Allgemein - swissblawg

Revidiertes Adoptionsrecht tritt auf den 1. Januar 2018 in Kraft

11. Juli 2017 von Sabine Herzog

Der Bundesrat setzt das revidierte Adoptionsrecht auf den 1. Januar 2018 in Kraft. Damit steht die Möglichkeit der Stiefkindadoption künftig nicht mehr nur Ehepaaren, sondern auch Paaren in einer eingetragenen Partnerschaft oder in einer faktischen Lebensgemeinschaft offen. Die gemeinschaftliche Adoption fremder Kinder bleibt gleichgeschlechtlichen Paaren und Paaren in einer faktischen Lebensgemeinschaft dagegen weiterhin nicht erlaubt. … weiterlesen

BR: Zweiter Evaluationsbericht über systemrelevante Banken

28. Juni 2017 von Claudio Kerber

Gemäss Art. 52 BankG hat der Bundesrat alle zwei Jahre zu prüfen, ob die Bestimmungen zu den systemrelevanten Banken den internationalen Standards entsprechen. Nach einem ersten Evaluationsbericht aus dem Jahr 2015 hat der Bundesrat nun den zweiten Evaluationsbericht verabschiedet. Darin kommt der Bundesrat zum Schluss, das bestehende Regulierungsmodell müsse nicht grundlegend angepasst werden. Neu sollen … weiterlesen

4A_403/2016: Unterlassene Aufklärung über Emittentenrisiko nicht kausal für Schaden

6. Juni 2017 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_403/2016 (frz.) hatte sich das Bundesgericht zur Frage der Haftung einer Bank bei unterlassener Aufklärung über das Emittentenrisiko (Lehman Brothers) zu äussern. Es stützte dabei den Entscheid der Vorinstanz, wonach die unterlassene Aufklärung über das Emittentenrisiko für den eingetretenen Schaden nicht kausal war. Dies mit dem Argument, die Bankkunden hätten sich mutmasslich auch … weiterlesen

Bundesrat fällt Grundsatzentscheide für ein modernes Erbrecht

10. Mai 2017 von Sabine Herzog

Der Bundesrat hat die Vernehmlassungsergebnisse zur Modernisierung des Erbrechts zur Kenntnis genommen und über das weitere Vorgehen entschieden. An der vorgeschlagenen Verkleinerung des Pflichtteilsrechts der Nachkommen und an der Einführung des Unterhaltsvermächtnisses wird festgehalten. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement soll noch im Laufe dieses Jahres eine Botschaft unterbreiten. Technische Punkte werden von der übrigen Vorlage … weiterlesen

Nachrichtenlose Vermögen: Unterlagen im Bundesarchiv verfügbar

24. April 201724. April 2017 von Michael Feit

Gemäss einer Medienmitteilung des Bundesrats vom 24. April 2017 hat das Schweizerische Bundesarchiv (BAR) 2016 einen Teil der Unterlagen des Claims Resolution Tribunal, des Schiedsgerichts für nachrichtenlose Konten, übernommen. Diese Unterlagen sind nun in die Bestände des BAR integriert und auf www.swiss-archives.ch recherchierbar.

5A_843/2015: paulianische Anfechtung von Versicherungsprämien (amtl. Publ.)

4. April 2017 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der paulianischen Anfechtbarkeit von Prämien für Kreditversicherungen zu befassen, wenn die den Versicherungsverträgen zugrunde liegenden Kaufverträge nichtig sind. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über die E. AG (Gemeinschuldnerin) war der Konkurs eröffnet worden. Im Jahr vor der Konkurseröffnung hatte die Gemeinschuldnerin mit der D. SA (Versicherung; … weiterlesen

Der Internationale Schiedsgerichtshof der ICC erlässt eine “Guidance Note” zur Offenlegung von Interessenkonflikten von Schiedsrichtern

15. Januar 201724. Februar 2016 von Michael Feit

Der Internationale Schiedsgerichtshof der ICC hat am 12. Februar 2016 eine “Guidance Note” zur Offenlegung von Interessenkonflikten von Schiedsrichtern erlassen.

BR: Neues DBA mit Argentinien ab 1. Januar 2016 anwendbar (QSt-Entlastungen ab 1. Jan. 2015)

15. Januar 201710. November 2015 von Philipp Kruse

(Im Sinn eines Nachtrags; aus der Medienmitteilung des BR/SIF vom 29. Oktober 2015) Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zwischen der Schweiz und Argentinien wird am 27. November 2015 in Kraft treten können, nachdem die Ratifikationsverfahren in beiden Ländern nun abgeschlossen sind. Es ersetzt das Abkommen aus dem Jahr … weiterlesen

BR: Botschaft zu DBA mit Oman | Erweiterung des DBA-Netzes im Bereich der Golfstaaten

15. Januar 201716. Oktober 2015 von Philipp Kruse

Der Bundesrat hat am 14. Oktober die Botschaft zu einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Oman verabschiedet und den Eidgenössischen Räten zur Genehmigung unterbreitet. Im Steuerbereich besteht mit Oman bis anhin nur ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Einkommen aus dem internationalen Luftverkehr (SR 0.672.961.65). Angesichts der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung der Golfstaaten einerseits und der … weiterlesen

BR: Botschaften zu zwei weiteren Steuerinformationsabkommen verabschiedet (Belize und Grenada)

15. Januar 20177. Oktober 2015 von Philipp Kruse

Der Bundesrat hat heute die Botschaften zu zwei weiteren Steuerinformationsabkommen (SIA / TIEA) verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Es handelt sich um die Abkommen mit Belize und Grenada. DBA und SIA sind prinzipiell gleichwertige Instrumente für die Realisierung einer OECD-standardkonformen Amtshilfe, wobei sich ein SIA ausdrücklich auf die Amtshilfe auf Ersuchen beschränkt. … weiterlesen