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FINMA: Übersicht Neuerungen im Finanzmarktrecht

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Die Eid­genös­sis­che Finanz­mark­tauf­sicht FINMA veröf­fentlichte in der Kalen­der­woche 26 Medi­en­mit­teilun­gen zu fol­gen­den The­men:  Pos­i­tive Bew­er­tung der schweiz­erischen Banken­reg­ulierung durch den Basler Auss­chuss für Banke­nauf­sicht: Der Basler Auss­chuss für Banke­nauf­sicht prüfte, ob die schweiz­erische Reg­ulierung mit den Basel-III-Eigen­mit­telvorschriften übere­in­stimmt; ins­ge­samt zeich­nete der Auss­chuss ein sehr pos­i­tives Bild über den Stand der schweiz­erischen Reg­ulierung, siehe Medi­en­mit­teilung FINMA … weit­er­lesen

WEKO dehnt Untersuchung im Bereich Strassen‑, Hoch- und Tiefbau im Kanton Graubünden auf weitere Unternehmen aus

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Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat am 30. Okto­ber 2012 im Bere­ich des Strassen‑, Hoch- und Tief­baus eine Unter­suchung gegen ver­schiedene Unternehmen im Unteren­gadin eröffnet. Die WEKO geht davon aus, dass sich die Unter­suchungsadres­sat­en an Wet­tbe­werb­sabre­den beteiligt haben, welche die Koor­di­na­tion der Zuteilung von Auss­chrei­bun­gen sowie eine Aufteilung von Baupro­jek­ten und Kun­den zum Inhalt hat­ten (siehe unseren Bericht hier). Mit Medi­en­mit­teilung vom 24. April … weit­er­lesen

WEKO eröffnet Untersuchung im Bereich des Strassen- und Tiefbaus im Kanton St. Gallen

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Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat am 15. April 2013 erneut eine Unter­suchung im Bere­ich des Strassen- und Tief­baus eröffnet. Der entsprechen­den Medi­en­mit­teilung der WEKO vom 16. April 2013 zufolge richtet sich die Unter­suchung gegen ver­schiedene Unternehmen im Kan­ton St. Gallen, konkret in der Region See-Gaster. Bei den Unter­suchungs­dres­sat­en sind Haus­durch­suchun­gen durchge­führt wor­den. Nach Angaben der WEKO … weit­er­lesen

FINMA: Anhörung zum Rundschreiben “Vertrieb kollektive Kapitalanlagen”

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Am 1. März trat­en das rev­i­dierte Kollek­ti­van­la­genge­setz (KAG) und die rev­i­dierte Kollek­ti­van­lageverord­nung (KKV) in Kraft. Unter anderem fiel der Begriff der “öffentlichen Wer­bung” weg und wurde durch den Begriff des “Ver­triebs” erset­zt.  Die FINMA nimmt dies zum Anlass, das bish­erige FINMA-RS 2008/8 “Öffentliche Wer­bung kollek­tive Kap­i­ta­lan­la­gen” neu zu ver­fassen.  Der Entwurf des neuen Rund­schreibens konkretisiert … weit­er­lesen

WEKO eröffnet Untersuchung gegen Swisscom und Cinetrade

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Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat eine Unter­suchung gegen Swiss­com AG und CT Cine­trade AG eröffnet. Das Sekre­tari­at der WEKO habe Anhalt­spunk­te dafür gefun­den, dass Swiss­com und Cine­trade bzw. die Tochterge­sellschaft von Cine­trade, Tele­club AG, im Bere­ich der Live-Über­­tra­­gung von Sportver­anstal­tun­gen über eine mark­t­be­herrschende Stel­lung ver­fü­gen und diese miss­brauchen. Cine­trade bzw. Tele­club ver­bre­it­et seine Pro­gramm­sig­nale gemäss eige­nen … weit­er­lesen

FINMA: Totalrevidiertes Rundschreiben “Marktverhaltensregeln” (Anhörung)

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Im Zuge der Revi­sion des Börsen­ge­set­zes und der Börsen­verord­nung wur­den die Regeln über mark­t­miss­bräuch­lich­es Ver­hal­ten bre­it­er erfasst; unter anderem wurde die Insid­er­strafnorm neu geregelt, der Tatbe­stand der Kurs­ma­n­ip­u­la­tion präzisiert sowie generell gültige Tatbestände hin­sichtlich unzuläs­sigem Mark­tver­hal­ten geschaf­fen. Diese neuen Bes­tim­mungen wer­den voraus­sichtlich am 1. Mai 2013 in Kraft treten. Vor diesem Hin­ter­grund hat die FINMA … weit­er­lesen

WEKO untersucht mögliche Inländerdiskriminierung von Notaren

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Nach kon­stan­ter Prax­is des Bun­des­gericht­es ist es Schweiz­er Notaren grund­sät­zlich ver­wehrt, ihre Fähigkeit­sausweise in anderen Kan­to­nen anerken­nen zu lassen (siehe nur BGE 128 I 280). Dieser Recht­sprechung zufolge ist ins­beson­dere die Wirtschafts­frei­heit sowie das Bun­des­ge­setz über den Bin­nen­markt vom 6. Okto­ber 1995 (Bin­nemark­t­ge­setz, BGBM, SR 943.02) auf die notarielle Tätigkeit nicht anwend­bar. Schweiz­er Notare haben … weit­er­lesen

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