4A_110/2012: verspätete Ablehnung eines Schiedsrichters

Im Entscheid 4A_110/2012 vom 9. Okto­ber 2012 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob der Beschw­erde­führer die Ablehnung des von der Beschw­erdegeg­ner­in ernan­nten Schied­srichters ver­spätet gel­tend gemacht hat­te.  Der Beschw­erde­führer, ein lizen­ziert­er Moun­tain­bik­er, wurde von seinem Rad­sportver­band auf­grund zwei pos­i­tiv­er Dop­ing­proben mit ein­er zwei­jähri­gen Sperre und ein­er Geld­strafe in der Höhe von EUR 7’500 gemäss Art. … weit­er­lesen

FINMA: Abschluss des Verfahrens gegen UBS wegen Libor-Manipulationen

Gemäss Medi­en­mit­teilung hat die FINMA das Enforce­­ment-Ver­­fahren gegen die UBS AG wegen Manip­u­la­tio­nen von Zinssätzen (ins­beson­dere: Libor) abgeschlossen. Die FINMA kam dabei zum Schluss, dass die UBS in schw­er­er Weise gegen die schweiz­erische Finanz­mark­t­ge­set­zge­bung ver­stossen hat. Die Auf­sichts­be­hörde ord­nete ein­er­seits Mass­nah­men zur Verbesserung der bank­in­ter­nen Prozesse und ander­er­seits die Einziehung von Gewin­nen in Höhe von … weit­er­lesen

FINMA: Rundschreiben “Liquidität Versicherer”

Die FINMA hat fol­gen­des Rund­schreiben veröf­fentlicht: Rund­schreiben 2013/5 “Liq­uid­ität Ver­sicher­er” Gemäss Medi­en­mit­teilung vom 14.12.2012 konkretisiert die FINMA mit dem Rund­schreiben die auf­sicht­srechtlichen Bes­tim­mungen über das Risiko­man­age­ment, indem Prinzip­i­en zur Liq­uid­itäts­berichter­stat­tung der Ver­sicher­er fest­gelegt wer­den. Diese Vor­gaben sollen das Bewusst­sein der Ver­sicher­er für Liq­uid­ität­srisiken schär­fen, um so in einem späteren Schritt die eigentlichen Liq­uid­ität­san­forderun­gen zu for­mulieren. … weit­er­lesen

FINMA: zwei neue Rundschreiben zum Prüfwesen

Die FINMA hat fol­gende zwei neue Rund­schreiben zum Prüfwe­sen veröf­fentlicht: Rund­schreiben 2013/3 “Prüfwe­sen” Rund­schreiben 2013/4 “Prüfge­sellschaften und lei­t­ende Prüfer” Die Rund­schreiben dienen als Grund­lage für die Neuaus­rich­tung im Prüfwe­sen. Gemäss Medi­en­mit­teilung der FINMA vom 13.12.2012 beste­hen die wichtig­sten Neuerun­gen in fol­gen­den Punk­ten: Risiko­analyse: Die Risiko­analyse der über­prüften Gesellschaften bildet eine wesentliche neue Anforderung für die … weit­er­lesen

FINMA: Temporäre Erleichterungen beim Schweizer Solvenztest

Gemäss Medi­en­mit­teilung vom 11.12.2012 führt die FINMA tem­poräre Erle­ichterun­gen beim Schweiz­er Sol­ven­ztest ein. Im Zen­trum der neuen Regelung ste­hen zwei Punk­te: Möglichkeit für die Ver­sicherun­gen, ihre Verpflich­tun­gen aus den laufend­en Ver­sicherungsverträ­gen mit risikobe­hafteten Zin­skur­ven zu bew­erten; Senkung der Inter­ven­tion­ss­chwellen, d.h. Verzicht der FINMA auf gewisse Mass­nah­men, die bei der Unter­schre­itung gewiss­er Schwell­w­erte nach den beste­hen­den Bes­tim­mungen … weit­er­lesen

WEKO eröffnet Untersuchung betreffend die Kommerzialisierung von Arzneimittelinformationen

Mit Medi­en­mit­teilung vom 12. Dezem­ber 2012 hat die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) bekan­nt gegeben, dass sie am 6. Dezem­ber 2012 eine Unter­suchung gegen e‑mediat AG, Doc­umed AG und HCI Solu­tions AG eröffnet hat. Die drei Unternehmen der Galeni­­ca-Gruppe sind im Bere­ich der Kom­merzial­isierung von elek­tro­n­is­chen Arzneimit­telin­for­ma­tio­nen für den Ver­trieb, die Abrech­nung und die Abgabe von Arzneimit­teln in der Schweiz … weit­er­lesen

WEKO eröffnet Untersuchung gegen Hotel-Buchungsplattformen

Mit Medi­en­mit­teilung vom 12. Dezem­ber 2012 hat die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) bekan­nt gegeben, dass sie am Tag zuvor eine Unter­suchung gegen die Online-Buchungsplat­t­for­­men Booking.com, Expe­dia und HRS — Hotel Reser­va­tion Ser­vice eröffnet hat. Es beste­he der Ver­dacht, dass die Verträge der Buchungsplat­tfor­men mit den Hotels unzuläs­sige Wet­tbe­werb­s­beschränkun­gen bein­hal­ten. Die Unter­suchung bet­rifft ins­beson­dere die Klauseln betr­e­f­fend die … weit­er­lesen

FINMA: PostFinance erhält Bankbewilligung

Gemäss Medi­en­mit­teilung hat die FINMA entsch­ieden, der Post­Fi­nance AG die Bewil­li­gung zur Tätigkeit als Bank und Effek­ten­händ­lerin zu erteilen. Die Bewil­li­gung ist indes abhängig von ein­er Rei­he von organ­isatorischen, finanziellen und per­son­ellen Bedingungen.

FINMA/ESMA: Kooperationsvereinbarungen betreffend Aufsicht über alternative Investmentfonds

Gemäss Medi­en­mit­teilung der FINMA vom 03.12.2012 hat die Europäis­che Wert­pa­pier­auf­sichts­be­hörde (ESMA) die Koop­er­a­tionsvere­in­barun­gen zwis­chen der FINMA und den 27 Wert­pa­pier­auf­sichts­be­hör­den der EU betr­e­f­fend Auf­sicht über alter­na­tive Invest­ment­fonds genehmigt. Die wesentlichen Ele­mente der Koop­er­a­tionsvere­in­barun­gen umfassen gemäss Medi­en­mit­teilung fol­gende Punk­te: Die Auf­sichts­be­hör­den der EU und der Schweiz wer­den Fonds­man­ag­er beauf­sichti­gen kön­nen, die gren­züber­schre­i­t­end in der EU und … weit­er­lesen

FINMA: Aufsichtsrechtliche Massnahmen zu Retrozessionen

Im Entscheid 4A_127/2012 vom 30.10.2012 hat­te das Bun­des­gericht fest­ge­hal­ten, dass Retrozes­sio­nen bzw. Bestandespflegekom­mis­sio­nen, die eine Bank als Ver­mö­gensver­wal­terin erhält, dem Kun­den zuste­hen (aus­führlich­er dazu siehe swiss­blawg vom 05.11.2012). Gestützt auf diesen Entscheid hat die FINMA die Mit­teilung 41 (2012) vom 26.11.2012 pub­liziert. Die FINMA betont, sie sei zwar nicht für die Beurteilung und Durch­set­zung zivil­rechtlich­er … weit­er­lesen