News-Service der FINMA
Die FINMA hat einen neuen News-Service, der jenen der Vorgängerorganisationen EBK, BPV und KSt GwG ersetzt. Der Service kann hier frei abonniert werden.
David Vasella
4A_324/2009: “GOTTHARD” für Brennstoffe beschreibend; Anlehnung an “Colorado”-Urteil
Die Inhaberin der Wortmarke “GOTTHARD” und einer entsprechenden Wort-Bildmarke u.a. für Waren der Klasse 4, insbesondere “Brennstoffe (einschliesslich Motorentreibstoffe) klagte gegen die “Y. AG Gotthard” gestützt auf die Wortmarke auf Unterlassung; die Y. AG reagierte mit einer negativen Feststellungswiderklage auf Nichtigkeit. Das OGer UR hiess die Widerklage gut, das BGer schützt das Urteil. Zunächst wurde … weiterlesen
Einführung Schweizer Pass 10: Rechtsgrundlagen per 1. März 2010 in Kraft
Der Bundesrat hat gestern beschlossen, die Änderungen des Ausweisgesetzes und der Ausweisverordnung auf den 1. März 2010 in Kraft zu setzen. Dadurch werden gesetzliche Grundlagen für die Einführung des Passes 10 (“E‑Pass”) geschaffen. Swissblawg hat bereits hier über das am 1. Oktober 2009 gefällte Urteil des Bundesgerichts (C_241/2009, 1C_253/2009 und 1C_275/2009) berichtet, in dem das … weiterlesen
2C_121/2009: mögliche zukünftige Interessenkonflikte bei Doppelmandat unschädlich
Das BGer hat eine Beschwerde gegen einen Entscheid des VerwGer GR gutgeheissen, nachdem das VerwGer den Verweis gegen einen Anwalt wegen unzulässigen Doppelmandats bzw. unstatthafter Interessenkollision geschützt hatte. Der Anwalt war beauftragt worden, Forderungen der Käufer von Stockwerkeigentümern aus dem Bau und dem Verkauf einer Liegenschaft abzuwehren. Klienten des Anwalts waren die Verkäuferin einerseits und … weiterlesen
FINMA-Bericht über die privaten Versicherungsunternehmen 2008
Die FINMA hat ihren Bericht über die Tätigkeit der beaufsichtigten Versicherungsunternehmen über das Geschäftsjahr 2008 (pdf) vorgelegt.
Beschwerden von Uni/ETH gegen ein Verbot von Tierversuchen abgewiesen
Nach einem Bericht der NZZ hat das Bundesgericht hat Beschwerden von ETH und Universität Zürich gegen Versuche mit Affen abgewiesen: “Gemäss dem am Dienstag veröffentlichten Urteilsdispositiv wurden ihre Beschwerden vollumfänglich abgewiesen. Die Forscher reagierten enttäuscht. «Wir sind nun gespannt auf die Begründung aus Lausanne, aber unabhängig davon ist zu befürchten, dass dieser Entscheid negative Auswirkungen … weiterlesen
Berufsdiplome für Maurer und Strassenbauer in Deutschland mit jenen in der Schweiz identisch
Aus einer Pressemitteilung der UNIA: “Das Bundesgericht hat eine Nichtigkeitsbeschwerde der Firma Daily Job gegen einen von der Gewerkschaft Unia vertretenen Maurer aus Deutschland abgewiesen. Die Firma Daily Job muss somit fast 2000 Franken nachzahlen, die sie einem deutschen Maurer vorenthalten hatte. (…) Am 29. Januar 2009 fällte das Arbeitsgericht der Stadt Bern ein für den Schutz … weiterlesen
4A_330/2009: “MAGNUM” für Flüssigkeitsverpackungen generell beschreibend
Das BGer bestätigt die Auffassung des IGE und des BVerwGer, wonach die Wortbildmarke “MAGNUM” mit dem Farbanspruch Gold, international registriert für die Klassen für folgende Waren, beschreibend sei: Klasse 29, Lait et produits laitiers Klasse 30, Cacao; pâtisseries et confiseries, desserts; glace de consommation; glaces à l’eau; produits de confiserie congelés; glaces comestibles; préparations destinées … weiterlesen
B‑2642/2008: “PARK AVENUE” weder irreführend noch beschreibend
Das BVerwGer hat entschieden, dass die Wortmarke “PARK AVENUE” für keine Irreführungsgefahr über die geographische Herkunft begründet, weil die Verkehrskreise mit diesem Zeichen entweder nur die Idee einer wichtigen Strasse in einer beliebigen Stadt verbinden oder — wenn sie dabei an New York denken — die Idee von “Luxus und Lifestyle”, wie sich das BVerwGer … weiterlesen
Anhörung FINMA-Rundschreiben Repo/SLB eröffnet
Die FINMA hat die Anhörung zu einem Rundschreiben Pensions- und Darlehensgeschäfte mit Wertschriften (RS Repo/SLB) eröffnet (“SLB” steht für “Securities Lending and Borrowing”, also Wertschriftendarlehen). Das RS Repo/SLB soll am 1. Januar 2010 in Kraft treten, die Anhörungsfrist läuft bis zum 2. November 2009. Kernpunkte des RS sind gemäss Erläuterungsbericht folgende: “Das Wertschriftendarlehen („Securities Lending and … weiterlesen