EBK: Bericht zur Bankinsolvenz

Die EBK hat heute Dien­stag ihren Bericht zum seit dem 1. Juli 2004 gel­tenden Bank­in­sol­ven­zrecht veröf­fentlicht. Die EBK berichtet darin über ihre Erfahrung mit 113 durch die EBK eröffneten Konkursver­fahren — die 3 bewil­ligte Effek­ten­händler und 110 Insti­tute mit ein­er unbe­wil­ligten Tätigkeit als Bank oder Effek­ten­händler betrafen — und for­muliert Anliegen mit Blick auf inter­na­tionale … weit­er­lesen

Empfehlung des EDÖB zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen in P2P-Netzen

Der EDÖB hat eine Empfehlung über die Bear­beitung und Weit­er­gabe von elek­tro­n­is­chen Daten­spuren durch die Fir­ma X im Auf­trag von Urhe­ber­rechtsin­hab­ern veröf­fentlicht. Aus der Medi­en­mit­teilung: “Der Eid­genös­sis­che Daten­schutz- und Öffentlichkeits­beauf­tragte (EDÖB) stellt fest, dass die Daten­bear­beitung ein­er Schweiz­er Fir­ma im Rah­men der Bekämp­fung von Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen in Peer-to-Peer-Net­zw­erken gegen die Grund­sätze des Daten­schutzge­set­zes ver­stösst. Dabei stellt … weit­er­lesen

Gutachten zu Reformszenarien bei indirekten Steuern

Das EFD hat zwei Steuergutacht­en zu den volk­swirtschaftlichen Auswirkun­gen von Steuer­refor­men auf sein­er Web­site aufgeschal­tet. Bei­de befassen sich mit indi­rek­ten Steuern, v.a. der Mehrw­ert­s­teuer, und analysieren die Effizienz‑, Verteilungs- und Wach­s­tum­swirkun­gen von Refor­men der indi­rek­ten Steuern in der Schweiz. Das erste Gutacht­en wurde vom Büro ecoplan erstellt, das zweite von Frank Bod­mer.

Übernahme von Fust durch Coop unter Auflagen bewilligt

Die Weko bewil­ligt die Über­nahme von Fust durch Coop, aber nur unter Aufla­gen.Anze­ichen für eine kollek­tiv mark­t­be­herrschende Stel­lung von Migros und der Coop-Gruppe sah die Weko nur im Bere­ich Klein­haushalts­geräte. Der Wet­tbe­werb in diesem Markt soll mit zwei Aufla­gen gestärkt wer­den. Die Weko ver­langt, dass die Unternehmen der Coop-Gruppe auf Exk­lu­siv­itätsabre­den mit den Liefer­an­ten in … weit­er­lesen

Weko prüft Carrefour-Übernahme durch Coop

Die Weko hat am 26. Novem­ber 2007 beschlossen, die Über­nahme von Car­refour durch Coop ein­er ver­tieften Prü­fung zu unterziehen. Die Weko sieht Anhalt­spunk­te für die Annahme, dass durch die geplante Über­nahme eine kollek­tiv markt- beherrschende Stel­lung auf dem Detail­han­dels­markt in der Schweiz begrün­det oder ver­stärkt wer­den kön­nte, und dass Liefer­an­ten auf­grund der stärk­eren Posi­tion von … weit­er­lesen

LSE 2006 erschienen

Die Lohn­struk­tur­erhe­bung 2006 wurde heute vom Bun­de­samt für Sta­tis­tik veröf­fentlicht. “Im Jahr 2006 belief sich der Medi­an­lohn in der Schweiz auf 5674 Franken. Dies bedeutet, dass die eine Hälfte der Löhne über und die andere Hälfte unter diesem Wert lag. Der Anteil der Tieflohn­stellen ist seit 2000 kon­tinuier­lich gesunken. An Arbeit­splätzen mit einem niedri­gen Anforderungsniveau … weit­er­lesen

BPV zur Eigenmittelunterlegung der Schweizer Versicherungsbranche

Das BPV hat sich in ein­er Medi­en­mit­teilung vom 6. Novem­ber 2007 zur Eigen­mit­telun­ter­legung der schweiz­erischen Ver­sicherungs­branche geäussert: “Die Eigen­mit­telun­ter­legung der Schweiz­er Ver­sicherungs­branche gemäss Solv­abil­ität I hat sich zum vierten Mal in Folge deut­lich verbessert. Der dritte Feldtest des risikobasierten Schweiz­er Sol­ven­ztests (SST) kommt zum Ergeb­nis, dass Lebensver­sicher­er im Durch­schnitt genü­gend, und die Kranken- und Schaden­ver­sicher­er … weit­er­lesen

2&.63/2007: interkantonale Doppelbesteuerung (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat erneut (vgl. älteren Post) fest­gestellt, dass die ein­deutige Regelung des BGG — wonach gegen Entschei­de der interkan­tonalen Dop­pelbesteuerung die Beschw­erde in öffentlich-rechtlichen Angele­gen­heit­en zuläs­sig ist, aber erst gegen kan­ton­al let­ztin­stan­zliche Entschei­de, BGG 86 I d — im Bere­ich der Dop­pelbesteuerung nicht sin­nvoll ist (die Aus­nahme nach aOG 86 II wurde nicht ins … weit­er­lesen