach seinem Tod traten die Ehefrau und die drei Kinder … weiterlesen

1B_270/2013: Verlängerung der Sicherheitshaft nach Freilassungsentscheid des Berufungsgerichts (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Dezember 2013 von Juana Vasella

Die Freiburger Staatsanwaltschaft ist vor dem Bundesgericht mit ihrer Beschwerde gescheitert, in der sie die Verlängerung der Sicherheitshaft bis zum Abschluss des vom Verurteilten angestrengten Berufungsverfahrens beantragt hatte. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, da es kein Bundesrecht dadurch verletzt sah, dass die Vorinstanz den Beschwerdegegner noch am gleichen Tag ihres Urteils freigelassen hatte, ohne … weiterlesen

Bundesrat: Totalrevision der Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten

15. Januar 20179. Dezember 2013 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat am Freitag die revidierte Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten auf den 1. September 2014 in Kraft gesetzt. Darin wird die Nutzung von Finger- und Handflächenabdrücken durch die Behörden sowie die Aufbewahrungs- und Löschfristen für diese Daten neu geregelt. Mit Inkraftreten der geänderten Verordnung startet die neue Generation des Informationssystems AFIS … weiterlesen

6B_712/2012: Verbot der reformatio in peius auch bei klar verwerflicherem Schuldspruch (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Dezember 2013 von Juana Vasella

Das Bundesgericht äussert sich in dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil 6B_712/2012 erstmals zur Tragweite des in Art. 391 Abs. 2 StGB verankerten Verbots der reformatio in peius. Danach liegt eine unzulässige reformatio in peius nicht nur dann vor, wenn die Rechtsmittelinstanz eine härtere Strafe ausspricht als die Vorinstanz, sondern ist auch dann gegeben, wenn … weiterlesen

Bundesrat: Längere Verjährungsfrist für schwere Vergehen

15. Januar 20172. Dezember 2013 von Juana Vasella

Die Verjährungsfrist für die Verfolgung von schweren Vergehen beträgt künftig zehn Jahre. Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag eine entsprechende Revision des Strafgesetzbuches (StGB) und des Militärstrafrechts (MStG) auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt. In der Medienmitteilung des Bundesamtes für Justiz (BJ) heisst es zur Erläuterung: Die heute geltende Verjährungsfrist von sieben Jahren … weiterlesen

1B_49/2013 und 1B_65/2013: Zusicherung von Anonymität im Strafverfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Dezember 2013 von Juana Vasella

In dem Urteil zu den vereinigten Beschwerdeverfahren 1B_49/2013 und 1B_65/2013 fasst das Bundesgericht seine Rechtsprechung und die Literatur zur Zusicherung der Anonymität im Strafverfahren gemäss Art. 149 Ab. 1 und 2 lit. a, 150 StPO zusammen (amtl. Publ.). Zunächst zweifeln die Bundesrichter an der teilweise im Schrifttum geäusserten Ansicht, dass es sich bei der Zusicherung … weiterlesen

6B_151/2013: Entschädigung der amtlichen Verteidigung (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. November 2013 von Juana Vasella

Das BGer bestätigt in einem aktuellen Urteil seine jüngere Rechtsprechung zur Entschädigung der amtlichen Verteidigung (siehe bereits BGE 132 I 201; 137 III 185) und führt sie fort. Nach Art. 135 Abs. 1 StPO werden Rechtsanwälte für amtliche Mandate nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde. Der Gesetzgeber … weiterlesen