David Vasella

David Vasella ist der Gründer sowie jahrelanger Mit-Herausgeber und Redakteur von swissblawg. Er hat bis 2021 das IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht betreut.

Erste Veröffentlichung einer schweizerischen Patentanmeldung mit Recherchenbericht

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Das IGE hat die erste schweiz­erische Paten­tan­mel­dung mit einem Bericht über den Stand der Tech­nik veröf­fentlicht (Pressemel­dung). Seit dem 1. Juli 2008 kann der Anmelder nach PatG 59 V a inner­halb von 14 Monat­en nach dem Anmelde- oder Pri­or­itäts­da­tum eine auf sein­er schweiz­erischen Paten­tan­mel­dung basierende Recherche zum Stand der Tech­nik beim Insti­tut beantra­gen. Diese Recherche … weit­er­lesen

4A_68/2009: 71% weniger Leistung ist wesentliche Vertragsverletzung nach CISG 25

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Das BGer bestätigt ein Urteil des Appel­la­tion­s­gerichts BS, das eine Ver­tragsaufhe­bung nach CISG 25 aus wichtigem Grund (fun­da­men­tal breach) geschützt hat­te: “Somit ste­ht fest, dass die Maschi­ne­nan­lage eine Leis­tung von 52 Fla­cons pro Minute erbracht hat, obwohl eine solche von 180 Fla­cons pro Minute […] vere­in­bart wor­den war. Daraus ergibt sich, dass eine wesentliche Ver­tragsver­let­zung … weit­er­lesen

5A_34/2009: Voraussetzungen der Absichtsanfechtung (amtl. Publ.)

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Die vor BGer strit­tige Absicht­san­fech­tung (SchKG 288) richtete sich gegen den Verkauf von Anteilss­cheinen an einem Mehrfam­i­lien­haus durch den Schuld­ner, Mit­glied ein­er Baugenossen­schaft, für einen aus Sicht der Kläger zu niedri­gen Betrag. Umstrit­ten waren sämtliche Voraus­set­zun­gen der Absichtspau­liana: Der Wert von Genossen­schaft­san­teilen hängt u.a. davon ab, ob die Statuten im Fall eines Aus­tritts einen Anspruch … weit­er­lesen

Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation zum Fall Tinner

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In ihrem Bericht zum Fall Tin­ner spricht die Geschäft­sprü­fungs­del­e­ga­tion der Eid­genös­sis­chen Räte zuhan­den des Bun­desrats fol­gende Empfehlun­gen bzw. Auf­forderun­gen aus: “Empfehlung 1: […] dafür zu sor­gen, dass der Eid­genös­sis­che Unter­suchungsrichter für die Vorun­ter­suchung im Fall Tin­ner die ihm geset­zlich zuste­hende gericht­spolizeiliche Unter­stützung erhält;Empfehlung 2: […] ihr ein Konzept vorzule­gen, wie die Del­e­ga­tion in Zukun­ft rechtzeit­ig über … weit­er­lesen

Revision I des Luftfahrtgesetzes

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Geplant sind drei Revi­sio­nen des Luft­fahrt­ge­set­zes (LFG). Mit dem jet­zt vor­liegen­den Entwurf der 1. Revi­sion “[…] wer­den Leit­sätze des Berichts über die Luft­fahrt­poli­tik der Schweiz aus dem Jahr 2004 umge­set­zt. Weit­er wer­den präzis­ere Rechts­grund­la­gen für die Auf­sicht­stätigkeit des BAZL geschaf­fen und das Luft­fahrt­ge­setz an das heutige rechtliche Umfeld angepasst.” (aus der Botschaft) Diese Änderun­gen betr­e­f­fen … weit­er­lesen

Steuerbelastung in den Kantonshauptstädten 2008

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Die ESTV hat eine Über­sicht über die Steuer­be­las­tung in den Kan­to­nen und Gemein­den im Jahr 2008 veröf­fentlicht. Die Steuer­be­las­tung wurde berech­net für Einkom­­mens- und Ver­mö­genss­teuern der natür­lichen Per­so­n­en; Reingewinn- und Kap­i­tal­s­teuern der juris­tis­chen Per­so­n­en; Motor­fahrzeug­s­teuern und Erbschaftssteuern.

2C_749/2008: bewilligungslose Effektenhändlertätigkeit als Gruppe (amtl. Publ.)

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Die EBK führte ab März 2007 ein Auf­sichtsver­fahren wegen Ver­dachts unbe­wil­ligter Effek­ten­händlertätigkeit­en im Zusam­men­hang mit dem Han­del u.a. von Nic­S­tic-Aktien gegen die Elves­tus Mar­ket­ing & Ver­trieb AG und die Ven­con AG und später gegen weit­ere Fir­men und Pri­vat­per­so­n­en. Am 30. August 2007 stellte die EBK unter anderem fest, dass einige der erwäh­n­ten Fir­men gewerb­smäs­sig ein­er … weit­er­lesen

2C_110/2008: § 2 Abs. 2 Gebührenverordnung des OGer ZH verfassungskonform

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Die neue Verord­nung über die Gerichts­ge­bühren (GebV/ZH) bes­timmt in § 2 Fol­gen­des: “1 Grund­lage für die Fest­set­zung der Gebühren bilden der Stre­itwert bzw. das tat­säch­liche Stre­it­in­ter­esse, der Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des Falls.2 Bei offen­sichtlichem Missver­hält­nis zwis­chen Stre­itwert und tat­säch­lichem Stre­it­in­ter­esse bemisst sich die Gebühr nach dem höheren der bei­den Werte.3 In den … weit­er­lesen

LG Köln: StudiVZ keine unlautere Nachahmung von Facebook

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Nach Ansicht des Landgerichts Köln ist das Ange­bot von Stu­di­VZ keine unlautere Nachah­mung von Face­book, obwohl Übere­in­stim­mungen oder Ähn­lichkeit­en der graphis­chen und funk­tionalen Gestal­tung nicht zu überse­hen seien. Zudem liege keine Gefahr ein­er Täuschung über die betriebliche Herkun­ft von Stu­di­VZ vor, weil Face­book zum Zeit­punkt der Mark­te­in­führung von Stu­di­VZ 2005 nahezu unbekan­nt war. Das Urteil … weit­er­lesen

Für Geldwäsche anfälliger Kunsthandel?

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Wie die NZZ gestern berichtete (u.a. unter Beru­fung auf eine Pub­lika­tion von Rachel Engisch im Juslet­ter v. 22. Juni 2009), unter­liegen Kun­sthändler nicht dem GwG, was an sich dazu führen könne, dass Schwarzgeld im Kun­sthandel gewaschen wird (etwa indem der Verkäufer eines Kun­st­ge­gen­stands dem späteren Ersteiger­er vor der Ver­steigerung Schwarzgeld übergibt und der Empfänger den … weit­er­lesen

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