David Vasella - swissblawg

Inkrafttreten der V über die elektronische Übermittlung im Bereich SchKG am 1. März 2011

15. Januar 20171. März 2011 von David Vasella

Die Verordnung des EJPD über die elektronische Übermittlung im Bereich Schuldbetreibung und Konkurs ist heute Dienstag in Kraft getreten. Sie regelt die “technischen und organisatorischen Vorgaben und das Datenformat, nach denen Gläubigerinnen und Gläubiger sowie Betreibungs- und Konkursämter in einer geschlossenen Benutzergruppe (eSchKG-Verbund) als Verbundteilnehmerinnen und ‑teilnehmer Betreibungs- und Konkursdaten austauschen.” (Art. 1)

EuGH: Schutz für die graphische Oberfläche eines Computerprogramms nur bei eigenständiger Schutzfähigkeit

15. Januar 20171. März 2011 von David Vasella

Wie u.a. der Technology-and-Sourcing-Blog der Kanzlei DLA Piper berichtet, hat der EuGH zum ersten Mal, in der Rechtssache C‑393/09, zur Richtline 91/250/EWG (Computerprogrammrichtlinie) Stellung genommen. Nach dem EuGH-Urteil vom 22.12.2010 soll die grafische Benutzeroberfläche (das “GUI”, Graphical User Interface) keine Ausdrucksform eines Computerprogramms sein, so dass sie dem Urheberschutz nach der Computerprogrammrichtlinie nicht untersteht. Immerhin: … weiterlesen

6B_757/2010: Gehilfenschaft zur Urheberrechtsverletzung durch Anbieten von Hash-Links

15. Januar 20171. März 2011 von David Vasella

Das BGer qualifiziert eine Person als Gehilfen (StGB 25) einer strafbaren, gewerbsmässigen Urheberrechtsverletzung (URG 67), die auf einer Website sog. Hash-Links (“Suchhilfe” zu Links) zu verschiedenen P2P-Netzen und dadurch indirekt den zu den gewünschten urheberrechtlich geschützten Dateien angeboten hatte (vorwiegend Filme und Computerspiele). Entscheidend war dabei, dass der Nutzer nur auf das gewünschte File klicken … weiterlesen

5A_477/2010: Beibehaltung des früheren Namens nach Erwachsenenadoption (Praxisänderung; amtl. Publ.)

15. Januar 20171. März 2011 von David Vasella

Nach ZGB 267 I iVm ZGB 270 I erhält eine adoptierte Person den Familiennamen der Adoptiveltern. Das BGer hatte festgehalten, dass der Gesetzgeber hier keine Wahlfreiheit lasse und dass eine Person, die sich adoptieren lassen will, die gesetzlichen Folgen der Adoption einschliesslich der Namensänderung auf sich nehmen müsse. Das Bundesgericht ändert mit dem vorliegenden Urteil … weiterlesen

1C_415/2010: Wählbarkeitsvoraussetzungen der Zürcher Handelsrichter verfassungswidrig (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. März 2011 von David Vasella

Das BGer hat festgehalten, dass die Wählbarkeitsvoraussetzungen für Zürcher Handelsrichter nach GOG/ZH § 36 III mit KV/ZH 40 I unvereinbar sind. Die Einschränkung, dass als Handelsrichter nur wählbar ist, “wer in einem Unternehmen als Inhaberin oder Inhaber oder in leitender Stellung tätig ist oder während mindestens zehn Jahren eine solche Stellung bekleidet hat”, ist damit (kantons-)verfassungswidrig: … weiterlesen

Wegleitung zur EU-Zinsbesteuerung (Steuerrückbehalt und freiwillige Meldung): neue Fassung

15. Januar 201722. Februar 2011 von David Vasella

Die ESTV hat am 10. Februar 2011 eine auf den 1. Januar 2011 datierte, neue Fassung der Wegleitung zur EU-Zinsbesteuerung (Steuerrückbehalt und freiwillige Meldung) veröffentlicht.

5A_160/2010: Anforderungen an das Zustellungszeugnis iSv HZÜ 65 Art. 6 / LugÜ 47 Ziff. 1

15. Januar 201719. Februar 2011 von David Vasella

Das BGer heisst eine Beschwerde gegen ein Urteil des OGer ZH gut. Strittig war der Nachweis der Zustellung des zu vollstreckenden ausländischen Urteils (LugÜ 47 Ziff. 1) gegen eine juristische Person, wobei sich hier (das zu vollstreckende Urteil stammt aus Deutschland) sowohl die Wirksamkeit der Zustellung als auch deren Nachweis nach dem Haager Zustellungsübereinkommen HZÜ65 … weiterlesen

4A_467/2010: Pflichtverletzung des VR durch Zuwarten trotz offensichtlichen Handlungsbedarfs

15. Januar 201718. Februar 2011 von David Vasella

Das BGer schützt ein Urteil des Cour de Justice Genf, das eine Verantwortlichkeitsklage gegen ein Verwaltungsratsmitglied gutgeheissen hatte. Dem VR-Mitglied einer Immobilienverwaltung war bekannt, dass die Forderungen der Grundeigentümer gegen die Immobilienverwaltung auf Auszahlung der von dieser eingezogenen Mietzinse nicht gedeckt waren, u.a. weil ein anderes Mitglied des Verwaltungsrats Gelder für persönliche Zwecke entnommen hatte. … weiterlesen

4A_610/2014A_610/2010: Auslegung eines Arbeitsvertrags in Übereinstimmung mit dispositivem Recht

15. Januar 201718. Februar 2011 von David Vasella

Das BGer hatte einen Arbeitsvertrag auszulegen, der vorsah, dass der Arbeitnehmer im Fall einer ordentlichen Kündigung den Lohn während eines Jahres erhalten solle; im Fall einer fristlosen Kündigung seien sechs Monate Lohn zu bezahlen. Das BGer geht davon aus, dass diese beiden Entschädigungen im Fall einer fristlosen Kündigung nicht kumulativ geschuldet seien, dass die Entschädigung … weiterlesen

4A_454/2010: Beginn der Verjährungsfrist von OR 60 (Kenntnis von Schaden und Haftpflichtigem)

15. Januar 201718. Februar 2011 von David Vasella

Die Verjährungsfrist von OR 60 beginnt mit “Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen”. Das BGer fasst im vorliegenden Urteil die Grundsätze zusammen, die bisher für den Beginn der Verjährungsfrist im Zusammenhang mit Körperschäden entwickelt wurden. Im vorliegenden Fall bestand ausreichende Kenntnis zum Zeitpunkt, als die noch offenen medizinischen Fragen keinen erheblichen Einfluss … weiterlesen