WEKO eröffnet Untersuchung gegen die Schweizerische Post

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat eine Unter­suchung gegen die Schweiz­erische Post eröffnet. Mit Bezug auf die Preis­sys­teme der Post für Geschäft­skun­den habe eine Vor­abklärung des Sekre­tari­ates der WEKO Anhalt­spunk­te für Kartell­rechtsver­stösse im Bere­ich der Brief­sendun­gen ergeben. Der Medi­en­mit­teilung der WEKO vom 18. Juli 2013 ist zu ent­nehmen, dass die Schweiz­erische Post derzeit über ein Monopol für … weit­er­lesen

WEKO lehnt einvernehmliche Regelung mit Swatch Group ab, befürwortet jedoch teilweise Lieferreduktion

Am 8. Juli 2013 hat die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) entsch­ieden, eine ein­vernehm­liche Regelung zwis­chen ihrem Sekre­tari­at und Swatch Group (Swatch) über die Reduk­tion der Beliefer­ung von Drit­tkun­den in der vorgelegten Form nicht zu genehmi­gen und zur Neu­ver­hand­lung zurück­zuweisen. Die vom Sekre­tari­at der WEKO vorgelegte ein­vernehm­liche Regelung betraf die Liefer­ung von mech­a­nis­chen Rohuhrw­erken (sog. Ebauch­es) und reg­ulieren­den Bestandteilen … weit­er­lesen

Bundesrat: Neues Melde- und Prüfverfahren für Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringenden aus der EU/EFTA

Der Bun­desrat hat das neue Ver­fahren zur Mel­dung und Nach­prü­fung der Beruf­squal­i­fika­tio­nen von Dien­stleis­tungser­brin­gen­den aus der EU/EFTA auf den 1. Sep­tem­ber 2013 in Kraft geset­zt. Das neue Ver­fahren ermöglicht eine raschere und effizien­tere Kon­trolle der Beruf­squal­i­fika­tio­nen von EU-/EF­­TA-Bürg­er­in­­nen und ‑Bürg­ern, die während höch­stens 90 Tagen pro Kalen­der­jahr in der Schweiz ein­er selb­st­ständi­gen Dien­stleis­tungstätigkeit nachge­hen. Schweiz­ern … weit­er­lesen

FINMA: Übersicht Neuerungen im Finanzmarktrecht

Die Eid­genös­sis­che Finanz­mark­tauf­sicht FINMA veröf­fentlichte in der Kalen­der­woche 26 Medi­en­mit­teilun­gen zu fol­gen­den The­men:  Pos­i­tive Bew­er­tung der schweiz­erischen Banken­reg­ulierung durch den Basler Auss­chuss für Banke­nauf­sicht: Der Basler Auss­chuss für Banke­nauf­sicht prüfte, ob die schweiz­erische Reg­ulierung mit den Basel-III-Eigen­mit­telvorschriften übere­in­stimmt; ins­ge­samt zeich­nete der Auss­chuss ein sehr pos­i­tives Bild über den Stand der schweiz­erischen Reg­ulierung, siehe Medi­en­mit­teilung FINMAweit­er­lesen

WEKO dehnt Untersuchung im Bereich Strassen‑, Hoch- und Tiefbau im Kanton Graubünden auf weitere Unternehmen aus

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat am 30. Okto­ber 2012 im Bere­ich des Strassen‑, Hoch- und Tief­baus eine Unter­suchung gegen ver­schiedene Unternehmen im Unteren­gadin eröffnet. Die WEKO geht davon aus, dass sich die Unter­suchungsadres­sat­en an Wet­tbe­werb­sabre­den beteiligt haben, welche die Koor­di­na­tion der Zuteilung von Auss­chrei­bun­gen sowie eine Aufteilung von Baupro­jek­ten und Kun­den zum Inhalt hat­ten (siehe unseren Bericht hier). Mit Medi­en­mit­teilung vom 24. April … weit­er­lesen

WEKO eröffnet Untersuchung im Bereich des Strassen- und Tiefbaus im Kanton St. Gallen

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat am 15. April 2013 erneut eine Unter­suchung im Bere­ich des Strassen- und Tief­baus eröffnet. Der entsprechen­den Medi­en­mit­teilung der WEKO vom 16. April 2013 zufolge richtet sich die Unter­suchung gegen ver­schiedene Unternehmen im Kan­ton St. Gallen, konkret in der Region See-Gaster. Bei den Unter­suchungs­dres­sat­en sind Haus­durch­suchun­gen durchge­führt wor­den. Nach Angaben der WEKOweit­er­lesen

FINMA: Anhörung zum Rundschreiben “Vertrieb kollektive Kapitalanlagen”

Am 1. März trat­en das rev­i­dierte Kollek­ti­van­la­genge­setz (KAG) und die rev­i­dierte Kollek­ti­van­lageverord­nung (KKV) in Kraft. Unter anderem fiel der Begriff der “öffentlichen Wer­bung” weg und wurde durch den Begriff des “Ver­triebs” erset­zt.  Die FINMA nimmt dies zum Anlass, das bish­erige FINMA-RS 2008/8 “Öffentliche Wer­bung kollek­tive Kap­i­ta­lan­la­gen” neu zu ver­fassen.  Der Entwurf des neuen Rund­schreibens konkretisiert … weit­er­lesen

WEKO eröffnet Untersuchung gegen Swisscom und Cinetrade

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat eine Unter­suchung gegen Swiss­com AG und CT Cine­trade AG eröffnet. Das Sekre­tari­at der WEKO habe Anhalt­spunk­te dafür gefun­den, dass Swiss­com und Cine­trade bzw. die Tochterge­sellschaft von Cine­trade, Tele­club AG, im Bere­ich der Live-Über­­tra­­gung von Sportver­anstal­tun­gen über eine mark­t­be­herrschende Stel­lung ver­fü­gen und diese miss­brauchen. Cine­trade bzw. Tele­club ver­bre­it­et seine Pro­gramm­sig­nale gemäss eige­nen … weit­er­lesen