Allgemein - swissblawg

8C_56/2017: Lohngleichheit; Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Diskriminierung (amtl. Publ.)

11. Mai 201820. April 2018 von Roland Bachmann

Der Kanton Schaffhausen setzte auf den 1. November 2005 ein neues Besoldungssystem für Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung in Kraft. Verschiedene Kindergartenlehrpersonen stellten ein Begehren an das Erziehungsdepartement des Kantons Schaffhausen, es sei festzustellen, dass ihre Besoldung gegen die bundesrechtlichen Vorgaben zur Gleichstellung der Geschlechter verstosse. Sie forderten eine Lohnerhöhung und machten insbesondere geltend, die unter … weiterlesen

BR beantragt Abschreibung der Motion “Erlass eines umfassenden Anwaltsgesetzes”

11. April 2018 von Martin Rauber

Die Motion Vogler (12.3372 “Erlass eines umfassenden Anwaltsgesetzes”) verlangt vom Bundesrat, dem Parlament eine Vorlage zur umfassenden Regelung der anwaltlichen Tätigkeit zu unterbreiten. Der Bundesrat beantragt nun jedoch, die Motion abzuschreiben. Ein wichtiges Revisionsanliegen wäre eine gesetzliche Regelung der Anwaltsgesellschaften gewesen. Diese Frage sei jedoch, so der Bundesrat, durch die zwischenzeitlich erfolgte Rechtsprechung des Bundesgerichts … weiterlesen

4A_364/2017: klageweise Durchsetzbarkeit von Informationsrechten eines Verwaltungsrats

20. März 2018 von Martin Rauber

Verwaltungsräte können ihr Recht auf Auskunft und Einsicht nach Art. 715a OR gerichtlich, in einem summarischen Verfahren, durchsetzen. Dies hat das Bundesgericht in einem Leitentscheid entschieden. Die kantonalen Gerichte hatten eine solche gerichtliche Durchsetzbarkeit verneint. Das Bundesgericht kam gestützt auf folgende Auslegung zu diesem Ergebnis: Aus der Entstehungsgeschichte von Art. 715a OR könne weder für noch … weiterlesen

EStV: Kreisschreiben Nr. 43 betr. Preise, Ehrengaben, Auszeichnungen, Stipendien sowie Förderbeiträge im Kultur‑, Sport- und Wissenschaftsbereich

15. April 201928. Februar 2018 von Philipp Kruse

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) hat für die direkte Bundessteuer am 26. Februar 2018 ein Kreisschreiben Nr. 43 veröffentlicht (EStV KS 43: Steuerliche Behandlung von Preisen, Ehrengaben, Auszeichnungen, Stipendien sowie Förderbeiträgen im Kultur‑, Sport- und Wissenschafts-bereich). Darin konkretisiert sie die Voraussetzungen, damit die im Titel genannten Einkünfte gestützt auf Art. 24 lit. a oder Art. 24 … weiterlesen

1C_383/2016, 1C_409/2016: Nächtliches Kirchengeläut in der Gemeinde Wädenswil / Autonomiebeschwerde

20. Januar 2018 von Fabian Klaber

Im Entscheid vom 13. Dezember 2017 befasste sich das BGer mit Kirchengeläut in der Gemeinde Wädenswil. Im August 2014 gelangten A. und B. mit den folgenden Begehren an den Stadtrat Wädenswil: die Stunden- und Viertelstundenschläge der Glocken der evangelisch-reformierten Kirche seien von 22.00 Uhr bis 07.00 Uhr einzustellen das Frühgeläut sei von 06.00 Uhr auf … weiterlesen

EFD: Arbeitsgruppe Blockchain/ICO

18. Januar 2018 von Claudio Kerber

Infolge der Motion Béglé (17.3818: “Die Schweiz zu einem Weltzentrum der Blockchain-Technologie machen”) hat das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) eine Arbeitsgruppe zur Thematik Blockchain und Initial Coin Offerings (ICO) ins Leben gerufen. Vor dem Hintergrund, dass sich mit der Blockchain-Technologie grundsätzliche rechtliche Fragen ergeben, die sowohl das Finanzmarktrecht als auch allgemeine Rechtserlasse (Obligationenrecht, Zivilgesetzbuch … weiterlesen

FINMA: Revision der FinfraV-FINMA

30. Dezember 2017 von Claudio Kerber

Die FINMA führt eine Abrechnungspflicht für standardisierte OTC-Zinsderivate und OTC-Kreditderivate ein. Dafür ergänzt sie Anhang 1 der Finanzmarktinfrastrukturverordnung-FINMA. Die Anhörung in Hinblick auf die Revision dauert bis zum 12. Februar 2018. Für Einzelheiten siehe Website FINMA.

FINMA: Revision diverser Rundschreiben

30. Dezember 2017 von Claudio Kerber

Die FINMA hat diverse Rundschreiben revidiert bzw. führt in Hinblick auf eine Revison eine Anhörung durch. Es handelt sich um folgende Rundschreiben: Rundschreiben 2008/3 “Publikumseinlagen bei Nichtbanken”: Das revidierte Rundschreiben tritt per 01.01.2018 in Kraft (Einzelheiten siehe Website FINMA). Rundschreiben 2015/2 “Liquiditätsrisiken Banken”: Das revidierte Rundschreiben tritt per 01.01.2018 in Kraft (Einzelheiten siehe Website FINMA). … weiterlesen

BR: Revision der Eigenmittelverordnung (Leverage Ratio; Risikoverteilung)

22. November 2017 von Claudio Kerber

Der Bundesrat hat eine Revision der Eigenmittelverordnung (“ERV”) verabschiedet. Im Zentrum stehen zwei Neuerungen: die Einführung einer “Leverage Ratio” (ungewichtete Eigenmittelquote, Höchstverschuldungsquote): Neu wird auch für nicht-systemrelevante Banken eine ungewichtete Eigenmittelunterlegung verlangt. Das Verhältnis des Kernkapitals zum Gesamtengagement hat dabei mindestens 3% zu betragen; systemrelevante Banken haben wie bisher höhere Anforderungen zu erfüllen, welche bis … weiterlesen

Totalrevision des GUMG

30. August 2017 von Juana Vasella

Der Entwurf des neuen Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) und die zugehörige Botschaft wurden gestern im Bundesblatt veröffentlicht. Das Gesetz regelt die Durchführung genetischer Analysen und soll die Menschenwürde schützen, Missbräuche verhindern und die Qualität sicherstellen. Da das GUMG von 2007 die neuen Möglichkeiten des medizinischen Fortschritts nicht mehr sachgerecht erfasst, wird es … weiterlesen