Referendumsfrist für das Psychologieberufegesetz: 7. Juli 2011
Die Referendumsfrist für das Psychologieberufegesetz PsyG endet am 7. Juli 2011. Der Gesetzesentwurf kann hier (BBl 2011 2707 ff.) eingesehen werden.
David Vasella
5A_662/2010: ZGB 216 lex specialis zu ZGB 512; erbvertragliche Formerfordernisse auf Vorschlagszuweisung nicht anwendbar (amtl. Publ.)
Die Ehegatten können die Vorschlagsbeteiligung in gewissen Grenzen ehevertraglich ändern (ZGB 216 I). Dadurch kann der überlebende Ehegatte begünstigt werden. Die Rechtsnatur dieser Begünstigung ist nicht ganz geklärt (Verfügung von Todes wegen oder unter Lebenden). Im vorliegenden Urteil lässt das BGer diese Frage offen. In jedem Fall sei die Beobachtung der Form des Ehevertrags genügend; … weiterlesen
4A_569/2010: fristlose Entlassung durch Bank wegen Falschangaben bei der Einstellung; Rechtzeitigkeit der Kündigung
Das BGer schützt die fristlose Entlassung eines Arbeitnehmers wegen falscher Angaben vor der Einstellung. Der Arbeitnehmer war ehemaliger Mitarbeiter einer Bank, wo er einen Lohn von rund CHF 100’000 bezogen hatte. Er hatte in der Zweigniederlassung Zürich die Aufgabe, private und institutionelle Kunden zu akquirieren und zu betreuen. Dem neuen Arbeitgeber gegenüber behauptete er, sich … weiterlesen
5A_826/2010: keine Legitimation zur Anfechtung der Konkurseröffnung aufgrund Parteistellung im Massnahmeverfahren
Die Parteistellung in einem Massnahmeverfahren, das zu einem Verbot bestimmter Vermögensdispositionen führt, folgt nicht die Legitimation, ein Konkurserkenntnis infolge einer Übrschuldungsanzeige weiterzuziehen. Das BGer hält fest, dass das Dispositiv des Massnahmeentscheids vorliegend nicht untersagt hatte, eine Überschuldungsanzeige iSv OR 725 zu machen. Auch liege in dieser Anzeige keine verbotene Vermögensdisposition: “[…] fliesst die Pflicht zur … weiterlesen
5A_572/2010 und 5A_573/2010: Aufgrund persönlicher Natur nicht aktiv vererblicher Zuteilungsanspruch
Die Enkel des Erblassers hatten einen Anspruch auf Zuweisung einer Erbschaftssache geltend gemacht, weil das Testament des Grossvaters eine Teilungsvorschrift zugunsten des Vaters enthalten hatte; der Vater war vor der Erbteilung verstorben (stark vereinfachter Sachverhalt). Das OGer ZH hatte deshalb die Frage nach der aktiven Vererblichkeit des Zuweisungsanspruchs allgemein aufgeworfen. Es brauchte sie jedoch nicht … weiterlesen
5A_587/2010: Beweis der Zuwendungsabsicht bei Herabsetzung/Ausgleichung — Frage erneut offengelassen
Das BGer lässt erneut die Frage offen, ob eine unentgeltliche Zuwendung, die zur Herabsetzung oder Ausgleichung berechtigt, nur dann vorliegt, wennn der Zuwendungswille (animus donandi) den Parteien tatsächlich bewusst war, oder ob es genügt, wenn die Zuwendungsabsicht erkennbar gewesen wäre (d.h. ob der Beweis der Zuwendungsabsicht durch eine Tatsachenvermutung erleichtert wird). In BGE 126 III … weiterlesen
4A_496/2010: keine verbotene Kapitalrückgewähr bei Tilgung einer Aktionärsschuld mit Mittel aus Barliberierung
Das BGer qualifiziert die Zahlung fälliger Forderungen an Aktionäre aus Mitteln, die aus einer Barliberierung stammen, im Einklang mit seiner bestehenden Rechtsprechnung (zB BGE 87 II 169) nicht als verbotene Kapitalrückgewähr (OR 680 II). “Entscheidend ist mit Blick auf Art. 680 Abs. 2 OR mithin nicht die Art und Weise, wie das Geld an den … weiterlesen
4A_613/2010: zulässige Weisung zum Umgang mit Zuwendungen an das Pflegepersonal
Eine Weisung (hier: enthalten in einer Hausordnung) an das Personal eines Pflegeheims, wonach Geldspenden von Patienten durch die Mitarbeiter an den Personalfonds abzuliefern sind, verstiess im konkreten Fall nach dem vorliegenden Urteil nicht gegen OR 321b II. Zwar erfasst OR 321b II nur Zuwendungen, die für den Arbeitgeber bestimmt sind (und deshalb nicht zB Trinkgelder). … weiterlesen
4A_270/2010: Beurteilung der Urteilsfähigkeit einer 81-jährigen Frau betr. Verzicht ohne Gegenleistung
Eine Dame, die sich im Alter von 81 Jahren gegenüber der Stadt Genf durch eine Grunddienstbarkeit und ohne eine Gegenleistung verpflichtet hat, ein Grundstück nicht zu bebauen, war im konkreten Fall urteilsfähig gewesen (4A_270/2010). Sie hatte sich auch nicht in einem wesentlichen Irrtum befunden. Da ausser einer gewissen sozialen Isoliertheit keine Anhaltspunkte für eine Einschränkung … weiterlesen
5D_133/2010: Bestellung der Erbenvertretung “bis zur Teilung” — u.U. nach dem Erbteilungsurteil
Nach ZGB 602 III kann die zuständige Behörde auf Begehren eines Miterben “bis zur Teilung” für die Erbengemeinschaft eine Vertretung (Erbenvertreter) bestellen. Im vorliegenden Urteil schützt das BGer ein Urteil des KGer SG als nicht willkürlich, das festhielt, “bis zur Teilung” meine “bis zum Abschluss der Teilung”, also bis zur Auflösung der Erbengemeinschaft. Dieser Zeitpunkt … weiterlesen