Allgemein - swissblawg

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Gegenvorschlag zur Fairpreis-Initiative, will internationale Preisdiskriminierung bekämpfen

22. August 2018 von Oliver Kaufmann

Der Bundesrat hat am 22. August 2018 die Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag zur Fairpreis-Initiative eröffnet. Mit seinem Gegenvorschlag will der Bundesrat das — als berechtigt erachtete — Kernanliegen der Initianten, nämlich die Bekämpfung der internationalen Preisdiskriminierung zu Lasten von Schweizer Nachfragern, erfüllen. Mit der Fairpreis-Initiative soll mitunter die relative Marktmacht, die in der Praxis der … weiterlesen

4A_7/2018: Eingeschränkte Schiedsfähigkeit arbeitsrechtlicher Ansprüche in der internen Schiedsgerichtsbarkeit (amtl. Publ.)

11. Mai 2018 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_7/2018 vom 18. April 2018 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die von Art. 341 Abs. 1 OR erfassten Ansprüche eines Arbeitnehmers in einem internen Schiedsverfahren schiedsfähig sind. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildete der folgende Sachverhalt: Der Fussballverein FC A. (Beschwerdeführerin) stellte im März 2015 B. (Beschwerdegegner) als Fussballtrainer ein. Der Arbeitsvertrag enthielt … weiterlesen

BR: Lockerung der Praxis zur Rückerstattung der VSt für NP in der Schweiz | Botschaft ans Parlament

9. Mai 20188. Mai 2018 von Philipp Kruse

Der Bundesrat hat am 28. März 2018 eine Botschaft ans Parlament verabschiedet, wonach die Verechnungssteuer (VSt) ‑Rückerstattung zugunsten von natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz bei versäumter Deklaration in der Steuererklärung unter bestimmten Voraussetzungen grosszügiger gehandhabt werden soll als nach aktuell gültiger Praxis (EStV Kreisschreiben 40 und dort erwähnte Bundesgerichtsentscheide). Entscheidend bleibt, dass die Nachdeklaration oder Aufrechnung der … weiterlesen

5A_363/2017: Befugnis der Quotenvermächtnisnehmerin das Willensvollstreckerhonorar im Rahmen einer Verantwortlichkeitsklage gegen den Willensvollstrecker überprüfen zu lassen (amtl. Publ.)

1. Mai 2018 von Sabine Herzog

Im vorliegenden Urteil hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob die Quotenvermächtnisnehmerin den Willensvollstrecker mit einer Verantwortlichkeitsklage auf Ersatz des Schadens belangen kann, den sie dadurch erlitten haben will, dass der Willensvollstrecker durch die vorwerfbar pflichtwidrige Berechnung seines Honorars das Reinvermögen des Nachlasses vermindert und so das Quotenvermächtnis der Vermächtnisnehmerin geschmälert hat. … weiterlesen

8C_56/2017: Lohngleichheit; Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Diskriminierung (amtl. Publ.)

11. Mai 201820. April 2018 von Roland Bachmann

Der Kanton Schaffhausen setzte auf den 1. November 2005 ein neues Besoldungssystem für Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung in Kraft. Verschiedene Kindergartenlehrpersonen stellten ein Begehren an das Erziehungsdepartement des Kantons Schaffhausen, es sei festzustellen, dass ihre Besoldung gegen die bundesrechtlichen Vorgaben zur Gleichstellung der Geschlechter verstosse. Sie forderten eine Lohnerhöhung und machten insbesondere geltend, die unter … weiterlesen

BR beantragt Abschreibung der Motion “Erlass eines umfassenden Anwaltsgesetzes”

11. April 2018 von Martin Rauber

Die Motion Vogler (12.3372 “Erlass eines umfassenden Anwaltsgesetzes”) verlangt vom Bundesrat, dem Parlament eine Vorlage zur umfassenden Regelung der anwaltlichen Tätigkeit zu unterbreiten. Der Bundesrat beantragt nun jedoch, die Motion abzuschreiben. Ein wichtiges Revisionsanliegen wäre eine gesetzliche Regelung der Anwaltsgesellschaften gewesen. Diese Frage sei jedoch, so der Bundesrat, durch die zwischenzeitlich erfolgte Rechtsprechung des Bundesgerichts … weiterlesen

4A_364/2017: klageweise Durchsetzbarkeit von Informationsrechten eines Verwaltungsrats

20. März 2018 von Martin Rauber

Verwaltungsräte können ihr Recht auf Auskunft und Einsicht nach Art. 715a OR gerichtlich, in einem summarischen Verfahren, durchsetzen. Dies hat das Bundesgericht in einem Leitentscheid entschieden. Die kantonalen Gerichte hatten eine solche gerichtliche Durchsetzbarkeit verneint. Das Bundesgericht kam gestützt auf folgende Auslegung zu diesem Ergebnis: Aus der Entstehungsgeschichte von Art. 715a OR könne weder für noch … weiterlesen

EStV: Kreisschreiben Nr. 43 betr. Preise, Ehrengaben, Auszeichnungen, Stipendien sowie Förderbeiträge im Kultur‑, Sport- und Wissenschaftsbereich

15. April 201928. Februar 2018 von Philipp Kruse

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) hat für die direkte Bundessteuer am 26. Februar 2018 ein Kreisschreiben Nr. 43 veröffentlicht (EStV KS 43: Steuerliche Behandlung von Preisen, Ehrengaben, Auszeichnungen, Stipendien sowie Förderbeiträgen im Kultur‑, Sport- und Wissenschafts-bereich). Darin konkretisiert sie die Voraussetzungen, damit die im Titel genannten Einkünfte gestützt auf Art. 24 lit. a oder Art. 24 … weiterlesen

1C_383/2016, 1C_409/2016: Nächtliches Kirchengeläut in der Gemeinde Wädenswil / Autonomiebeschwerde

20. Januar 2018 von Fabian Klaber

Im Entscheid vom 13. Dezember 2017 befasste sich das BGer mit Kirchengeläut in der Gemeinde Wädenswil. Im August 2014 gelangten A. und B. mit den folgenden Begehren an den Stadtrat Wädenswil: die Stunden- und Viertelstundenschläge der Glocken der evangelisch-reformierten Kirche seien von 22.00 Uhr bis 07.00 Uhr einzustellen das Frühgeläut sei von 06.00 Uhr auf … weiterlesen

EFD: Arbeitsgruppe Blockchain/ICO

18. Januar 2018 von Claudio Kerber

Infolge der Motion Béglé (17.3818: “Die Schweiz zu einem Weltzentrum der Blockchain-Technologie machen”) hat das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) eine Arbeitsgruppe zur Thematik Blockchain und Initial Coin Offerings (ICO) ins Leben gerufen. Vor dem Hintergrund, dass sich mit der Blockchain-Technologie grundsätzliche rechtliche Fragen ergeben, die sowohl das Finanzmarktrecht als auch allgemeine Rechtserlasse (Obligationenrecht, Zivilgesetzbuch … weiterlesen