David Vasella

David Vasella ist der Gründer sowie jahrelanger Mit-Herausgeber und Redakteur von swissblawg. Er hat bis 2021 das IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht betreut.

Änderungen zu Verbandsbeschwerderecht und Umweltverträglichkeitsprüfung in Anhörung

von

Die Verord­nun­gen zum Ver­bands­beschw­erderecht und zur Umweltverträglichkeit­sprü­fung sollen den Geset­zesän­derun­gen des Par­la­ments angepasst wer­den. Das Departe­ment für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom­mu­nika­tion UVEK hat am 21. Dezem­ber 2007 eine entsprechende Anhörung eröffnet. Aus der Medi­en­mit­teilung: “Die Verord­nung über die Umweltverträglichkeit­sprü­fung (UVPV) sowie die Verord­nung über die Beze­ich­nung der im Bere­ich des Umweltschutzes sowie des Natur- … weit­er­lesen

Bundeskompetenz für Nationalstrassen

von

Per 1. Jan­u­ar 2008 hat der Bund das Eigen­tum an den und die Ver­ant­wor­tung für die Nation­al­strassen über­nom­men. Das Bun­de­samt für Strassen (ASTRA) geht davon aus, dass sich die Auswirkun­gen langfristig dur­chaus bemerk­bar machen wer­den. Der Bund finanziert die Nation­al­strassen neu zu 100 Prozent und übern­immt die volle Ver­ant­wor­tung für Bau/Ausbau, Unter­halt und Betrieb der … weit­er­lesen

I 246/05: Wechselwirkung zwischen den Beeinträchtigungen im Erwerb und im Haushalt (amtl. Publ.)

von

Die Beschw­erde­führerin gelangte ans BGer gegen die Abweisung eines Rente­nanspruchs. Sie litt unter ein­er Miss­bil­dung der vorderen Augen­ab­schnitte (Aniri­die). Nach der Geburt eines Kindes nahm die Beanspruchung im Haushalt zu, so dass sich die Ein­schränkun­gen im Haushalt ver­mehrt auswirk­ten. Strit­tig war deshalb die von der Rsp. bish­er offen­ge­lassene Frage der Wech­sel­wirkung zwis­chen der…  Aus­las­tung im einen … weit­er­lesen

Botschaft zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts

von

Der Bun­desrat hat heute die Botschaft zur Revi­sion des Aktien- und Rech­nungsle­gungsrechts vorgelegt. Der wesentliche Inhalt der Revi­sion (Auswahl): 1.Verbesserung der Cor­po­rate Gov­er­nance: Die Infor­ma­tion­srechte der Aktionäre wer­den klar­er geregelt (bei Pri­vat­ge­sellschaften wird ein Recht auf schriftliche Auskun­ft geschaf­fen). Zudem sollen die Schwellen­werte für das Son­derun­ter­suchung, das Ein­beru­fungsrecht, das Trak­tandierungsrecht und die Auflö­sungsklage gesenkt wer­den. … weit­er­lesen

Botschaft zur Änderung des Patentrechts (nationale Erschöpfung)

von

Der Bun­desrat hat heute die Botschaft zur Änderung des PatG vorgelegt. Er war vom Par­la­ment beauf­tragt wor­den, bis Ende 2007 eine Geset­zesvor­lage zur Frage der Erschöp­fung im Paten­trecht auszuar­beit­en. Der Bun­desrat schlägt vor, den gel­tenden Grund­satz der nationalen Erschöp­fung durch eine Änderung des Patent­ge­set­zes auf Geset­zesstufe zu ver­ankern. Zudem soll die Kon­flik­tregelung nach PatG 9a … weit­er­lesen

Vernehmlassung zur Teilrevision des Forschungsgesetzes eröffnet

von

Der Bun­desrat hat am 21. Dezem­ber 2007 die Vernehm­las­sung zur Teil­re­vi­sion des Forschungs­ge­set­zes eröffnetet. Die Inno­va­tions­förderung durch den Bund soll damit “zeit­gemäss und umfassend” geregelt wer­den (das rev­i­dierte Gesetz wird BG über die Förderung der Forschung und der Inno­va­tion (Forschungs- und Inno­va­tions­förderungs­ge­setz FIFG) heis­sen. Auch erhält die Kom­mis­sion für Tech­nolo­gie und Inno­va­tion (KTI) mehr Entschei­d­kom­pe­ten­zen.  … weit­er­lesen

Änderung des Abkommens CH/LI über die Direktversicherung

von

Der Bun­desrat hat die Botschaft über die Änderung des Abkom­mens zwis­chen der Schweiz und dem Fürsten­tum Liecht­en­stein betr­e­f­fend die Direk­tver­sicherung ver­ab­schiedet. Das Abkom­men soll das Abkom­mens von 1996 ergänzen,  “damit die Grund­sätze der Dien­stleis­­tungs- und der Nieder­las­sungs­frei­heit für Ver­sicherung­sun­ternehmen zwis­chen bei­den Län­dern auch für die Ver­sicherungsver­mit­tler Gel­tung erlan­gen.” Die Ergänzun­gen betr­e­f­fen den Titel des Abkom­mens … weit­er­lesen

4A_119/2007: Zuständigkeit am Ort der gelegenen Sache nur bei “dinglichem Bezug” (amtl. Publ.)

von

Nach Art. 19 Abs. 1 GestG ist das Gericht am Ort, an dem das Grund­stück im Grund­buch aufgenom­men ist oder aufzunehmen wäre, nicht nur zuständig für dingliche Kla­gen (lit. a) und für Kla­gen gegen die Stock­w­erkeigen­tümerge­mein­schaft (lit. b), son­dern auch für “andere Kla­gen, die sich auf das Grund­stück beziehen” (lit. c). Stre­it­ig ist, welch­er Art … weit­er­lesen

4A_272/2007: Gerichtsstandsvereinbarung und Streitgenossenschaft (LugÜ 17, IPRG 129 III) (amtl. Publ.)

von

Das BGer schützt einen Entscheid der Cour de Jus­tice GE. Die Vorin­stanz hat­te zu Recht fest­gestellt, dass eine Gerichts­standsvere­in­barung nach LugÜ 17 zus­tandegekom­men war. Nach dem Abschluss eines Kaufver­trags über eine Yacht zwis­chen einem franzö­sis­chen Verkäufer und einem Käufer in Gabun wurde die Yacht beim Trans­port in Barcelona beschädigt. Der Trans­portver­sicher­er des Verkäufers, der Ver­sicher­er der … weit­er­lesen

Datenschutzeinstellung
Wir nutzen Cookies, um eine Vielzahl von Services anzubieten, diese stetig zu verbessern sowie Texte entsprechend Ihrer Interessen auf unserer Webseite, Social Media und Partnerwebseiten anzuzeigen. Sie können sich die Cookies durch Auswahl der Cookie-Gruppen anzeigen lassen und durch Setzen eines Häkchens entscheiden, welche Cookies ausgespielt werden. Weitere Informationen erhalten Sie nach Ihrer Bestätigung in unserer Datenschutzerklärung. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Einstellungen Nicht erlauben Alle akzeptieren
Datenschutzeinstellung
Wählen Sie aus, welche Cookies akzeptiert werden sollen. Ihre Auswahl wird für ein Jahr gespeichert. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Speichern Nicht erlauben Alle akzeptieren