Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
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Die FINMA unterzieht ihr Rundschreiben “Operationelle Risiken Banken” einer Teilrevision und hat dazu eine Anhörung eröffnet. Für Details siehe Website FINMA.
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 30. Oktober 2012 im Bereich des Strassen‑, Hoch- und Tiefbaus eine Untersuchung gegen verschiedene Unternehmen im Unterengadin eröffnet. Die WEKO geht davon aus, dass sich die Untersuchungsadressaten an Wettbewerbsabreden beteiligt haben, welche die Koordination der Zuteilung von Ausschreibungen sowie eine Aufteilung von Bauprojekten und Kunden zum Inhalt hatten (siehe unseren Bericht hier). Mit Medienmitteilung vom 24. April … weiterlesen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 15. April 2013 erneut eine Untersuchung im Bereich des Strassen- und Tiefbaus eröffnet. Der entsprechenden Medienmitteilung der WEKO vom 16. April 2013 zufolge richtet sich die Untersuchung gegen verschiedene Unternehmen im Kanton St. Gallen, konkret in der Region See-Gaster. Bei den Untersuchungsdressaten sind Hausdurchsuchungen durchgeführt worden. Nach Angaben der WEKO … weiterlesen
Am 1. März traten das revidierte Kollektivanlagengesetz (KAG) und die revidierte Kollektivanlageverordnung (KKV) in Kraft. Unter anderem fiel der Begriff der “öffentlichen Werbung” weg und wurde durch den Begriff des “Vertriebs” ersetzt. Die FINMA nimmt dies zum Anlass, das bisherige FINMA-RS 2008/8 “Öffentliche Werbung kollektive Kapitalanlagen” neu zu verfassen. Der Entwurf des neuen Rundschreibens konkretisiert … weiterlesen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine Untersuchung gegen Swisscom AG und CT Cinetrade AG eröffnet. Das Sekretariat der WEKO habe Anhaltspunkte dafür gefunden, dass Swisscom und Cinetrade bzw. die Tochtergesellschaft von Cinetrade, Teleclub AG, im Bereich der Live-Übertragung von Sportveranstaltungen über eine marktbeherrschende Stellung verfügen und diese missbrauchen. Cinetrade bzw. Teleclub verbreitet seine Programmsignale gemäss eigenen … weiterlesen
Im Zuge der Revision des Börsengesetzes und der Börsenverordnung wurden die Regeln über marktmissbräuchliches Verhalten breiter erfasst; unter anderem wurde die Insiderstrafnorm neu geregelt, der Tatbestand der Kursmanipulation präzisiert sowie generell gültige Tatbestände hinsichtlich unzulässigem Marktverhalten geschaffen. Diese neuen Bestimmungen werden voraussichtlich am 1. Mai 2013 in Kraft treten. Vor diesem Hintergrund hat die FINMA … weiterlesen
Am 26.03.2013 fand die Jahresmedienkonferenz der FINMA statt. Ausführliche Informationen, darunter der Jahresbericht 2012, finden sich auf der Website der FINMA.
Nach konstanter Praxis des Bundesgerichtes ist es Schweizer Notaren grundsätzlich verwehrt, ihre Fähigkeitsausweise in anderen Kantonen anerkennen zu lassen (siehe nur BGE 128 I 280). Dieser Rechtsprechung zufolge ist insbesondere die Wirtschaftsfreiheit sowie das Bundesgesetz über den Binnenmarkt vom 6. Oktober 1995 (Binnemarktgesetz, BGBM, SR 943.02) auf die notarielle Tätigkeit nicht anwendbar. Schweizer Notare haben … weiterlesen
Gemäss Medienmitteilung hat die FINMA die Anhörung zum neuen Rundschreiben “Limitierung gruppeninterner Positionen — Banken” eröffnet.
Gemäss amtlicher Meldung der Bundeskanzlei ist die am 15. Februar 2013 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» formell zustande gekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 111 146 eingereichten Unterschriften 110 205 gültig sind.