Vertrags- u. Handelsrecht

Fraglich war hier u.a., ob A., der einen öffentlich beurkun­de­ten Vorver­trag unterze­ich­nete, dazu ermächtigt war. Eine schriftliche Voll­macht lag nicht vor. Vor BGer war einzig strit­tig, ob die voll­macht­lose Vertre­tung genehmigt wor­den war. Das BGer verneinte die Frage. Zur stillschweigen­den Genehmi­gung führt das BGer fol­gen­des aus: “Stillschweigen kann dabei nur dann als Genehmi­gung aus­gelegt wer­den, wenn … weit­er­lesen

Das BGer weist eine Beru­fung gegen ein Urteil des OGer AG aus fast auss­chliesslich prozes­sualen Grün­den ab. Dem Stre­it lag eine Forderung aus einem Treuhand­ver­trag zugrunde (Verpflich­tung, 20’000 Inhab­er­ak­tien in eigen­em Namen, jedoch auf Rech­nung des Treuge­bers zu erwer­ben, und zunächst vorzu­fi­nanzieren). Der Treuge­ber kündigte den Ver­trag und forderte vom Beschw­erde­führer die Über­tra­gung der Inhab­er­ak­tien. … weit­er­lesen

Das BGer legt mehrere Dar­lehensverträge zwis­chen einem Immo­bilien­in­vestor und ein­er Bank aus. Es lässt die Ein­wände des Investors, die Verträge seien falsch aus­gelegt wor­den und wegen Grund­la­genir­rtums und gegrün­de­ter Furcht ungültig, nicht gelten.

Das BGer bestätigt ein Urteil des KGer SZ: Auf einen Werkvertrag´über die Erstel­lung eines EFH war die SIA-Norm 118 anwend­bar. Eine Rüge inner­halb der zwei­jähri­gen Garantiefrist kon­nte nicht fest­gestellt wer­den, und eben­so wenig der genaue Zeit­punkt der Ent­deck­ung des Man­gels und daher die Rechtzeit­igkeit der Rüge. Die entsprechen­den Fest­stel­lun­gen der Vorin­stanz waren nicht verfassungswidrig.

Ein gegenüber ein­er Bank auf hohem Niveau ver­schuldetes Ehep­aar beauf­tragte einen Anwalt mit der Vor­bere­itung ein­er Eini­gung mit der Bank; Teil der Schulden­regelung war eine Vere­in­barung zwis­chen den Ehe­gat­ten (Zahlung ein­er Summe an die Ehe­frau). Der Anwalt liess die Ehe­gat­ten später in der Folge eine “Déc­la­ra­tion” unterze­ich­nen, deren Inhalt Gegen­stand des Stre­ites bildet: “La résil­i­a­tion … weit­er­lesen