David Vasella - swissblawg

4A_139/2012: Hinterlegungspriorität im Designrecht; DesG 6 enthält neben DesG 4 lit. b einen zusätzlichen Nichtigkeitsgrund (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Juli 2012 von David Vasella

Im vorliegenden Fall hatte eine Uhrenherstellerin gegen eine Konkurrentin gestützt auf ihr Design auf Unterlassung geklagt. Diese verlangte widerklageweise die Feststellung der Nichtigkeit des Designs der Klägerin (DesG 33), u.a. weil die Beklagte über ein älteres Design verfügte. Das BGer hält zunächst fest, dass die Eintragung eines Designs grundsätzlich neuheitsschädlich ist: Lorsqu’un design entre en … weiterlesen

5A_772/2011: verspätete Konkurseingaben bis zum gerichtlichen Konkursschluss (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Juli 2012 von David Vasella

Nach SchKG 251 I können verspätete Konkurseingaben bis zum Schluss des Konkursverfahrens angebracht werden. Im vorliegenden Verfahren hatte das BGer zu entscheiden, was “Schluss des Konkursverfahrens” bedeutet. Die Vorinstanz, das KGer NW, hatte darunter “bis zur Verteilung” verstanden. In BGE 51 III 198 hatte das BGer entschieden, dass Kollokationseingaben und Kollokationsklagen auch nach erfolgter Verteilung … weiterlesen

5A_436/2011: Beurteilung der Urteilsfähigkeit eines Testators

15. Januar 201718. Juli 2012 von David Vasella

Im vorliegenden Fall war vor BGer die Gültigkeit eines Testamentszusatzes strittig. Die Genfer Gerichte waren von der Urteilsfähigkeit des Testators im relevanten Zeitpunkt ausgegangen. Das BGer widerspricht dieser Auffassung (nach einer zusammenfassenden Darstellung der Beurteilung der Urteilsfähigkeit). Zwar ist der gesundheitliche Zustand eine Tatfrage; die daraus zu ziehenden Schlüsse für die Urteilsfähigkeit sind dagegen eine … weiterlesen

2C_415/2011: unzulässiges generelles Verbot aussenpolitisch brisanter Plakate im HB Zürich (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Juli 2012 von David Vasella

Das BGer schützt eine Beschwerde gegen ein Urteil des BVGer im Zusammenhang mit Werbeplakaten im Hauptbahnhof Zürich. Strittig war der Aushang von Plakaten mit kritischer Haltung gegenüber der israelischen Siedlungspolitik. Die SBB hatte die Entfernung dieser Plakate im HB Zürich angeordnet und dann den Aushang verboten, wobei sie sich auf ihr Reglement stützte, das den … weiterlesen

4A_410/2011: Verantwortlichkeitsklage des SAir-Liquidators gegen ehemalige Spitze der SAirGroup wg. Roscor-Transaktion abgewiesen

15. Januar 201717. Juli 2012 von David Vasella

Der Liquidator der SAirGroup, Karl Wüthrich, hatte gegen den ehemaligen CEO und CFO und zehn ehemalige VR-Mitglieder der SAirGroup auf Schadenersatz von rund CHF 280 Mio. aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit geklagt. Vorgeworfen wurden den Beklagten die Verschiebung der Roscor Inc. im Dezember 2000 ohne Gegenleistung von der SAirGroup auf die SAirLines, worauf die Roscor Inc. in … weiterlesen

1C_555/2011: Erleichterte Einbürgerung für das Kind eines schweizerischen Elters nach BüG 58a: verfassungskonforme Auslegung (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Juli 2012 von David Vasella

Die Anwendung der üblichen Auslegungsmethoden führt nicht zu einer klaren Auslegung von BüG 58a (Erleichterte Einbürgerung für das Kind einer schweizerischen Mutter). Den verbleibenden Auslegungsspielraum schliesst das BGer deshalb durch eine verfassungskonforme Auslegung: Unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente ergibt sich mithin, dass sich Art. 58a BüG auf verschiedene Weise auslegen lässt. Damit rechtfertigt sich eine verfassungskonforme … weiterlesen

4A_36/2012: Nespresso vs. MediaMarkt/Ethical Coffee Co.: nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil; technische Notwendigkeit

15. Januar 201713. Juli 2012 von David Vasella

Die bekannten Nespresso-Kapseln werden nicht nur von Denner konkurriert — dazu BGE 137 III 324 und unsere früheren Beiträge: 4A_178/2011: Nespresso vs. Denner — Auslegung der Tatsache eines Beweisantrags zuungunsten von Nestlé unhaltbar (amtl. Publ.) “What else?”: Zusammenfassung der “Nespresso vs. Denner”-Verfahren 4A_178/20111: Nespresso vs. Denner – weiter geht´s („What else?“) 4A_478/2011: Anfechtung von Massnahme-Zwischenentscheiden … weiterlesen

5A_423/2011: Anerkennungsübereinkommen CH/It; Einwand der Rechtshängigkeit: Kernpunkttheorie (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Juli 2012 von David Vasella

Das vorliegende Verfahren betraf die Zuständigkeit der Genfer Gerichte für eine negative Feststellungsklage. Hintergrund war eine Vereinbarung zwischen Mutter und Tochter im Zusammenhang mit der Aufteilung der Erbschaft des 2003 in Turin verstorbenen Vaters/Ehemanns (nach den Angaben um Urteil kann es sich nur um Gianni Agnelli handeln). Die Parteien hatten mit einer Saldoklausel die Zuteilung … weiterlesen

4A_588/2011: Haftung des Anwalts; Sorgfaltspflichtverletzung; überhöhte Anforderungen an die Substantiierung durch das HGer ZH

15. Januar 201713. Juli 2012 von David Vasella

Das BGer kassiert ein Urteil des HGer ZH, weil dieses überhöhte Anforderungen an die Substantiierung des Schadens, vor allem aber auch des hypothetischen Kausalzusammenhangs gestellt hat. Das vorliegende Verfahren betrifft die Haftung einer (zumindest damals) als Kollektivgesellschaft organisierten Kanzlei gegenüber ihrem ehemaligen Klienten für eine Unterlassung. Die Kanzlei hatte entgegen der Instruktion des Klienten in … weiterlesen

4A_62/2012: unterschiedliche Behandlung identischer WDL; hier kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, kein Vertrauensschutz

15. Januar 201712. Juli 2012 von David Vasella

Das Institut für Geistiges Eigentum IGE hatte die Eintragung einer Marke verweigert, weil das für die Marke beanspruchte Waren- und Dienstleistungsverzeichnis (WDL) teilweise MSchV 11 widerspreche (unklare Formulierungen, falsche Zuordnung bestimmter Waren und Dienstleistungen; Kategorisierung bestimmter Waren als Dienstleistungen). Dagegen wandte die Hinterlegerin, Sonic Healthcare Limited, ein, sie habe am Hinterlegungsdatum neben der strittigen Marke … weiterlesen