Allgemein - swissblawg

EFD: Zinsbesteuerungsabkommen | Bruttoertrag aus 2014: CHF 317 Mio. (Vorjahr: 510 Mio.)

15. Januar 201730. Juni 2015 von Philipp Kruse

Der Bruttoertrag aus der Erhebung des Steuerrückbehalts auf Zinserträgen von EU-Steuerpflichtigen in der Schweiz für das Steuerjahr 2014 beträgt 317 Millionen Franken. Im Vorjahr waren es 510,1 Millionen Franken. Aus der heutigen Medienmitteilung des EFD: Gemäss dem Zinsbesteuerungsabkommen mit der Europäischen Union (EU), das seit 1. Juli 2005 in Kraft ist, wurde ab 1. Juli 2008 … weiterlesen

“ASA Reference Series” aufgeschaltet

15. Januar 20177. Mai 2015 von Michael Feit

Die Schweizerische Vereinigung für Schiedsgerichtsbarkeit stellt neu auf ihrer Website unter dem Titel “ASA Reference Series” kurze Beiträge zur Verfügung, die sich unter verschiedenen Aspekten mit den Vorteilen der schweizerischen Schiedsgerichtsbarkeit befassen.

Bundesrat: Inkraftsetzung Bundesgesetz Umsetzung revidierte GAFI-Empfehlungen

15. Januar 201730. April 2015 von Claudio Kerber

Am 12. Dezember 2014 wurde das Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière (GAFI) erlassen (siehe hier). Die Referendumsfrist ist am 2. April 2015 unbenutzt abgelaufen. Der Erlass wird gestaffelt in Kraft gesetzt: Per 1. Juli 2015 treten die Anpassungen folgender Gesetze in Kraft (vgl. Gesetzestext): Obligationenrecht Kollektivanlagengesetz Bucheffektengesetz Die Anpassungen in … weiterlesen

EStV: Veröffentlichung der Fiskaleinnahmen des Bundes 2014

15. Januar 201710. April 2015 von Philipp Kruse

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die jährlichen Fiskaleinnahmen des Bundes bis 2014, inkl. Voranschläge/Budgets (bis 2015) heute veröffentlicht — wie üblich aufgeschlüsselt nach sämtlichen Steuerarten des Bundes, inkl. Zölle und landwirtschaftliche Abgaben.

Swiss Chambers’ Arbitration Institution publiziert Arbitration Statistics 2014

15. Januar 201727. März 2015 von Michael Feit

Die Swiss Chambers’ Arbitration Institution hat ihre Statistiken für das Jahr 2014 publiziert.

Global Forum lässt Schweiz zur zweiten Phase der Peer Review zu

15. Januar 201723. März 2015 von Philipp Kruse

Das Global Forum für Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke („Global Forum“) welches die Einhaltung des OECD Amtshilfe-Standards mittels Länderüberprüfungen („Peer Reviews“) weltweit überprüft, hat die Schweiz nun offiziell zur zweiten Phase seiner Länderprüfung zugelassen. Damit werden die Bemühungen des schweizerischen Gesetzgebers honoriert, den internationalen Standard zum Informationsaustausch auf Anfrage zu erfüllen. Im Juni 2011 hatte … weiterlesen

Zuschlag für die ausgeschriebene Beratung und Vertretung der Schweiz in einem drohenden ICSID-Schiedsverfahren publiziert

15. Januar 201716. März 2015 von Michael Feit

Mit Publikation vom 16. März 2015 meldete das Bundesamt für Justiz, dass die Anwaltskanzlei Lalive den Zuschlag erhalten hat für die Ausschreibung “Anwaltliche Beratung und Vertretung in einem internationalen Schiedsverfahren betreffend Investitionsschutz”. Grund der Ausschreibung liegt gemäss dem am 22. Januar 2012 publizierten Aufgabenbeschrieb in einem “[i]m Hinblick auf ein der Schweiz frühestens ab April 2015 … weiterlesen

FINMA: Enforcementbericht 2014

15. Januar 201724. Februar 2015 von Claudio Kerber

Die FINMA hat (erstmals) einen Bericht über ihre Enforcementtätigkeit publiziert. Der Enforcementbericht betrifft das Jahr 2014 und enthält u.a. Zusammenfassungen von Enforcementverfügungen, Gerichtsentscheide sowie diverses Zahlenmaterial (Statistiken). Für weitere Informationen siehe Website der FINMA.

EStV: Steuerlich anerkannte Zinssätze für Gesellschaftsdarlehen an oder von Anteilsinhabern pro 2015 (Schweizer Franken / Fremdwährungen)

15. Januar 201712. Februar 2015 von Philipp Kruse

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) hat die seit 1. Januar 2015 für das laufende Jahr steuerlich massgebenden („Safe-Haven“-) Zinssätze für Vorschüsse und Darlehen an, resp. von Beteiligten oder diesen nahestehenden Dritten, publiziert — wie jedes Jahr mittels zweier Rundschreiben. Wie immer kommen für Darlehen in Schweizer Franken grundsätzlich nicht dieselben Zinssätze zur Anwendung für jene in … weiterlesen

4A_190/2014: Schiedsgericht verstiess gegen das Willkürverbot, indem es eine Vertragskündigung aufgrund einer vorgängigen Vertragsverletzung als rechtsmissbräuchlich erachtete

15. Januar 20176. Dezember 2014 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_190/2014 vom 19. November 2014 hob das Bundesgericht einen Schiedsspruch wegen des Verstosses gegen das Willkürverbot auf (Art. 393 lit. e ZPO). Im Februar 2004 schlossen die Parteien A und B ein “Assignment Agreement” und ein “Agency Agreement” ab, die beide die Lieferung von Kupfer über die Partei C zum Gegenstand hatten. Zwei Wochen … weiterlesen