David Vasella - swissblawg

2C_199/2010: Begriff der Zweigniederlassung iSv BEHV 39 I a Ziff. 1; Besorgnis der Überschuldung (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Mai 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt die Auffassung der Lehre, wonach die schweizerische Zweigniederlassung iSv OR 935 eines ausländischen Effektenhändlers auch eine Zweigniederlassung iSv BEHV 39 I a Ziff. 1 ist und deshalb der Bewilligungspflicht von BEHG 10 unterliegt. Im vorliegenden Fall war erstellt, dass die ausländische Gesellschaft mit Sitz auf den BVI aufgrund des statutarischen Zwecks als … weiterlesen

4A_578/2010: HRegV 165 II verfassungskonform; einzige kantonale Instanz für Beschwerden gegen HR-Entscheide

15. Januar 201723. Mai 2011 von David Vasella

Direktion der Justiz und des Inneren des Kantons Zürich hatte in einer Weisung von 2009 zur neuen HRegV festgehalten, HRegV 165 (einzige kantonale Gerichtsinstanz gegen Verfügungen der Handelsregisterämter) sei verfassungswidrig, da OR 929 I dem Bundesrat nicht die Kompetenz für die Gestaltung des innerkantonalen Instanzenzugs in Handelsregistersachen verleihe. Für rechtsanwendende Behörden sei HRegV 165 II … weiterlesen

Parlamentsdebatten seit 1891 und Staatskalender seit 1849 online

15. Januar 201719. Mai 2011 von David Vasella

Unter www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch sind seit heute sowohl die gesamten zwischen 1891 und 1995 gedruckten Verhandlungen der eidgenössischen Räte als auch die eidgenössischen Staatskalender 1849–2000 zugänglich.

Letzte Änderungen der SR in neuer Übersicht

15. Januar 201728. April 2011 von David Vasella

Auf der Internetseite der SR ist seit kurzem eine neue Übersicht verfügbar: Unter www.admin.ch/ch/d/sr/news/index.html werden die Änderungen der SR der letzten 30 Tage gesondert nach der Systematik angezeigt, jeweils mit dem entsprechenden Eintrag der AS verlinkt.

5A_780/2010: Zinsenlauf zwischen Konkurseröffnung und Verwertung, SchKG 209 II (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. April 2011 von David Vasella

Das BGer geht im vorliegenden Urteil auf das Verhältnis zwischen OR 85 I und SchKG 209 II ein: OR 85 I sieht vor, dass eine Teilzahlung für eine verzinsliche Schuld zuerst auf die Zinsen und erst dann auf das Kapital anzurechnen ist. Demgegenüber wird — aus Gründen des Schutzes der weiteren Gläubiger — der Erlös … weiterlesen

FINMA: Vorgängige Meldepflichten betreffend die Errichtung einer Präsenz im Ausland – neue Wegleitung für Banken und Effektenhändler

15. Januar 20178. April 2011 von David Vasella

Banken und Effektenhändler, die beabsichtigen, im Ausland tätig zu werden, unterstehen einer vorgängigen banken- und börsengesetzlichen Meldepflicht. Die FINMA hat daher eine “Wegleitung betreffend vorgängige Meldepflichten bei der Errichtung einer Präsenz im Ausland durch Banken und Effektenhändler” (“Guidelines on preliminary reporting requirements for establishing a physical presence abroad”) veröffentlicht, um “die dem Banken- und Börsengesetz … weiterlesen

Anpassung von OR 210 und 371 vorgeschlagen (Verlängerung der Gewährleistung; Koordination zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht)

15. Januar 20177. April 2011 von David Vasella

Wie bereits früher berichtet, haben zwei parlamentarische Initiativen (Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer, SP, und Initiative von Hermann Bürgi, SVP) eine Verlängerung der Verjährungsfrist der Sachmängelansprüche beim Fahrniskauf (ein Jahr; OR 210 I) verlangt. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK‑N) hat jetzt (mit Datum vom vom 21. Januar 2011) ihren Bericht vorgelegt. Zudem soll … weiterlesen

A‑7040/2009: Klage des EDÖB gegen Google betr. Street View teilweise gutheissen

15. Januar 20174. April 2011 von David Vasella

Gemäss einer Medienmitteilung von heute Montag hat das BVGer im Urteil A‑7040/2009 (noch nicht verfügbar) am 30. März 2011 die Klage des EDÖB gegen Google betreffend Google Street View teilweise gutgeheissen. Aus der Medienmitteilung: “Gemäss dem Urteil des BVGer haben die Beklagten dafür zu sorgen, dass sämtliche Gesichter und Kontrollschilder unkenntlich zu machen sind, bevor … weiterlesen

4A_660/2010: Berücksichtigung der Dauer bis zur Neuanstellung bei der Entschädigung nach OR 337c

15. Januar 20174. April 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt seine Rechtsprechung, wonach bei der Bemessung der Entschädigung bei ungerechtfertiger fristloser Entlassung iSv OR 337c auch die Dauer bis zu einer neuen Anstellung des Arbeitnehmers zu berücksichtigen ist: “[…] la cour cantonale [VD] était en droit de tenir compte du fait qu’il avait retrouvé rapidement un emploi mieux rémunéré. En effet, le temps … weiterlesen

4A_665/2010: Genugtuung von CHF 20’000 für schlechtere Arbeit mit toxischen Substanzen; Rachekündigung, Entschädigung von 6 Monatslöhnen

15. Januar 20174. April 2011 von David Vasella

Nachdem die technische Angestellte eines Uhrenherstellers (entgegen dem offenbar Üblichen) an einem Samstag vor dem salon horloger nicht zur Arbeit erschienen war, wurde ihr eine andere Arbeit zugeteilt. Sie hatte die Uhrgläser bereits zusammengesetzter Uhren zu kontrollieren und zu reinigen. Dabei musste sie toxische Substanzen verwenden. Diese Arbeit hatte sie in einem fensterlosen Raum ohne … weiterlesen