Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
David Vasella Das IGE hat die Schutzausdehnung der internationalen Marke “Ce’Real” für “Confiseries, chocolat et produits chocolatés, pâtisseries, crèmes glacées, préparations pour la fabrication des produits précités, comprises dans cette classe” verweigert, weil es sich beim Zeichen “Re’Real” um Gemeingut handle. Das BGer bestätigt dies wie zuvor bereits das BVGer. Nach 5 II MMA und 5 I des … weiterlesen
Der Bundesrat hat heute Mittwoch von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision des Steueramtshilfegesetzes Kenntnis genommen und die entsprechende Botschaft verabschiedet (vgl. dazu die Medienmitteilung, den Revisionsentwurf, den Vorabdruck der im BBl noch nicht veröffentlichten Botschaft und den Bericht des EFD über die Vernehmlassungsergebnisse). Im Wesentlichen geht es bei der Teilrevision um drei Punkte: Dem … weiterlesen
Das BGer hält im vorliegenden Entscheid zunächst, mit Bezug auf die Lehre, fest, dass der Begriff des Werkmangels i.S.v. Art. 166 der SIA-Norm 118 dem Werkmangelbegriff von OR 368 entspricht: L’art. 166 SIA-118 donne du défaut une définition qui coïncide sur le principe avec celle développée par la jurisprudence en relation avec l’art. 368 CO[…]. … weiterlesen
Einheitliche Mietverhältnisse betreffen eine Haupt- und eine Nebensache, die das gleiche rechtliche Schicksal teilen. Eine Kündigung der Nebensache allein ist daher nicht zulässig. Im vorliegenden Fall war fraglich, ob die Miete eines Restaurants die Haupt- und jene eines Büroraums die Nebensache war, oder ob beide Mietverhältnisse je eigenständig waren; es ging dabei um die Gültigkeit … weiterlesen
Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Exportrisikoversicherungsgesetzes (SERVG) sowie der zugehörigen Verordnung (SERV‑V) eröffnet (vgl. Medienmitteilung). Er will die Exportanstrengungen der schweizerischen Unternehmen weiterhin wirkungsvoll unterstützen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) sicherstellen. Dies soll laut dem Erläuternden Bericht zur Teilrevision des SERVG mit folgenden Massnahmen erreicht werden: Das … weiterlesen
Der Bundesrat hat in Erfüllung des Postulats Amherd “Rechtliche Basis für Social Media” (11.391) einen auf heute (9.10.) datierten Bericht vorgelegt und festgehalten, dass die neuen Herausforderungen durch soziale Netzwerke wie Twitter, Blogs oder Facebook kein eigenes Spezialgesetz erfordern. Das Postulat hatte gefragt, Wie ist die aktuelle Rechtslage in der Schweiz und international in Bezug … weiterlesen
Im vorliegenden Fall hatte die für die Marktkontrolle von Druckbehältern zuständige SVTI eine Importeurin von Feuerlöschern und Aldi (vgl. dazu auch die NZZ) u.a. zur Wiederholung eines Rückrufs für bestimmte seit 2007 verkaufte “Protex”-Feuerlöscher verpflichtet. Ein erster Rückruf war erfolgt, weil ein Teil der betroffenen Feuerlöscher nicht funktionsfähig war; die Wiederholung war laut SVTI erforderlich, … weiterlesen
Das BGer äussert sich im vorliegenden Entscheid zur Frist für die Anmeldung von Drittansprüchen an gepfändeten Vermögenswerten (Drittansprache). Nach der Rechtsprechung besteht für die Drittansprache keine Frist, doch muss sie “binnen nützlicher Frist” erfolgen. Später ist sie verwirkt. Im vorliegenden Fall hat das OGer ZH als Vorinstanz die Verwirkung bejaht. Der Drittanspruch am Pfändungsobjekt verwirke, … weiterlesen
Die Redaktion von swissblawg freut sich über weitere Verstärkung: RA Dr. Martin Rauber, LL.M., als Anwalt bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG in Zürich vorwiegend im Prozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit, Wettbewerbsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht und Zwangsvollstreckungsrecht zu Hause, betreut bei uns ab sofort den Bereich Gesellschaftsrecht.
Seit 1983 und bis 2010 hatte der MGB unter der Bezeichnung M‑WATCH von Mondaine hergestellte Uhren vertrieben. Seit der Beendigung der Zusammenarbeit ist das bessere Recht am Kennzeichen M‑WATCH bzw. M WATCH zwischen den Parteien strittig. Im vorliegenden Urteil hatte das BGer in erster Linie Fragen um rechtserhaltenden Markengebrauch zu beurteilen. Dabei gilt es zunächst … weiterlesen