David Vasella - swissblawg

4A_11/2012: Irreführende Aufmachung eines Offertformulars; UWG 3 lit. p

15. Januar 201712. Juli 2012 von David Vasella

Das BGer schützt ein Urteil des HGer ZH gegen die Vista24 GmbH, der verboten worden war, Offerten für den Abschluss von Insertionsverträgen in einem online Telefonverzeichnis mit der Internetadresse www.chtelefon.ch oder www.ch-telefon.ch […] mit oder ohne vorgedruckter Adresse des Kunden im Geschäftsverkehr zu verwenden. Das HGer hatte die Verwendung entsprechender Offerten als irreführend i.S.v. UWG 3 … weiterlesen

5A_202/2012: Ausschluss aus einer GwG-SRO; umfassende Vereinsautonomie der SRO

15. Januar 201712. Juli 2012 von David Vasella

Das BGer schützt den Ausschluss eines Vermögensverwalters aus einer als Verein organisierten Selbstregulierungsorganisation im Sinne der Geldwäschereigesetzgebung, nachdem die SRO den Vermögensverwalter zum zweiten Mal u.a. wegen Verletzung der materiellen Identifikationspflicht, der besonderen Abklärungspflicht, der Pflicht zur Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten und der Dokumentationspflicht sanktioniert hatte. Der vom Vermögensverwalter angerufene Schiedsrichter hatte eine Einsprache gegen den … weiterlesen

4A_66/2012: altrechtliche Vereinbarungen über sachliche Zuständigkeit nach neuer ZPO; sachliche Zuständigkeit bei einfacher Streitgenossenschaft (Kanton ZH) (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Juni 2012 von David Vasella

Im vorliegenden Fall war vor BGer strittig, nach welchem Recht (intertemporal) die nach altem Zürcher Prozessrecht zulässige sachliche Prorogation des BezGer ZH zu beurteilen ist. Zuerst war das BezGer auf die Klage nicht eingetreten, weil Vereinbarungen über die sachliche Zuständigkeit nach neuer ZPO nicht mehr gültig geschlossen werden können. Danach trat aber auch das HGer … weiterlesen

4A_678/2011: Voraus-Verrechnungsverzicht des Hauptschuldners wirkt gegen Bürgen (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Juni 2012 von David Vasella

Im vorliegenden Fall ging die Gläubigerin einer Gesellschaft nach deren Konkurs gegen den Bürgen für die Darlehensforderung vor, der gleichzeitig einziger VR der betroffenen Gesellschaft war. Der Bürge wandte ein, die Gläubigerin habe die schuldnerische Gesellschaft geschädigt, und brachte entsprechende Schadenersatzforderungen zur Verrechnung. Indessen hatte die Schuldnerin bei der Darlehensaufnahme mit Wissen des Bürgen Verrechnungsverzicht … weiterlesen

5A_9/2012: Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden nach neuem Recht (ZPO 405 I): Bestätigung der Rechtsprechung

15. Januar 201724. Juni 2012 von David Vasella

Das BGer kassiert einen Entscheid des KGer ZG in einem Scheidungsverfahren, in dem das KGer eine Expertise zur Bewertung von Beteiligungen angeordnet und dafür einen Kostenvorschuss von CHF 120’000 verlangt hatte. Gegen den Vorschuss und die Person der Expertin gelangte die Ehefrau ans BGer. In der Sache dreht sich der Streit um die übergangsrechtliche Anwendung der … weiterlesen

2C_854/2011: fehlende Beschwerdelegitimation der Schweizer Milchproduzenten Genossenschaft zur Anfechtung einer Cassis-de-Dijon-Bewilligung

15. Januar 201724. Juni 2012 von David Vasella

Das BGer bestätigt im vorliegenden Urteil einen der in letzter Zeit ergangenen Nichteintretensentscheide des BVGer betr. Einfuhrbewilligungen nach dem Cassis-de-Dijon-Prinzip (THG 16a ff.) wegen fehlender Beschwerdelegitimation iSv VwVG 48 I. Beschwerdeführerin ist die “Schweizer Milchproduzenten SMP Genossenschaft”, die vor BVGer erfolglos eine entsprechende Bewilligung des BAG angefochten hatte. Das BAG hatte die Einfuhr von Rahmerzeugnissen mit einem tieferen … weiterlesen

4A_729/2011: Mindestmitgliederzahl bei der Genossenschaft begriffsbestimmend; Auflösung bei Unterschreitung (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Juni 2012 von David Vasella

Das BGer äussert sich nach dem Entscheid 4A_412/2011 (amtl. Publ.; vgl. unseren Beitrag) im vorliegenden Urteil erneut zu OR 731b (Mängel in der Organisation der Gesellschaft). Konkret ging es um die Auflösung einer Wohnbaugenossenschaft wegen Unterschreitens der Mindestzahl der Mitglieder nach OR 831. Das BezGer hatte die Auflösung angeordnet, vom OGer ZH bestätigt. Die Genossenschaft erhob … weiterlesen

Schweiz und USA: gemeinsame Erklärung zur Umsetzung von FATCA

15. Januar 201721. Juni 2012 von David Vasella

Die Schweiz und die USA haben heute Donnerstag eine gemeinsame Erklärung über die Umsetzung der US-Steuergesetzgebung FATCA veröffentlicht (vgl. Medienmitteilung). Einzelheiten sollen in den nächsten Monaten verhandelt werden (der Bundesrat wird vorher ein Mandat zur Aushandlung einer zwischenstaatlichen Vereinbarung verabschieden). Mit der gemeinsamen Erklärung soll die Rechtssicherheit für betroffene Finanzinstitute erhöht und der Umsetzungsaufwand vermindert … weiterlesen

EDOB: Erläuterungen zum Datenschutz in Bibliotheken

15. Januar 201714. Juni 2012 von David Vasella

Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte hat Erläuterungen zum Datenschutz in Bibliotheken veröffentlicht. Sie konzentrieren sich auf den datenschutzkonformen Umgang mit Benutzerdaten und Personendaten aus Arbeitsstationen mit Internetanschluss und auf Besonderheiten in Verbundsystemen.

4A_685/2011: gerechtfertigte fristlose Entlassung eines Kadermitarbeiters bei Einbehalt von Bonuszahlungen

15. Januar 201713. Juni 2012 von David Vasella

Das KGer SH hatte die fristlose Entlassung eines Arbeitnehmers (OR 337) geschützt, weil dieser als Geschäftsführer einer AG heimlich (ohne Einverständnis der Arbeitgeberin) mit sich selbst einen zweiten Arbeitsvertrag abgeschlossen und dadurch ein zweites Gehalt bezogen hatte; und Bonuszahlungen eines Lieferanten, die der Arbeitgeberin zugestanden hätten, für sich behalten hatte. Das OGer hatte die Beurteilung des ersten Punkts … weiterlesen