2016 - swissblawg

1C_550/2015: Bewilligung für eine Kundgebung des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz zu Unrecht verweigert

15. Januar 20176. Februar 2016 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 18. Januar 2016 hatte das BGer eine Beschwerde des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz (VgT) zu beurteilen. Der VgT wollte in der Gemeinde Regensdorf eine halbstündige Tierschutzkundgebung mit sieben Teilnehmern abhalten, wobei der Verkehr nicht hätte beeinträchtigt werden sollen. Nachdem sich der VgT weigerte, den Grund für die geplante Kundgebung mitzuteilen, lehnte der … weiterlesen

4A_467/2015: Von Roll — Auslegung einer Abgrenzungsvereinbarung; Bestimmung der Verwechselbarkeit

15. Januar 20176. Februar 2016 von David Vasella

Das vorliegende Urteil erging in einer Auseinandersetzung zwischen dem Von-Roll-Konzerm (hier “Von Roll 1”) einerseits und der Inhaberin daraus abgespaltener Gesellschaften andererseits (hier “Von Roll 2”); wobei beide Parteien im vereinbarten Umfang berechtigt sind, Zeichen mit dem Bestandteil “Von Roll” zu verwenden. Von Roll 2 stand insbesondere auch der Zusatz “hydro” zu, und Von Roll … weiterlesen

9C_498/2015: Arbeitgeber ist zur Rückerstattung von zuviel ausbezahlter Erwerbsausfallentschädigung verpflichtet (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Februar 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 7. Januar 2016 befasste sich das BGer mit der Rückerstattung von Erwerbsausfallentschädigung. Die A. AG erhielt von der Ausgleichskasse des Kantons Zürich Erwerbsausfallentschädigung ausbezahlt für einen bei ihr angestellten Arbeitnehmer. In der Folge forderte die Ausgleichskasse die ausbezahlte Entschädigung von der A. AG zurück, da sie zu Unrecht … weiterlesen

4A_216/2015: Keine Abnahme der Frist zur Einreichung der Berufungsantwort (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Januar 2016 von Roland Bachmann

Das Obergericht des Kantons Zürich setzte der Berufungsbeklagten und Beschwerdeführerin durch Zustellung der Berufungsschrift die 30-tägige Frist zur Einreichung der Berufungsantwort an. Vor Ablauf dieser gesetzlichen Frist stellte die Beschwerdeführerin beim Obergericht den Antrag, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Parteientschädigung sicherzustellen. Die angesetzte Frist zur Einreichung der Berufungsantwort sei bis zur Leistung der beantragten … weiterlesen

9C_563/2015: Fristen nach Art. 35a Abs. 2 BVG sind Verjährungsfristen (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Januar 2016 von Roland Bachmann

In einem Leitentscheid hat das Bundesgericht entschieden, dass die Fristen nach Art. 35a Abs. 2 BVG betreffend die Rückforderung zu Unrecht bezogener Leistungen als Verjährungsfristen im obligationenrechtlichen Sinne zu verstehen seien (Urteil 9C_563/2015 vom 7. Januar 2016, E. 3.3). Das Bundesgericht hat mit seinem Entscheid einen Lehrstreit beendet. Gemäss einem Teil der Lehre stellte die … weiterlesen

8C_422/2015: Anrechnung beschlagnahmter Vorsorgeleistungen auf Arbeitslosenentschädigung (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Januar 2016 von Roland Bachmann

Der Beschwerdeführer meldete sich zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an, nachdem der Bund sein Arbeitsverhältnis fristlos aufgelöst hatte. Das beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse Kanton Bern zog von der Arbeitslosenentschädigung den Alterskapitalbezug von der beruflichen Vorsorge in der Höhe von CHF 860’017.95 ab (Abzug von monatlich CHF 4’291.50). Gegen diese Anrechnung wehrte sich der Beschwerdeführer, weil … weiterlesen

Das BGer twittert jetzt auch: @bger_ch, @tf_ch_fr, @tf_ch_it

15. Januar 201726. Januar 2016 von David Vasella

Das Bundesgericht hat haute angekündigt (Medienmitteilung), Meldungen über Termine von öffentlichen Urteilsberatungen in Lausanne oder Luzern sowie Medienmitteilungen zu Urteilen des Bundesgerichts oder zum Bundesgericht als Institution künftig auch auf Twitter zu verbreiten. Die Meldungen finden sich auf Deutsch, Französisch und Italienisch unter folgenden Konten: @bger_ch (deutsch) @tf_ch_fr (französisch) @tf_ch_it (italienisch) Swissblawg finden Sie übrigens … weiterlesen

BFE: Erste Grundlagenstudien zum Dossier “Gasversorgungsgesetz” publiziert

15. Januar 201719. Januar 2016 von Fabian Klaber

Das Bundesamt für Energie (BFE) hat vier Grundlagenstudien zum Gasmarkt veröffentlicht. Dies kann einer Medienmitteilung des BFE vom 18. Januar 2016 entnommen werden. Gemäss Ausführungen des BFE soll bis Ende 2017 eine Vernehmlassungsvorlage für ein neues Gasversorgungsgesetz erarbeitet werden. Das heute geltende Bundesgesetz über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe (RLG, SR … weiterlesen

Revidierte FAV und VEMV in Kraft gesetzt (13.7.2016/12.6.2018 bzw. 20.4.2016)

15. Januar 201719. Januar 2016 von David Vasella

Der Bundesrat hat revidierte Fassungen der Verordnung über die Fernmeldeanlagen (FAV) und der Verordnung über die elektromagnetische Verträglichkeit (VEMV) auf den 13. Juli 2016 bzw. den 12. Juni 2018 (FAV) bzw. den 20. April 2016 (VEMV) in Kraft gesetzt. Damit sollen insbesondere verschiedene sektorielle Vorschriften harmonisiert werden; vgl. dazu die Informationen des BAKOM: In der … weiterlesen

1C_477/2014: Ausnahmebewilligung für Modellflugzeugpiste in der Landwirtschaftszone verweigert

15. Januar 201717. Januar 2016 von Fabian Klaber

Anlass für das Urteil des BGer vom 22. Dezember 2015 gab eine Beschwerde des Vereins Modellfluggruppe A. aus Rheinfelden/AG, welcher seit dem Jahr 1969 auf zwei Parzellen in der Landwirtschaftszone ein weder raumplanungs- noch baurechtlich bewilligtes Flugfeld für Modellflugzeuge betreibt. Nachdem die Modellfluggruppe A. im Jahr 2011 ein Baugesuch für den Betrieb des Flugfelds einreichte … weiterlesen