2016 - swissblawg

4A_327/2016: Freizügigkeitsabkommen Kollektivkrankentaggeldversicherung; Regelung zur Übernahme einer Nachhaftung (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2016 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführer) war bei der D. AG angestellt und bei der C. AG (Streitberufene) kollektiv-krankentaggeldversichert. Der Beschwerdeführer kündigte seine Anstellung per Ende Februar 2014, wobei er vom 12. Dezember 2013 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu 100% wegen Asthma arbeitsunfähig war. Am 3. März 2014 nahm er seine Tätigkeit bei der E. GmbH auf und … weiterlesen

4A_130/2016: Kündigung aufgrund des Charakters; Missbräuchlichkeit verneint

15. Januar 201720. November 2016 von Roland Bachmann

X. war als Senior Compliance Managerin bei der Bank Z. SA angestellt. Sie beschwerte sich betriebsintern über ihre direkte Vorgesetzte, die für die Compliance-Abteilung der Bank Z. SA verantwortlich war. Die Bank leitete eine interne Untersuchung ein. Der Untersuchungsbericht hielt fest, dass die Compliance-Abteilung ungenügend organisiert und geführt worden war. Einige Kritikpunkte von X. waren … weiterlesen

4A_153/2016: Ungerechtfertigte fristlose Entlassung trotz Verwarnung

15. Januar 201720. November 2016 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdegegner) arbeitete für die Bank X. (Beschwerdeführerin). Er wurde anlässlich eines Qualifikationsgesprächs verwarnt, da er häufig und lange private Telefongespräche während der Arbeitszeit führte und regelmässig Drittpersonen in die Räumlichkeiten der Bank mitnahm, obwohl die entsprechenden Bereiche nur für Mitarbeiter zugänglich waren. Siebzehn Monate nachdem die Verwarnung ausgesprochen worden war, kam es in den … weiterlesen

2C_8/2016: Kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten / Keine Verletzung von Verfassungsbestimmungen (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 17. Oktober 2016 äusserte sich das BGer zum ersten Mal zur kostenlosen Zuteilung vom Emissionsrechten. Die X. AG produziert Dämmprodukte aus Steinwolle und wurde vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) zur Teilnahme am Emissionshandelssystem (EHS) verpflichtet. Gleichzeitig verfügte das BAFU, dass die X. AG jährlich Emissionsrechte und Emissionsminderungszertifikate für … weiterlesen

FINMA: Strategische Ziele 2017 bis 2020

29. Januar 201716. November 2016 von Claudio Kerber

Die FINMA hat ihre strategischen Ziele für die nächsten drei Jahre bekanntgegeben. Folgende sieben Ziele stehen im Fordergrund: starke Kapitalisierung von Banken und Versicherungen Förderung eines integren Geschäftsverhaltens, insbesondere bezüglich Bekämpfung von Geldwäscherei Entschärfung des Too-big-to-Fail-Problems durch Notfallpläne und Resolution-Strategien Schutz von Gläubigern und Versicherten im Finanzmarkt Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für innovative Geschäftsmodelle Prinzipienbasierte Regulierung, … weiterlesen

1C_346/2014: Windpark auf dem Schwyberg (Kt. Freiburg) kann mangels genügender Grundlage im kantonalen Richtplan vorerst nicht gebaut werden

15. Januar 201713. November 2016 von Fabian Klaber

Im Verfahren 1C_346/2014 bot sich dem BGer die Gelegenheit, sich zur Zulässigkeit der geplanten Windparkzone Schwyberg zu äussern. Die Schwyberg Energie AG will auf dem Schwyberg im Kanton Freiburg neun Windenergieanlagen des Typs Enercon W‑82 (Turmfussbreite: 7,5 m; Höhe: 140 m; installierte Leistung: 2 MW) errichten. Im Hinblick auf den Bau des Windparks schieden die Gemeinden Plaffeien … weiterlesen

2C_807/2015: Gesuch des Vereins “al Huda” zur Führung einer Privatschule mit Kindergartenstufe zu Recht abgewiesen

15. Januar 201710. November 2016 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 18. Oktober 2016 nimmt das BGer Stellung zum Gesuch des Vereins “al Huda” zur Führung einer Privatschule mit Kindergartenstufe in Volketswil. Nachdem das Volksschulamt des Kantons Zürich das Gesuch abwies, gelangte der Verein “al Huda” bis vor BGer, welches die Beschwerde ebenfalls abweist. Das BGer legt zuerst ausführlich den bildungsrechtlichen Rahmen des … weiterlesen

Bundesrat: Botschaft zur Vollgeld-Initiative

15. Januar 20179. November 2016 von Claudio Kerber

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Volksinitiative “Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)” verabschiedet. Eine Annahme der Initiative würde gemäss Bundesrat indes die Geldpolitik der Nationalbank erschweren und zu erheblichen Risiken für die Schweizer Wirtschaft führen. Der Bundesrat empfiehlt darher, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Für weitergehende Informationen siehe Medienmitteilung.

6B_124/2016: Originäre Unternehmensverantwortlichkeit nach StGB 102 II; Erfordernis der Anlasstat (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. November 2016 von David Vasella

Das vorliegende, zur amtl. Publ. vorgesehene Urteil des BGer betraf den Vorwurf der Geldwäscherei gegen die Schweizerische Post. Die Post hatte einem Kunden aus einem Verbrechen stammende Mittel in bar ausgezahlt. Gegen die involvierten Mitarbeiter der Post selbst wurde kein Strafverfahren geführt (weder gegen den Mitarbeiter der Compliance-Abteilung, der für die Auszahlung grünes Licht gegeben … weiterlesen

4A_131/2016: Patentverletzung durch Nachahmung; Auslegung des Patents

15. Januar 20176. November 2016 von David Vasella

In der vorliegenden patentrechtlichen Streitigkeit hatte das BGer die Frage zu beantworten, ob ein Patent für ein Ventol (ein Fluidsteuerventil, das den Flüssigkeitsdurchfluss in die eine Richtung zulässt und einen Gasdurchfluss in der entgegengesetzten Richtung verhindert) verletzt worden war. Eine Patentverletzung besteht in der widerrechtlichen Benützung der patentierten Erfindung; was aber der ausdrücklichen Vorschrift von PatG … weiterlesen