Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
David Vasella Der Bundesrat hat das Bucheffektengesetz (BEG) nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt. Bereits am 1. Oktober 2009 tritt der neue OR 470 IIbis in Kraft. OR 470 (Widerruf der Anweisung) lautet danach folgendermassen: “1 Der Anweisende kann die Anweisung gegenüber dem Anweisungsempfänger widerrufen, wenn er sie nicht zur Tilgung … weiterlesen
Der Bundesrat hat die Botschaft zur Revision des Postgesetzes (Entwurf) verabschiedet. Gleichzeitig soll die Post durch das Postorganisationsgesetz (POG) in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft umgewandelt werden (Botschaft zum POG).
Das Bundesgericht hat eine Anfechtung eines Geschäftsmietvertrags wegen Grundlagenirrtums in einem Fall zugelassen, bei welchen die tatsächliche Mietfläche 204,20 m² betrug und nicht, wie im Mietvertrag angegeben, ungefähr 246 m². Der Unterschied von ca. 17% ist auch nach der bisherigen Praxis ausreichend: “On observera à ce propos que, s’agissant d’un logement, la jurisprudence a admis … weiterlesen
Aus der Medienmitteilung: “Im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren werden verschiedene Gerichte und Behörden in Zukunft verpflichtet sein, elektronische Eingaben entgegenzunehmen und zu behandeln. Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat heute die Anhörung zu einem Verordnungsentwurf eröffnet, der die Modalitäten des elektronischen Verkehrs festlegt. Die Kantone und interessierten Kreise können … weiterlesen
Nachdem Cablecom den Vertrag mit U1 TV über die analoge Verbreitung des Programms gekündigt hatte, hielt das BGer fest, dass diese Kündigung zu Recht erfolgte und nicht gegen die “Must carry-Rule” von RTGV 60 verstiess. Nach RTVG 60 I kann das Bakom eine Fernmeldedienstanbieterin wie die Cablecom verpflichten, ein Programm für eine bestimmte Dauer in … weiterlesen
Wegen Verstosses gegen Bestimmungen über die Zucht von Grosspudeln wurde die Beschwerdeführerin durch ihren Zuchtverein mit einer einjährigen Einstellung ihrer Zuchttätigkeit belegt. Ihr Verstoss gegen dieses Gebot wurde mit einer weiteren, zweijährigen Sperre geahndet. Die Beschwerdeführerin focht diesen Vereinsbeschluss an und klagte auf Schadenersatz. Strittig war die Einhaltung der Monatsfrist von ZGB 75. Ein Sühnbegehren … weiterlesen
Ende März 2009 hat die Schweiz das Pariser Übereinkommen und das Brüsseler Zusatzübereinkommen ratifiziert. Diese Übereinkommen verbessern bei einem nuklearen Unfall im Ausland den Opferschutz in der Schweiz. Mit der Totalrevision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes, das vom Parlament am 13. Juni 2008 verabschiedet wurde, konnten nun die Revisionsprotokolle zum Pariser Übereinkommen und zum Brüsseler Zusatzübereinkommen ratifiziert werden. … weiterlesen
Eine überschuldete GmbH untersteht denselben Vorschriften wie die AG (OR 820 iVm OR 725). Die Überschuldungsanzeige erfolgt auf der Grundlage eines gültigen Beschlusses der Geschäftsführer. In der Praxis wird ein Nachweis für den Beschluss der Geschäftsführer verlangt; andernfalls könnte ein Geschäftsführer einer GmbH den Überschuldungsfall ohne Rücksprache mit den anderen Geschäftsführern anmelden, ohne dass ein … weiterlesen
Der Berner Professor Peter. V. Kunz äussert sich in der heutigen NZZ zum John Doe Summons-Verfahren, das am kommenden Montag beginnt.
Der ZAV hat mit Datum vom 29. Juni 2009 eine Vernehmlassung (pdf) zum geplanten Unternehmensjuristengesetz (UJG) veröffentlicht. Er begrüsst das UJG “als neues und für den Regelungsbereich der Unternehmensjuristen ganzheitlich konzipiertes Gesetz”. Zum Berufsgeheimniss des Unternehmensjuristen (Art. 12 des Entwurfs) &mdash das “die Produkte ihrer rechtsberatenden und forensischen Tätigkeit” erfasst —, sieht der ZAV Klärungs- … weiterlesen