Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
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Die FINMA setzt per 1. März 2013 die Kollektivanlagen-Konkursverordnung-FINMA (KAKV-FINMA) in Kraft. Die Verordnung konkretisiert die konkursrechtlichen Bestimmungen des Kollektivanlagengesetzes (vgl. Art. 137 KAG) und bestimmt, wie Konkursverfahren über Bewilligungsträger von Kollektivanlagen durchzuführen sind. Weitere Informationen siehe Website FINMA.
Am 13. Februar 2013 entschied der Bundesrat auf Antrag der Nationalbank, den sog. “antizyklischen Kapitalpuffer” auf Wohnliegenschaften zu aktivieren (siehe Medienmitteilung SNB vom 13.02.2013; ausführlich zum antizyklischen Kapitalpuffer siehe Hintergrundbericht SNB). Mit Medienmitteilung vom gleichen Datum teilte die FINMA mit, sie sei für die Durchsetzung des antizyklischen Kapitalpuffers verantwortlich und werde die nötigen Massnahmen bei … weiterlesen
Die FINMA passt das Rundschreiben “Eckwerte zur Vermögensverwaltung” (FINMA-RS 2009/1) an und hat dazu eine Anhörung gestartet (siehe Anhörungsentwurf). Die Revision soll die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zur individuellen Vermögensverwaltung berücksichtigen. Sodann ergeben sich formelle Änderungen aus der Revision des Kollektivanlagengesetzes, welches voraussichtlich am 1. März 2013 in Kraft tritt. Für weitergehende Informationen siehe Website FINMA.
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 5. Februar 2013 eine Untersuchung gegen drei im Bereich der Tunnelreinigung tätige Unternehmen eröffnet. Der Medienmitteilung vom 7. Februar 2013 zufolge liegen den Wettbewerbsbehörden Anhaltspunkte für kartellrechtswidrige Preisabsprachen vor. Es bestünden Indizien dafür, dass die Untersuchungsadressaten mit ihren Absprachen eine Koordination der Zuteilung von Ausschreibungen sowie eine Erhöhung der Preise … weiterlesen
Per 1. Januar 2013 trat das FINMA-Rundschreiben 2013/6 “Liquidität Banken” in Kraft. Das Rundschreiben konkretisiert die neue Liquiditätsverordnung (LiqV), welche ebenfalls per 1. Januar 2013 in Kraft trat. Für weitere Informationen siehe Website der FINMA sowie die FINMA-Publikation “Kernpunkte”.
Im Entscheid 4A_110/2012 vom 9. Oktober 2012 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob der Beschwerdeführer die Ablehnung des von der Beschwerdegegnerin ernannten Schiedsrichters verspätet geltend gemacht hatte. Der Beschwerdeführer, ein lizenzierter Mountainbiker, wurde von seinem Radsportverband aufgrund zwei positiver Dopingproben mit einer zweijährigen Sperre und einer Geldstrafe in der Höhe von EUR 7’500 gemäss Art. … weiterlesen
Gemäss Medienmitteilung hat die FINMA das Enforcement-Verfahren gegen die UBS AG wegen Manipulationen von Zinssätzen (insbesondere: Libor) abgeschlossen. Die FINMA kam dabei zum Schluss, dass die UBS in schwerer Weise gegen die schweizerische Finanzmarktgesetzgebung verstossen hat. Die Aufsichtsbehörde ordnete einerseits Massnahmen zur Verbesserung der bankinternen Prozesse und andererseits die Einziehung von Gewinnen in Höhe von … weiterlesen
Die FINMA hat folgendes Rundschreiben veröffentlicht: Rundschreiben 2013/5 “Liquidität Versicherer” Gemäss Medienmitteilung vom 14.12.2012 konkretisiert die FINMA mit dem Rundschreiben die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen über das Risikomanagement, indem Prinzipien zur Liquiditätsberichterstattung der Versicherer festgelegt werden. Diese Vorgaben sollen das Bewusstsein der Versicherer für Liquiditätsrisiken schärfen, um so in einem späteren Schritt die eigentlichen Liquiditätsanforderungen zu formulieren. … weiterlesen
Die FINMA hat folgende zwei neue Rundschreiben zum Prüfwesen veröffentlicht: Rundschreiben 2013/3 “Prüfwesen” Rundschreiben 2013/4 “Prüfgesellschaften und leitende Prüfer” Die Rundschreiben dienen als Grundlage für die Neuausrichtung im Prüfwesen. Gemäss Medienmitteilung der FINMA vom 13.12.2012 bestehen die wichtigsten Neuerungen in folgenden Punkten: Risikoanalyse: Die Risikoanalyse der überprüften Gesellschaften bildet eine wesentliche neue Anforderung für die … weiterlesen
Gemäss Medienmitteilung vom 11.12.2012 führt die FINMA temporäre Erleichterungen beim Schweizer Solvenztest ein. Im Zentrum der neuen Regelung stehen zwei Punkte: Möglichkeit für die Versicherungen, ihre Verpflichtungen aus den laufenden Versicherungsverträgen mit risikobehafteten Zinskurven zu bewerten; Senkung der Interventionsschwellen, d.h. Verzicht der FINMA auf gewisse Massnahmen, die bei der Unterschreitung gewisser Schwellwerte nach den bestehenden Bestimmungen … weiterlesen