FINMA: Anhörung zum Rundschreiben “Vertrieb kollektive Kapitalanlagen”

Am 1. März trat­en das rev­i­dierte Kollek­ti­van­la­genge­setz (KAG) und die rev­i­dierte Kollek­ti­van­lageverord­nung (KKV) in Kraft. Unter anderem fiel der Begriff der “öffentlichen Wer­bung” weg und wurde durch den Begriff des “Ver­triebs” erset­zt.  Die FINMA nimmt dies zum Anlass, das bish­erige FINMA-RS 2008/8 “Öffentliche Wer­bung kollek­tive Kap­i­ta­lan­la­gen” neu zu ver­fassen.  Der Entwurf des neuen Rund­schreibens konkretisiert … weit­er­lesen

WEKO eröffnet Untersuchung gegen Swisscom und Cinetrade

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat eine Unter­suchung gegen Swiss­com AG und CT Cine­trade AG eröffnet. Das Sekre­tari­at der WEKO habe Anhalt­spunk­te dafür gefun­den, dass Swiss­com und Cine­trade bzw. die Tochterge­sellschaft von Cine­trade, Tele­club AG, im Bere­ich der Live-Über­­tra­­gung von Sportver­anstal­tun­gen über eine mark­t­be­herrschende Stel­lung ver­fü­gen und diese miss­brauchen. Cine­trade bzw. Tele­club ver­bre­it­et seine Pro­gramm­sig­nale gemäss eige­nen … weit­er­lesen

FINMA: Totalrevidiertes Rundschreiben “Marktverhaltensregeln” (Anhörung)

Im Zuge der Revi­sion des Börsen­ge­set­zes und der Börsen­verord­nung wur­den die Regeln über mark­t­miss­bräuch­lich­es Ver­hal­ten bre­it­er erfasst; unter anderem wurde die Insid­er­strafnorm neu geregelt, der Tatbe­stand der Kurs­ma­n­ip­u­la­tion präzisiert sowie generell gültige Tatbestände hin­sichtlich unzuläs­sigem Mark­tver­hal­ten geschaf­fen. Diese neuen Bes­tim­mungen wer­den voraus­sichtlich am 1. Mai 2013 in Kraft treten. Vor diesem Hin­ter­grund hat die FINMAweit­er­lesen

WEKO untersucht mögliche Inländerdiskriminierung von Notaren

Nach kon­stan­ter Prax­is des Bun­des­gericht­es ist es Schweiz­er Notaren grund­sät­zlich ver­wehrt, ihre Fähigkeit­sausweise in anderen Kan­to­nen anerken­nen zu lassen (siehe nur BGE 128 I 280). Dieser Recht­sprechung zufolge ist ins­beson­dere die Wirtschafts­frei­heit sowie das Bun­des­ge­setz über den Bin­nen­markt vom 6. Okto­ber 1995 (Bin­nemark­t­ge­setz, BGBM, SR 943.02) auf die notarielle Tätigkeit nicht anwend­bar. Schweiz­er Notare haben … weit­er­lesen

Eidgenössische Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» zustande gekommen

Gemäss amtlich­er Mel­dung der Bun­deskan­zlei ist die am 15. Feb­ru­ar 2013 ein­gere­ichte eid­genös­sis­che Volksini­tia­tive «Mil­lio­­nen-Erb­schaften besteuern für unsere AHV (Erb­schaftss­teuer­reform)» formell zus­tande gekom­men. Die Prü­fung der Unter­schriften­lis­ten durch die Bun­deskan­zlei hat ergeben, dass von ins­ge­samt 111 146 ein­gere­icht­en Unter­schriften 110 205 gültig sind.

FINMA: Inkrafttreten der Kollektivanlagen-Konkursverordnung per 1. März 2013

Die FINMA set­zt per 1. März 2013 die Kollek­ti­­van­la­­gen-Konkursverord­­nung-FIN­­MA (KAKV-FINMA) in Kraft.  Die Verord­nung konkretisiert die konkursrechtlichen Bes­tim­mungen des Kollek­ti­van­la­genge­set­zes (vgl. Art. 137 KAG) und bes­timmt, wie Konkursver­fahren über Bewil­li­gungsträger von Kollek­ti­van­la­gen durchzuführen sind. Weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site FINMA

SNB / FINMA: Aktivierung und Umsetzung des sektoriellen antizyklischen Kapitalpuffers

Am 13. Feb­ru­ar 2013 entsch­ied der Bun­desrat auf Antrag der Nation­al­bank, den sog. “antizyk­lis­chen Kap­i­talpuffer” auf Wohn­liegen­schaften zu aktivieren (siehe Medi­en­mit­teilung SNB vom 13.02.2013; aus­führlich zum antizyk­lis­chen Kap­i­talpuffer siehe Hin­ter­grund­bericht SNB). Mit Medi­en­mit­teilung vom gle­ichen Datum teilte die FINMA mit, sie sei für die Durch­set­zung des antizyk­lis­chen Kap­i­talpuffers ver­ant­wortlich und werde die nöti­gen Mass­nah­men bei … weit­er­lesen

FINMA: Anpassung des Rundschreibens “Eckwerte zur Vermögensverwaltung”

Die FINMA passt das Rund­schreiben “Eck­w­erte zur Ver­mö­gensver­wal­tung” (FINMA-RS 2009/1) an und hat dazu eine Anhörung ges­tartet (siehe Anhörungsen­twurf). Die Revi­sion soll die aktuelle Recht­sprechung des Bun­des­gerichts zur indi­vidu­ellen Ver­mö­gensver­wal­tung berück­sichti­gen. Sodann ergeben sich formelle Änderun­gen aus der Revi­sion des Kollek­ti­van­la­genge­set­zes, welch­es voraus­sichtlich am 1. März 2013 in Kraft tritt. Für weit­erge­hende Infor­ma­tio­nen siehe Web­site FINMA.