Allgemein

Hier find­en Sie Beiträge, die sich anderen Kat­e­gorien nicht zuord­nen lassen.

4A_190/2014: Schiedsgericht verstiess gegen das Willkürverbot, indem es eine Vertragskündigung aufgrund einer vorgängigen Vertragsverletzung als rechtsmissbräuchlich erachtete

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Mit Entscheid 4A_190/2014 vom 19. Novem­ber 2014 hob das Bun­des­gericht einen Schiedsspruch wegen des Ver­stoss­es gegen das Willkürver­bot auf (Art. 393 lit. e ZPO). Im Feb­ru­ar 2004 schlossen die Parteien A und B ein “Assign­ment Agree­ment” und ein “Agency Agree­ment” ab, die bei­de die Liefer­ung von Kupfer über die Partei C zum Gegen­stand hat­ten. Zwei Wochen … weit­er­lesen

FINMA: Richtlinien zu nachrichtenlosen Vermögenswerten als Mindeststandard anerkannt

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Die FINMA hat die Richtlin­ien der Schweiz­erischen Bankiervere­ini­gung zu nachricht­en­losen Ver­mö­genswerten (“Nar­i­­lo-Richtlin­ien”) als Min­dest­stan­dar­d­ard anerkan­nt. Die Richtlin­ien treten per 1. Jan­u­ar 2015 in Kraft. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site FINMA.

Bundesrat vollzieht wegweisenden Schritt zum “AIA” (Einführung geplant per September 2018)

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Der Bun­desrat hat am 19. Novem­ber 2014 ein­er Erk­lärung über die Teil­nahme der Schweiz an der mul­ti­lat­eralen Vere­in­barung über den automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch in Steuer­sachen („Mul­ti­lat­er­al Com­pe­tent Author­i­ty Agree­ment“ / „MCAA“) zuges­timmt.   Die MCAA ist ein mul­ti­lat­eraler Rah­men­ver­trag, welch­er wesentliche Details und Bedin­gun­gen für den automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch (“AIA”) konkretisiert, basierend auf dem im Juli 2014 … weit­er­lesen

9C_238/2014: Keine Rückweisung in Streitigkeiten aus der beruflichen Vorsorge; Gehörsanspruch bezüglich des anrechenbaren hypothetischen Einkommens (amtl. Publ.)

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Nach einem Verkehrsun­fall erhielt A. zunächst eine volle und ab April 2001 eine halbe IV-Rente. Gle­ichzeit­ig erhielt er eine 30 %-Rente von der Unfal­lver­sicherung und darüber hin­aus eine IV-Rente von der beru­flichen Vor­sorge basierend auf einem Inva­lid­itäts­grad von 50 %. Im Okto­ber 2012 stellte die Vor­sorgekasse ihre Renten­leis­tun­gen wegen Über­entschädi­gung ein. Dage­gen wehrte sich A. Im … weit­er­lesen

FINMA: Anpassung Rundschreiben “Ratingagenturen”

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Die FINMA passt ihr Rund­schreiben 2012/1 “Ratin­ga­gen­turen” an. Änderun­gen ergeben sich im Bere­ich Ver­sicherung­sun­ternehmen, kollek­tiv­en Kap­i­ta­lan­la­gen und Banken. Das rev­i­dierte Rund­schreiben tritt per 1. Jan­u­ar 2015 in Kraft. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site FINMA.

4A_35/2014 (amtl. Publ.): Prüfung, ob die Parteien vereinbart hatten, dass ein Binnenschiedsspruch bei einem kantonalen Gericht angefochten werden kann

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Mit Entscheid 4A_35/2014 vom 28. Mai 2014 prüfte das Bun­des­gericht die Frage, ob die Parteien gemäss Art. 390 Abs. 1 ZPO vere­in­bart hat­ten, dass ein Bin­nen­schiedsspruch mit Beschw­erde an das zuständi­ge kan­tonale Gericht ange­focht­en wer­den kann. Die Partei A reichte Beschw­erde gegen einen Schiedsspruch bei einem kan­tonalen Gericht in Waadt ein. Das kan­tonale Gericht trat auf die … weit­er­lesen

Organisation von Schiedsverhandlungen in der Schweiz

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Die Swis­sar­bi­tra­tionhub AG hat ihre Web­site kom­plett über­ar­beit­et. Mit Hil­fe dieser Web­site kön­nen Ver­hand­lungsräume, Unterkün­fte, Über­set­zer und weit­ere Dien­stleis­tun­gen benutzer­fre­undlich organ­isiert werden.

FINMA / Basel III: Anhörung zu Rundschreiben “Leverage Ratio” und “Offenlegung”

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Im Zuge der Umset­zung des inter­na­tionalen Banken­stan­dards “Basel III” eröffnet die FINMA die Anhörung zu fol­gen­den zwei Rund­schreiben: Rund­schreiben “Lever­age Ratio” (Berech­nung der ungewichteten Eigen­mit­telquote) Rund­schreiben “Offen­le­gung” (Offen­le­gungspflicht­en betr­e­f­fend Eigen­mit­tel und Liq­uid­ität) Die Anhörung für die bei­den Rund­schreiben dauert bis 31. August 2014. Für aus­führlichere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site FINMA.

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