B‑649/2009: “i‑Option” für Drucker, Kopierer usw. nicht unterscheidungskräftig

Das BVer­wGer misst dem Zeichen “i‑Option” für die beansprucht­en Waren der Klasse 9 (Druck­er, Kopier­er, Faxgeräte, Scan­ner und Mul­ti­funk­tion­s­geräte, näm­lich Maschi­nen mit Kopier‑, Fax‑, Druck- und Scan­n­funk­tio­nen, Com­put­er­be­trieb­ssoft­ware für die vor­ge­nan­nten Waren) keine Unter­schei­dungskraft bei. Inter­es­sant sind die Aus­sagen zum omnipräsen­ten Buch­staben “i”, die wohl unter dem Ein­fluss von iPod, iPhone usw. ste­hen: “Wird das … weit­er­lesen

B‑5179/2009: “SONGID” ist für bestimmte Waren der Klasse 38 nicht unterscheidungskräftig

Das BVer­wGer beurteilt das Zeichen “SONGID” für “Klasse 38: Telekom­mu­nika­tion und Über­mit­teln von Dat­en; Telekom­mu­nika­tions­ber­atung, ins­beson­dere im Zusam­men­hang mit Inter­net, Intranet und Extranet­net­zw­erken; Ver­schaf­fen von Zugang zu Com­put­er­net­zw­erken, damit Musik, Videospiele, dig­i­tale Dat­en und Com­put­er­soft­ware fer­n­ge­laden (remote load­ing)wer­den kön­nen; Ver­schaf­fen von Zugang zu Com­put­er­net­zw­erken” als nicht unter­schei­dungskräftig: “Ein durch­schnit­tlichen Abnehmer erken­nt, dass die mit “SONGID” … weit­er­lesen

Botschaft und Entwurf zum Gesetz über die Unternehmensidentifikationsnummer

Der Bun­desrat hat die Botschaft für ein Gesetz über Unternehmens Iden­ti­fika­tion­snum­mer (UIDG) vorgelegt. Art. 1 des Entwurfs hat das Gesetz fol­gen­den Zweck:  “Mit ein­er ein­heitlichen Unternehmens-Iden­ti­­fika­­tion­s­num­mer (UID) sollen Unternehmen ein­deutig iden­ti­fiziert wer­den, damit Infor­ma­tio­nen in admin­is­tra­tiv­en und sta­tis­tis­chen Prozessen ein­fach und sich­er aus­ge­tauscht wer­den kön­nen.” Aus der Botschaft: “Die Unternehmens-Iden­ti­­fika­­tion­s­num­mer (UID) ist eine ein­deutige und unverän­der­liche … weit­er­lesen

BVerwGer: Schutz nur ausländischer Marken als notorisch bekannt iSv MSchG 3 II b i.V.m. PVÜ 6bis

Das BVer­wGer hat entsch­ieden, dass sich nur der Inhab­er ein­er aus­ländis­chen Marke auf den beson­deren Schutz notorisch­er Marken nach PVÜ 6bis berufen kann: “Die Parteien ein­schliesslich der Vorin­stanz sind sich darin einig, dass sich auch schweiz­erische Staat­sange­hörige respek­tive in der Schweiz dom­izilierte juris­tis­che Per­so­n­en auf den Schutz ihrer im Inland notorisch bekan­nten Marke im Sinne … weit­er­lesen

Begrenzung der Privilegierung von Lohnforderungen beabsichtigt

Der Bun­desrat unter­stützt in ein­er Stel­lung­nahme die von der RK‑N vorgeschla­gene Revi­sion des SchKG, mit welch­er Forderun­gen von Arbeit­nehmern im Konkurs nur noch bis zum Betrag des nach oblig­a­torisch­er Unfal­lver­sicherung max­i­mal ver­sicherten Jahresver­di­en­stes in der ersten Klasse priv­i­legiert sein sollen (Medi­en­mit­teilung): “[…] exzes­sive Löhne sollen der Priv­i­legierung, welche primär den wirtschaftlich abhängi­gen Arbeit­nehmer im Auge … weit­er­lesen

Swissness”-Botschaft verabschiedet

Der Bun­desrat hat heute die Botschaft zum Geset­zge­bung­spro­jekt “Swiss­ness” ver­ab­schiedet (vgl. die Medi­en­mit­teilung). Durch eine Änderung des MSchG und eine Gesamtre­vi­sion des Wap­pen­schutzge­set­zes soll der Schutz der Herkun­fts­beze­ich­nung “Schweiz” und des Schweiz­erkreuzes verbessert werden.

4A_15/2009: Das Anwaltsgeheimnis muss Erben des Klienten entgegengehalten werden (amtl. Publ).

Mit dem Tod des Auf­tragge­bers erlis­cht das Auf­tragsver­hält­nis (OR 405 I), doch dauert der Auskun­ft­sanspruch nach OR 401 I weit­er. Die Erben des Auf­tragge­bers kön­nen deshalb vom Beauf­tragten Rechen­schaft ver­lan­gen.  Das Bankge­heim­nis kann einem solchen vom Erben erhobe­nen Auskun­ft­sanspruch nicht ent­ge­genge­hal­ten wer­den, wie das BGer mehrfach fes­thielt. Demge­genüber geht die h.L. davon aus, dass das … weit­er­lesen

4A_106/2009: UWG 2–8 lois d’application immédiate, wenn der Bund klagt (amtl. Publ.)

Das Klagerecht des Bun­des nach UWG 10 II c c set­zt an und für sich voraus, dass schweiz­erisches Recht anwend­bar ist, denn andern­falls kön­nten UWG 2–8 nicht ver­let­zt sein. Schweiz­erisches Recht kann nach dem Mark­tauswirkung­sprinzip aber dann nicht anwend­bar sein, wenn sich die unlautere Hand­lung nur gegen Per­so­n­en im Aus­land richtet — ger­ade diesen Fall … weit­er­lesen

B‑769/2009: Verbot durchgängiger Öffnung von Tankstellenshops bestätigt

Wie u.a. die NZZ berichtet hat­te, hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht Ver­fü­gun­gen des SECO bestätigt, worin das SECO einen durchgängi­gen Betrieb wegen Ver­stoss­es gegen des Ver­bots der Nachtar­beit (ArG 16) unter­sagt hat­te. Das entsprechende Urteil des BVer­wGer wurde heute veröffentlicht.