David Vasella - swissblawg

BG über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich

15. Januar 20171. Juli 2009 von David Vasella

Gestützt auf BG 63a soll ein neues Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) für einen “wettbewerbsfähigen und koordinierten gesamtschweizerischen Hochschulbereich von hoher Qualität” (HFKG 1) sorgen. Dieses Ziel ist nach dem Gesetzesentwurf durch Koordination, durch Qualitätssicherung, durch eine die gesamtschweizerische hochschulpolitische Planung und Aufgabenteilung, durch die Finanzierung von … weiterlesen

Öffentliche Ausschreibungen auf simap.ch veröffentlicht

15. Januar 201729. Juni 2009 von David Vasella

Bisher konnte sich einen Überblick über die öffentlichen Ausschreibungen von Bund, Kantonen und Gemeinden nur verschaffen, wer mehrere Publikationen konsultierte. Um dies zu vereinfachen, wurde anfangs März 2009 die Internetplattform Simap.ch eingerichtet. Seither sind darauf offenbar über 600 Aufträge der öffentlichen Hand veröffentlicht worden.

16. Tätigkeitsbericht des EDÖB

15. Januar 201729. Juni 2009 von David Vasella

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat seinen 16. Tätigkeitsbericht vorgelegt; eine Zusammenfassung ist hier verfügbar. Wichtige Themen waren 2008 das Safe-Harbor-Abkommens mit den USA, netzwerkbasierten Videoüberwachungssysteme, Aufsichts- und Informationstätigkeiten im Rahmen der Umsetzung des Schengen-Abkommens, Pay as you drive und Black Boxes bei Motorfahrzeugversicherungen und generell der Persönlichkeitsschutz im Internet.

5A_23/2009 und 5A_44/2009: Absetzung eines Willensvollstreckers; Streitwert darf nicht nach Nachlasswert bestimmt werden (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Juni 2009 von David Vasella

In einem Aufsichtsverfahren verlangte die auf den Pflichtteil gesetzte Ehefrau des Verstorbenen die Absetzung des Willensvollstreckers. Sie behauptete einen Interessenkonflikt des Willensvollstreckers, der gleichzeitig im Stiftungsrat einer vom Erblasser errichteten Stiftung sass: Als Willensvollstrecker müsse er alle Nachlasswerte festzustellen, insbesondere auch nicht deklarierte Vermögenswerte, die vermutungsweise über Trusts gehalten würden; andererseits habe er als Stiftungsrat … weiterlesen

Bis Ende 2009 geplante Vernehmlassungsverfahren und Anhörungsverfahren

15. Januar 201725. Juni 2009 von David Vasella

In der zweiten Hälfte 2009 werden voraussichtlich zu insgesamt 47 Vorlagen des Bundes Vernehmlassungen oder Anhörungen durchgeführt. Eine entsprechende Liste ist hier verfügbar. Geplant sind Vernehmlassungen u.a. zu folgenden Vorhaben: 1 Ordentliche Revision des Heilmittelgesetzes (2. Etappe)2 Totalrevision Lebensmittelgesetz3 Totalrevision des Forschungsgesetzes4 Totalrevision Lebensmittelgesetz5 Anpassung des Nebenstrafrechts an den revidierten StGB AT6 Umsetzung der Unternehmenssteuerreforn … weiterlesen

5A_629/2008: Kollokationsstreit über arbeitsrechtliche Ansprüche kein arbeitsrechtlicher Fall iSv BGG 74 I (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Juni 2009 von David Vasella

Das BGer behandelt Verfahren über Bestand und Umfang von Ansprüchen eines Arbeitnehmers im Rahmen eines Kollokationsverfahrens trotz enger Verbundenheit mit einer materiellrechtlichen Frage und entgegen einer in der Literatur vertretenen Auffassung nicht als arbeitsrechtliche Streitigkeit, mit der Folge, dass die Streitwertgrenze nicht CHF 15’000 beträgt (BGG 74 I a), sondern CHF 30’000 (BGG 74 I b). … weiterlesen

Entwurf BG über die Produktesicherheit

15. Januar 201723. Juni 2009 von David Vasella

Der Entwurf eines Bundesgesetzes über die Produktesicherheit wurde heute veröffentlicht (vgl. Botschaft). Die Referendumsfrist läuft am 9. Oktober 2009 ab. Das Gesetz ist eine Totalrevision des STEG und dient der Angleichung an die EG-Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit (Richtlinie 2001/95/EG) und soll sicherstellen, dass die schweizerischen Anforderungen an die Sicherheit von Konsumprodukten mit jenen des … weiterlesen

5A_199/2009: Anforderungen an Vollmachten zur Teilnahme an der 1. Gläubigerversammlung (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Juni 2009 von David Vasella

Im Konkursverfahren über eine Krankenkasse liess das Büro bei der ersten Gläubigerversammlung den Beschwerdeführer als Gläubiger und Vertreter von 11 weiteren Gläubigern als Teilnehmer zu. Der Beschwerdeführer kritisierte, dass die vorgelegten 71 Vollmachten nicht alle als gültig erachtet wurden. Das BGer schützt dagegen diesem Entscheid. Bei der ersten Gläubigerversammlung entscheidet das Büro über die Zulassung … weiterlesen

4A_86/2009: Ausstattungsschutz nach UWG; Marke als Teil der Ausstattung (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Juni 2009 von David Vasella

Mars Schweiz AG liess Nestlé Schweiz AG gestützt auf die Marke MALTESERS und die Ausstattung dieses Produkts vorsorglich verbieten, die von Nestlé unter der Bezeichnung KIT KAT POP CHOC angebotenen Warenin der Schweiz anzubieten, zu vertreiben usw. Die Vorinstanz hatte markenrechtliche Ansprüche mangels Aktivlegitimation verneint und lauterkeitsrechtliche Ansprüche mangels Unterscheidungskraft der Ausstattung abgewiesen. Das BGer … weiterlesen

5A_32/2008: negative Publizität des Grundbuchs; Eintrag ohne Nennung des herrschenden Grundstücks (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Juni 2009 von David Vasella

Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des KGer FR aufgrund der bundesrechtlich vorgegebenen negativen Publizität des Grundbuchs. Das KGer hatte eine noch vor Inkrafttreten des Sachenrechts begründete Dienstbarkeit (Wegrecht) geschützt, obwohl der entsprechende Eintrag im Grundbuch kein herrschendes Grundstück nannte. Offenbar entsprach es der Praxis des Kantons FR, in solchen Fällen auf Vermutungen (“présomptions”) abzustellen. Diese … weiterlesen