David Vasella - swissblawg

2C_673/2010: verfassungskonforme Auslegung von DBG 24 lit. d (Steuerbefreiung von Unterstützungsleistungen) (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. März 2011 von David Vasella

Das BGer hatte DBG 24 d (Befreiung bestimmter Unterstützungsleistungen von der direkten Bundessteuer) auszulegen. Es zeigt dabei deutliche Sympathie für die Lehrmeinung, dieser Befreiungstatbestand schaffe eine Ungleichheit vor dem Gesetz, indem es Einkommen aus Erwerbstätigkeit anders behandle als Einkünfte aus Unterstützungsleistungen. Das BGer legt DBG 24 d deshalb verfassungskonform aus. Im Ergebnis sei der Tatbestand … weiterlesen

4A_618/2010: Auslegung eines Rechtsbegehrens; willkürliche Verletzung der Dispositionsmaxime (OGer AG)

15. Januar 201731. März 2011 von David Vasella

Der Beschwerdeführer hatte vor dem Bezirksgericht Bremgarten auf Zahlung einer Genugtuung geklagt. Das Verfahren wurde in der Folge auf die Frage der Haftung beschränkt. Die Klage wurde abgewiesen. Vor OGer AG stellte der Beschwerdeführer das Begehren, es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegner für den Schaden haften, und das Verfahren sei auf die Frage der Haftung … weiterlesen

2C_885/2010: Interessenkonflikt eines Anwalts bejaht (Doppelvertretung)

15. Januar 201731. März 2011 von David Vasella

Ein Anwalt (Anwalt 1) vertrat in einem Scheidungsverfahren die Ehefrau vertreten. Der gegnerische Ehemann hatte einen Privatdetektiv mit Abklärungen betr. seine Ehefrau beauftragt. Zwischen dem Ehemann und dem Privatdetektiv entbrannte daraufhin ein Streit über die Honorarforderung des Detektivs. In diesem Honorarstreit vertrat Anwalt 2, ein Kanzleikollege des Anwalts 1, den Detektiv gegen den Ehemann. Das … weiterlesen

5A_322/2010: betreibungsrechtliche Wirkung der Anerkennung einer ausländischen Nachlassstundung (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. März 2011 von David Vasella

Das BGer äussert sich im Urteil 5A_322/2010 zur Anerkennung einer ausländischen Nachlassstundung und ausländischer Nachlassverträge und ähnlicher Verfahren und zu den betreibungsrechtlichen Folgen einer solchen Anerkennung. Im vorliegenden Fall ging es um die Anerkennung eines brasilianischen Urteils, das einer Nachlassstundung gleichzustellen war. Die zeitliche Wirkung eines solchen Urteils bestimmt sich nach dem ausländischen Recht. Im … weiterlesen

Vernehmlassung des Kartellgesetzes (2. Teil: Sanktionssystem) eröffnet

15. Januar 201730. März 2011 von David Vasella

Der Bundesrat hat heute (30. März 2011) die zweite Vernehmlassung zur Revision des Kartellgesetzes (KG) eröffnet. Sie dauert bis am 6. Juli 2011 Eine erste Vernehmlassung wurde 2010 durchgeführt (vgl. die damalige Medienmitteilung m.w.H.).Die vorliegende zweite Vernehmlassung betrifft Änderungen des Sanktionensystems, die auf die Motion von SR Schweiger (07.3856) zurückgehen. Der Entwurf der Änderungen ist hier … weiterlesen