Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
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Die FINMA hat die Richtlinien der Schweizerischen Bankiervereinigung zu nachrichtenlosen Vermögenswerten (“Narilo-Richtlinien”) als Mindeststandardard anerkannt. Die Richtlinien treten per 1. Januar 2015 in Kraft. Für weitere Informationen siehe Website FINMA.
Der Bundesrat hat am 19. November 2014 einer Erklärung über die Teilnahme der Schweiz an der multilateralen Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen („Multilateral Competent Authority Agreement“ / „MCAA“) zugestimmt. Die MCAA ist ein multilateraler Rahmenvertrag, welcher wesentliche Details und Bedingungen für den automatischen Informationsaustausch (“AIA”) konkretisiert, basierend auf dem im Juli 2014 … weiterlesen
Nach einem Verkehrsunfall erhielt A. zunächst eine volle und ab April 2001 eine halbe IV-Rente. Gleichzeitig erhielt er eine 30 %-Rente von der Unfallversicherung und darüber hinaus eine IV-Rente von der beruflichen Vorsorge basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50 %. Im Oktober 2012 stellte die Vorsorgekasse ihre Rentenleistungen wegen Überentschädigung ein. Dagegen wehrte sich A. Im … weiterlesen
Die FINMA passt ihr Rundschreiben 2012/1 “Ratingagenturen” an. Änderungen ergeben sich im Bereich Versicherungsunternehmen, kollektiven Kapitalanlagen und Banken. Das revidierte Rundschreiben tritt per 1. Januar 2015 in Kraft. Für weitere Informationen siehe Website FINMA.
Mit Entscheid 4A_35/2014 vom 28. Mai 2014 prüfte das Bundesgericht die Frage, ob die Parteien gemäss Art. 390 Abs. 1 ZPO vereinbart hatten, dass ein Binnenschiedsspruch mit Beschwerde an das zuständige kantonale Gericht angefochten werden kann. Die Partei A reichte Beschwerde gegen einen Schiedsspruch bei einem kantonalen Gericht in Waadt ein. Das kantonale Gericht trat auf die … weiterlesen
Die FINMA hat ihren Bericht über den Versicherungsmarkt 2013 publiziert, siehe Website FINMA.
Die Swissarbitrationhub AG hat ihre Website komplett überarbeitet. Mit Hilfe dieser Website können Verhandlungsräume, Unterkünfte, Übersetzer und weitere Dienstleistungen benutzerfreundlich organisiert werden.
Anlässlich der Medienkonferenz 2014 zog die FINMA Bilanz über ihr inzwischen fünfjähriges Bestehen: siehe Medienmitteilung. Zudem publizierte die FINMA ihren Jahresbericht 2013.
Im Zuge der Umsetzung des internationalen Bankenstandards “Basel III” eröffnet die FINMA die Anhörung zu folgenden zwei Rundschreiben: Rundschreiben “Leverage Ratio” (Berechnung der ungewichteten Eigenmittelquote) Rundschreiben “Offenlegung” (Offenlegungspflichten betreffend Eigenmittel und Liquidität) Die Anhörung für die beiden Rundschreiben dauert bis 31. August 2014. Für ausführlichere Informationen siehe Website FINMA.
Die FINMA hat die von der Swiss Funds & Asset Management Association (SFAMA) erstellten Richtlinien zum Vertrieb und zur Transparenz kollektiver Kapitalanlagen als Mindeststandard anerkannt. Die Richtlinien treten per 1. Juli 2014 in Kraft. Für weitere Informationen siehe Website FINMA.