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Schweiz unterzeichnet weitere Steuerinformationsabkommen

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Die Schweiz hat am 11. Sep­tem­ber 2013 mit Guernsey und am 16. Sep­tem­ber 2013 mit Jer­sey in Lon­don je ein Steuer­in­for­ma­tion­s­abkom­men unterze­ich­net, Ver­hand­lun­gen mit weit­eren inter­essierten Juris­dik­tio­nen sind im Gang. Der Bun­desrat hat­te am 4. April 2012 beschlossen, den inter­na­tionalen Amt­shil­fe­s­tandard nicht nur in Dop­pelbesteuerungsabkom­men (DBA), son­dern auch in so genan­nten Steuer­in­for­ma­tion­s­abkom­men (Tax Infor­ma­tion Exchange Agree­ments; … weit­er­lesen

FINMA: Revidiertes Rundschreiben zum Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen

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Die FINMA hat das bish­erige Rund­schreiben 2008/8 “Öffentliche Wer­bung kollek­tiv­er Kap­i­ta­lan­la­gen” total­re­v­i­diert und an die seit März dieses Jahres gel­tenden neuen Bes­tim­mungen des Kollek­ti­van­la­genge­set­zes und der ‑verord­nung angepasst. Das neue Rund­schreiben 2013/9 “Ver­trieb kollek­tiv­er Kap­i­ta­lan­la­gen” konkretisiert, welche Tätigkeit­en als “Ver­trieb” i.S.v. Art. 3 KAG zu qual­i­fizieren sind. Zudem regelt es neu die Pflicht­en des Vertreters … weit­er­lesen

FINMA: Rundschreiben zum Marktverhalten im Effektenhandel

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Die FINMA hat das total­re­v­i­dierte Rund­schreiben 2013/08 “Mark­tver­hal­tensregeln” veröf­fentlicht. Das Rund­schreiben konkretisiert die börsen­ge­set­zlichen Ver­bot­statbestände zum Mark­tver­hal­ten (Aus­nützen von Insid­er­in­for­ma­tio­nen [Art. 33e BEHG], Mark­t­ma­nip­u­la­tion [Art. 33f BEHG]).  Zudem konkretisiert es das Erforder­nis der Gewähr für eine ein­wand­freie Geschäfts­führung im Bere­ich des Mark­tver­hal­tens, indem es diverse Organ­i­sa­tion­spflicht­en sta­tu­iert.  Das Rund­schreiben tritt am 1. Okto­ber 2013 in Kraft. Für … weit­er­lesen

Unterzeichnung eines Joint Statement zur Beilegung des Steuerstreits der Banken mit den USA

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Gemäss amtlich­er Mit­teilung haben die Schweiz und die USA eine Vere­in­barung (Joint State­ment) zur Bei­le­gung des Steuer­stre­its der Banken mit den USA unterze­ich­net, um den jahre­lan­gen Steuer­stre­it der Banken mit den USA beizule­gen. Die Lösung definiert den Rah­men für die Koop­er­a­tion der Banken mit den amerikanis­chen Behör­den. Sie respek­tiert die Sou­veränität und die Recht­sor­d­nung der … weit­er­lesen

FINMA: Positionspapier zur Sanierung und Abwicklung systemrelevanter Banken

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Die FINMA hat ein Posi­tion­spa­pi­er (nur Englisch) zur Sanierung und Abwick­ung sys­tem­rel­e­van­ter Banken veröf­fentlicht. Angestrebt wird eine wirkungsvolle und inter­na­tion­al koor­dinierte Strate­gie zur Sanierung und Abwick­lung glob­al sys­tem­rel­e­van­ter Banken. Wesentliche Funk­tion soll dabei der sog. Heim-Auf­sicht­s­be­hörde zukom­men, indem diese eine grup­pen­weite Sanierung und Abwick­lung koor­diniert. Falls nötig, soll die Heim-Auf­sicht­s­be­hörde einen “Bail-in” anord­nen kön­nen, wodurch … weit­er­lesen

WEKO eröffnet Untersuchung gegen Swisscom im Bereich Breitbandinternet für Geschäftskunden

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Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat am 18. Juli 2013 eine Unter­suchung gegen Swiss­com (Schweiz) AG ein­geleit­et. Die Unter­suchung soll klären, ob Swiss­com im Bere­ich Bre­it­band­in­ter­net für Geschäft­skun­den über eine mark­t­be­herrschende Stel­lung ver­fügt und diese Mark­t­stel­lung miss­braucht hat, um Konkur­renten bei Auss­chrei­bun­gen zu behin­dern. Der Medi­en­mit­teilung der WEKO vom 19. Juli 2013 zufolge bildet eine Auss­chrei­bung der … weit­er­lesen

WEKO eröffnet Untersuchung gegen die Schweizerische Post

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Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat eine Unter­suchung gegen die Schweiz­erische Post eröffnet. Mit Bezug auf die Preis­sys­teme der Post für Geschäft­skun­den habe eine Vor­abklärung des Sekre­tari­ates der WEKO Anhalt­spunk­te für Kartell­rechtsver­stösse im Bere­ich der Brief­sendun­gen ergeben. Der Medi­en­mit­teilung der WEKO vom 18. Juli 2013 ist zu ent­nehmen, dass die Schweiz­erische Post derzeit über ein Monopol für … weit­er­lesen

WEKO lehnt einvernehmliche Regelung mit Swatch Group ab, befürwortet jedoch teilweise Lieferreduktion

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Am 8. Juli 2013 hat die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) entsch­ieden, eine ein­vernehm­liche Regelung zwis­chen ihrem Sekre­tari­at und Swatch Group (Swatch) über die Reduk­tion der Beliefer­ung von Drit­tkun­den in der vorgelegten Form nicht zu genehmi­gen und zur Neu­ver­hand­lung zurück­zuweisen. Die vom Sekre­tari­at der WEKO vorgelegte ein­vernehm­liche Regelung betraf die Liefer­ung von mech­a­nis­chen Rohuhrw­erken (sog. Ebauch­es) und reg­ulieren­den Bestandteilen … weit­er­lesen

Bundesrat: Neues Melde- und Prüfverfahren für Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringenden aus der EU/EFTA

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Der Bun­desrat hat das neue Ver­fahren zur Mel­dung und Nach­prü­fung der Beruf­squal­i­fika­tio­nen von Dien­stleis­tungser­brin­gen­den aus der EU/EFTA auf den 1. Sep­tem­ber 2013 in Kraft geset­zt. Das neue Ver­fahren ermöglicht eine raschere und effizien­tere Kon­trolle der Beruf­squal­i­fika­tio­nen von EU-/EF­­TA-Bürg­er­in­­nen und ‑Bürg­ern, die während höch­stens 90 Tagen pro Kalen­der­jahr in der Schweiz ein­er selb­st­ständi­gen Dien­stleis­tungstätigkeit nachge­hen. Schweiz­ern … weit­er­lesen

FINMA: Übersicht Neuerungen im Finanzmarktrecht

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Die Eid­genös­sis­che Finanz­mark­tauf­sicht FINMA veröf­fentlichte in der Kalen­der­woche 26 Medi­en­mit­teilun­gen zu fol­gen­den The­men:  Pos­i­tive Bew­er­tung der schweiz­erischen Banken­reg­ulierung durch den Basler Auss­chuss für Banke­nauf­sicht: Der Basler Auss­chuss für Banke­nauf­sicht prüfte, ob die schweiz­erische Reg­ulierung mit den Basel-III-Eigen­mit­telvorschriften übere­in­stimmt; ins­ge­samt zeich­nete der Auss­chuss ein sehr pos­i­tives Bild über den Stand der schweiz­erischen Reg­ulierung, siehe Medi­en­mit­teilung FINMA … weit­er­lesen

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