Straf- u. Strafprozessrecht - swissblawg

Schweizer Beteiligung an internationalen Arbeitsgruppen zur Telekommunikationswachung

15. Januar 201724. Februar 2012 von Juana Vasella

Wie Martin Steiger auf seinem Blog “SteigerLegal” im Zusammenhang mit dem Skandal um die “Bundestrojaner” berichtet, beteiligen sich die schweizerischen Strafverfolgungsbehörden an verschiedenen internationalen Arbeitsgruppen zur Überwachung des Internets. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) hat die Beteiligung an folgenden Arbeitsgruppen bestätigt: Cross-Border Surveillance Working Group European Cooperation Group on Undercover Activities (ECG) Remote Forensic Software User … weiterlesen

1B_603/2011: Verweigerung der Akteneinsicht; Verletzung des rechtlichen Gehörs (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Februar 2012 von Juana Vasella

In einem Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht Schwyz verlangte die Staatsanwaltschaft, eine Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts aufzuheben und anstelle der angeordneten Ersatzmassnahmen die von der Staatsanwaltschaft zuvor beantragten Ersatzmassnahmen anzuordnen. Das Kantonsgericht lehnte diesen Antrag ab und führte aus, die Staatsanwaltschaft dürfe weder das Opfer noch seine Rechtsbeiständin über das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht informieren. Im Interesse … weiterlesen

FATF: verschärfte Standards zur Bekämpfung der Geldwäscherei — schwere Steuerdelikte künftig als mögliche Vortaten

15. Januar 201717. Februar 2012 von Juana Vasella

Die mit der OECD verbundene Groupe d’Action financière (Gafi) bzw. Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF), eine zwischenstaatliche Organisation zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung mit Sitz in Paris, hat gestern die Revision der globalen Standards zur Bekämpfung der Geldwäscherei verabschiedet. Die Empfehlungen der FATF werden weltweit von über 180 Staaten angewandt. Die … weiterlesen

6B_729/2010: Mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften; Geldwäscherei, Kriminelle Organisation (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. Februar 2012 von Claudio Kerber

Im Entscheid 6B_729/2010 (frz.; zur Publ. in der amtl. Sammlung vorgesehen) befasste sich das Bundesgericht im Wesentlichen mit zwei Fragestellungen: einerseits mit der Reichweite der Identifikationspflicht (Art. 305ter StGB); andererseits mit der Frage von Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) von Vermögenswerten einer kriminellen Organisation i.S.v. Art. 260ter StGB. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Der … weiterlesen

6B_605/2011: Wahlbetrug und Stimmenfang (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Februar 2012 von Juana Vasella

Der frühere SP-Nationalrat Ricardo Lumengo wurde vom Bundesgericht in einem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil (6B_605/2011 vom 30. Januar 2012; frz.) freigesprochen. Es hat damit die Beschwerde des Berner Generalprokurators abgewiesen und den vom Berner Obergericht ausgefällten Freispruch bestätigt. NR Lumengo hatte bei den Berner Grossratswahlen im Jahr 2006 einige Dutzend Wahlzettel eigenhändig mit … weiterlesen

1B_728/2011: Richterliche Erwägung von (mehreren) Haftgründen

15. Januar 20179. Februar 2012 von Juana Vasella

Im Urteil 1B_728/2011 vom 13. Januar 2012 äussert sich das Bundesgericht zu der Frage, inwieweit sich ein Haftrichter in seinem Entscheid zu weiteren möglichen Haftgründen äussern sollte, wenn er bereits einen besonderen Haftgrund als gegeben erachtet. 2.7 […] Sollte die Vorinstanz […] einen Haftgrund bejahen, bräuchte sie grundsätzlich nicht zu prüfen, ob ein weiterer hinzukomme, … weiterlesen

1B_442/2011: Beschwerderecht der StA bei Nichtanordnung der Untersuchungshaft (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Februar 2012 von Juana Vasella

In einem aktuellen Entscheid, der für die amtliche Sammlung vorgesehen ist, hat das Bundesgericht seine jüngste Rechtsprechung zum Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft gegen ablehnende Haftentscheide des Zwangsmassnahmengerichts bestätigt und fortentwickelt. Dieses Beschwerderecht ist nicht im Gesetz vorgesehen, wurde aber von der höchstrichterlichen Judikatur ausdrücklich anerkannt (vgl. auch BGE 137 IV 230 sowie unsere diesbezüglichen Beiträge hier … weiterlesen

1C_365/2011 und 1C_371/2011: Zuständigkeit für Entsiegelungsentscheide bei internationaler Rechtshilfe (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Januar 2012 von Juana Vasella

Das Bundesstrafgericht ist im Rahmen der internationalen Rechtshilfe zum Entscheid sowohl über Entsiegelungsgesuche als auch über dagegen gerichtete Beschwerden zuständig, wobei im Rechtsmittelverfahren allerdings andere Richter mitwirken müssen. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht mit Urteil vom 6. Januar 2012 (vereinigte Verfahren 1C_365/2011 und 1C_371/2011). Zum Sachverhalt: Eine deutsche Staatsanwaltschaft führte gegen den in der … weiterlesen

1B_504/2011: Anspruch auf amtliche Verteidigung im Jugendstrafverfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Januar 2012 von Juana Vasella

In dem Urteil 1B_504/2011 vom 6. Dezember 2011 (amtl. Publ.) bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung, wonach auch jugendlichen Beschuldigten der grundrechtliche Anspruch auf Offizialverteidigung (Art. 29 Abs. 3 BV) zukommt. In seiner Begründung verweist es auf die Erwägungen in einem früheren Leitentscheid (BGE 111 Ia 81 E. 3a S. 83 f. m.w.H.): 5.3 […] Eine … weiterlesen

OECD-Länderbericht: Einschätzung der Schweiz bei der Korruptionsbekämpfung im internationalen Geschäftsverkehr

15. Januar 201716. Januar 2012 von Juana Vasella

Die OECD-Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung (Working Group on Bribery) hat Ende vergangener Woche ihren Länderbericht über die Schweiz veröffentlicht, worin insbesondere die Strafverfolgung, die Sanktionierung und die Präventionsbemühungen im Bereich der Bestechung fremder Amtsträger untersucht und verschiedene Empfehlungen abgegeben werden. In ihrem Bericht würdigt die OECD die erstmalige Verurteilung eines Unternehmens wegen Bestechung fremder Amtsträger (Alstom) … weiterlesen