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4A_462/2011: rechtsmissbräuchliche (zweckwidrige) Berufung auf einen Formmangel (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Juni 2012 von David Vasella

Das BGer beurteilt die Berufung auf einen Formmangel einer Anzeige der Mietzinserhöhung (OR 269d) als rechtsmissbräuchlich. Der Formmangel lag darin, dass die Anzeige keine eigenhändige Unterschrift trug, sondern lediglich eine Abbildung (Faksimile) einer Unterschrift. Die Rechtsmissbräuchlichkeit ergab sich nicht aus verzögerter Rechtsausübung oder wegen irrtumsfreier Erfüllung trotz Mangel, sondern wegen Zweckwidrigkeit. Der massgebliche Zweck war jener … weiterlesen

5A_59/2012: Abweisung der Beschwerde gegen die Arresteinsprache nicht revisionsfähig (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Juni 2012 von David Vasella

Das OGer hatte ein Revisionsgesuch der Abweisung einer Beschwerde gegen eine Arresteinsprache (SchKG 278) abgewiesen. Dagegen gelangte der Beschwerdeführer ans BGer. Vor BGer war strittig, ob die Abweisung der Beschwerde gegen die Arresteinsprache überhaupt revisionsfähig war. Das BGer verneint diese Frage. Zweck der Revision i.S.v. ZPO 328 ff. ist es, materiell rechtskräftige Gerichtsentscheide bei Vorliegen bestimmter Revisionsgründe … weiterlesen

1C_230/2011: Google Street View: Interessenabwägung, Verhältnismässigkeit der Anforderungen an Anonymisierung (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. Juni 2012 von David Vasella

Das BGer heisst die Beschwerde von Google gegen das Streetview-Urteil des BVGer teilweise gut (zum Urteil des BVGer vgl. hier). 1. Personenbezug / Bestimmbarkeit Mit Bezug auf die datenschutzrechtlichen Fragen hielt das BGer zunächst fest, dass eine Bearbeitung von Personendaten i.S.v. DSG 2 I vorliege und der sachliche Anwendungsbereich des DSG damit eröffnet sei. Die auf den … weiterlesen

2C_462/2011: Anordnung zur Einsetzung einer Vertrauensperson (Wegleitung zur ArGV3, Art. 2)

15. Januar 201712. Juni 2012 von David Vasella

Das BGer hält in einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit fest, dass die Pflicht des Arbeitgebers, zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer alle Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebes angemessen sind, auch durch die Wegleitung zu den Verordnungen 3 und 4 zum Arbeitsgesetz des seco konkretisiert wird. Darin, … weiterlesen

5A_109/2012: Befangenheit in politischen Fällen; qualifizierte Betroffenheit

15. Januar 201712. Juni 2012 von David Vasella

Das BGer äussert sich zur Auslegung von ZPO 47 (Ausstandsgründe) und betont dabei, dass keine Gerichtsperson losgelöst von der sozialen Wirklichkeit urteilen könne und dass keine Gerichtsperson jemals restlos frei von Einflüssen wie den gesellschaftlichen Sitten, Gewohnheiten, Werturteilen, der öffentlichen Meinung oder bestimmten politischen Ereignissen u.Ä. sein werde. Ein gewisses indirektes oder abstraktes persönliches Interesse sei hinzunehmen, wo ein … weiterlesen

1B_131/2012: Ausstand im Strafverfahren; Befangenheit verneint

15. Januar 201712. Juni 2012 von David Vasella

In einem Strafverfahren empfahl der Vorsitzende der I. Strafkammer des OGer ZH, Vizepräsident Peter Marti, im Verfahren einer Beschwerde gegen den Schuldspruch des BezGer ZH dem Verteidiger, RA Bruno Steiner, mit dem Klienten ernsthaft einen Rückzug der Berufung wegen schlechter Erfolgsaussichten zu diskutieren. Auf die Antwort des Verteidigers, er halte an der Berufung fest, teilte Peter … weiterlesen

2C_927/2011: Unbescholtener Leumunds i.S.v. RAG 4 I; Verhältnis zur Strafbarkeit

15. Januar 201712. Juni 2012 von David Vasella

Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil erneut zur Beurteilung des “unbescholtenen Leumunds” i.S.v. RAG 4 I. Das BVGer hatte mit Urteil vom 5. Oktober 2011 zu Recht festgehalten, dass dabei verschiedene Elemente wie Integrität, Gewissenhaftigkeit und einwandfreie Sorgfalt als berufsspezifische Leumundsmerkmale oder allgemeine Eigenschaften wie Ansehen, Achtung und Vertrauenswürdigkeit zu berücksichtigen sind. Auch Aktivitäten, die … weiterlesen

5A_115/2012: Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit bei der Anfechtung der Konkurseröffnung; bestrittene Forderung

15. Januar 20179. Juni 2012 von David Vasella

Das BGer fasst die Grundsätze zusammen, die für die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit iSv SchKG 174 II gelten (eine der Voraussetzungen einer erfolgreichen Beschwerde gegen die Konkurseröffnung): Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte … weiterlesen

4A_412/2011: Deadlock bei Zweimann-AG; gerichtliche Einsetzung einer Revisionsstelle statt Auflösung (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Juni 2012 von David Vasella

Das Bundesgericht hebt ein Urteil des Präsidenten des HGer SG in einem Auflösungsverfahren (OR 731b) betr. eine AG ohne Revisionsstelle (und ohne opting out) auf: Das HGer hatte die Auflösung angeordnet, weil das Fehlen der Revisionsstelle (ein Mangel iSv OR 731b) nicht behoben werden könne; beide Aktionäre hielten je 50% (Deadlock) und schienen von einer Einigung denkbar … weiterlesen

5A_828/2011: Anwendungsbereich von SchKG 206 I (Wirkungen des Konkurses; Drittpfänder)

15. Januar 201722. Mai 2012 von David Vasella

Die Eröffnung des Konkurses bewirkt aufgrund des Prinzips der Generalexekution die Aufhebung hängiger Betreibungen. Ausgenommen sind Betreibungen auf Verwertung von Drittpfändern (SchKG 206 I); diese können daher neben dem Konkurs durch Spezialexekution verwertet werden. Im vorliegenden Verfahren war strittig, ob diese Ausnahme auch auch auf Grundstücke anwendbar ist, die in einem der Konkurseröffnung vorausgegangenen Betreibungsverfahren … weiterlesen