Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
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Die Schweiz und China haben ein neues DBA unterzeichnet. Es ersetzt das seit 1991 gültige Abkommen. Nebst einer OECD-Amtshilfeklausel haben die Schweiz und China vereinbart, den maximalen Quellensteuersatz auf Dividenden von 10 auf 5% zu reduzieren, wenn die Gesellschaft, die die Dividende erhält, zu mindestens 25% an der zahlenden Gesellschaft beteiligt ist. Der Quellensteuersatz auf … weiterlesen
Die Schweiz hat am 11. September 2013 mit Guernsey und am 16. September 2013 mit Jersey in London je ein Steuerinformationsabkommen unterzeichnet, Verhandlungen mit weiteren interessierten Jurisdiktionen sind im Gang. Der Bundesrat hatte am 4. April 2012 beschlossen, den internationalen Amtshilfestandard nicht nur in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), sondern auch in so genannten Steuerinformationsabkommen (Tax Information Exchange Agreements; … weiterlesen
Die FINMA hat das bisherige Rundschreiben 2008/8 “Öffentliche Werbung kollektiver Kapitalanlagen” totalrevidiert und an die seit März dieses Jahres geltenden neuen Bestimmungen des Kollektivanlagengesetzes und der ‑verordnung angepasst. Das neue Rundschreiben 2013/9 “Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen” konkretisiert, welche Tätigkeiten als “Vertrieb” i.S.v. Art. 3 KAG zu qualifizieren sind. Zudem regelt es neu die Pflichten des Vertreters … weiterlesen
Die FINMA hat das totalrevidierte Rundschreiben 2013/08 “Marktverhaltensregeln” veröffentlicht. Das Rundschreiben konkretisiert die börsengesetzlichen Verbotstatbestände zum Marktverhalten (Ausnützen von Insiderinformationen [Art. 33e BEHG], Marktmanipulation [Art. 33f BEHG]). Zudem konkretisiert es das Erfordernis der Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung im Bereich des Marktverhaltens, indem es diverse Organisationspflichten statuiert. Das Rundschreiben tritt am 1. Oktober 2013 in Kraft. Für … weiterlesen
Gemäss amtlicher Mitteilung haben die Schweiz und die USA eine Vereinbarung (Joint Statement) zur Beilegung des Steuerstreits der Banken mit den USA unterzeichnet, um den jahrelangen Steuerstreit der Banken mit den USA beizulegen. Die Lösung definiert den Rahmen für die Kooperation der Banken mit den amerikanischen Behörden. Sie respektiert die Souveränität und die Rechtsordnung der … weiterlesen
Die FINMA hat ein Positionspapier (nur Englisch) zur Sanierung und Abwickung systemrelevanter Banken veröffentlicht. Angestrebt wird eine wirkungsvolle und international koordinierte Strategie zur Sanierung und Abwicklung global systemrelevanter Banken. Wesentliche Funktion soll dabei der sog. Heim-Aufsichtsbehörde zukommen, indem diese eine gruppenweite Sanierung und Abwicklung koordiniert. Falls nötig, soll die Heim-Aufsichtsbehörde einen “Bail-in” anordnen können, wodurch … weiterlesen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 18. Juli 2013 eine Untersuchung gegen Swisscom (Schweiz) AG eingeleitet. Die Untersuchung soll klären, ob Swisscom im Bereich Breitbandinternet für Geschäftskunden über eine marktbeherrschende Stellung verfügt und diese Marktstellung missbraucht hat, um Konkurrenten bei Ausschreibungen zu behindern. Der Medienmitteilung der WEKO vom 19. Juli 2013 zufolge bildet eine Ausschreibung der … weiterlesen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine Untersuchung gegen die Schweizerische Post eröffnet. Mit Bezug auf die Preissysteme der Post für Geschäftskunden habe eine Vorabklärung des Sekretariates der WEKO Anhaltspunkte für Kartellrechtsverstösse im Bereich der Briefsendungen ergeben. Der Medienmitteilung der WEKO vom 18. Juli 2013 ist zu entnehmen, dass die Schweizerische Post derzeit über ein Monopol für … weiterlesen
Am 8. Juli 2013 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) entschieden, eine einvernehmliche Regelung zwischen ihrem Sekretariat und Swatch Group (Swatch) über die Reduktion der Belieferung von Drittkunden in der vorgelegten Form nicht zu genehmigen und zur Neuverhandlung zurückzuweisen. Die vom Sekretariat der WEKO vorgelegte einvernehmliche Regelung betraf die Lieferung von mechanischen Rohuhrwerken (sog. Ebauches) und regulierenden Bestandteilen … weiterlesen
Der Bundesrat hat das neue Verfahren zur Meldung und Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringenden aus der EU/EFTA auf den 1. September 2013 in Kraft gesetzt. Das neue Verfahren ermöglicht eine raschere und effizientere Kontrolle der Berufsqualifikationen von EU-/EFTA-Bürgerinnen und ‑Bürgern, die während höchstens 90 Tagen pro Kalenderjahr in der Schweiz einer selbstständigen Dienstleistungstätigkeit nachgehen. Schweizern … weiterlesen