Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
David Vasella Das BGer legt den Ausschluss der Gewährleistung in einem Grundstückkaufvertrag aus. Generell erfasst ein solcher Ausschluss Mängel nicht, die ausserhalb dessen liegen, was der Käufer vernünftigerweise in Betracht ziehen musste (vgl. auch diesen Beitrag). Im vorliegenden Fall fiel eine Unebenheit des Grundstücks in den Rahmen des Gewährleistungsausschlusses.
Nach OR 271a I e Ziff. 1 kann die Kündigung des Vermieters angefochten werden, falls sie “vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluss eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens [ausgesprochen wird], in dem der Vermieter […] zu einem erheblichen Teil unterlegen ist”. Im vorliegenden Fall hatte die Vorinstanz angenommen, der Vermieter sei (im … weiterlesen
Das BGer qualifiziert Regressansprüche der Privat- und Sozialversicherer gegen umhüllende Vorsorgeeinrichtungen insgesamt als öffentlich-rechtliche Ansprüche, so dass die Vorinstanz, das KGer NE, seine Zuständigkeit zu Unrecht bejaht hatte: “Or les droits de recours, dont bénéficient les assurances privées ou sociales, contre des institutions de prévoyance enveloppantes doivent être qualifiés entièrement de conflits de droit public, … weiterlesen
Das BGer hält fest, dass einem Journalisten der Zugang zur Strafanstalt Pöschwies zu einem Interview mit einem Häftling nicht verweigert werden durfte (vgl. dazu .fel in der NZZ). Diese Recherchetätigkeit fällt in den Schutzbereich der Medienfreiheit; eine Einschränkung setzt u.a. eine entsprechende gesetzliche Grundlage voraus. Das BGer weist die Sache deshalb an die Vorinstanz, das … weiterlesen
Das BGer bestätigt seine Rechtsprechung, wonach der Lauf der Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche aus vertragswidriger Körperverletzung (OR 127) mit dem pflichtwidrigen Verhalten beginnt, und nicht erst mit dem Eintritt des Schadens: “Durch das Abstellen auf den Zeitpunkt der Pflichtverletzung als Beginn der Verjährung werden einerseits Wertungsdiskrepanzen zum ausservertraglichen Haftpflichtrecht vermieden. Andererseits erweist sich der vertragliche Schadenersatzanspruch … weiterlesen
Der Bundesrat hat das Ergebnis der Vernehmlassung (pdf) über eine Revision des Finanzkontrollgesetzes zur Kenntnis genommen und beschlossen (s. Medienmitteilung), der Eidgenössischen Finanzkontrolle keine neuen Prüfkompetenzen zu übertragen. Um die “Prüflücke” zu schliessen, sollen die kantonalen Finanzkontrollen und die Eidgenössische Steuerverwaltung durch eine Anpassung des DBG mit weiteren Kontrollaufhaben betraut werden.Aus der Medienmitteilung: “Der Bundesrat … weiterlesen
Der Presserat beschäftigt sich in der Stellungnahme Nr. 63/2010 mit der Frage, ob die Löschung eines Textes auf dem Internet erst abgeschlossen ist, wenn er auch aus dem Zwischenspeicher bei Google (Google Cache) entfernt wurde, ist sich aber offenbar nicht sicher: “[…] ist für den Presserat deshalb nicht erstellt, dass der Vorwurf von «OnlineReports», die … weiterlesen
Der Bundesrat hat die Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDV) (vgl. unsere früheren Beiträge zum UIDG und zum UID-Register) verabschiedet und deren Inkrafttreten auf den 1. April 2011 festgelegt. Aus der Medienmitteilung: “Diese neuen Bestimmungen regeln die Zuweisung und den Betrieb der UID und halten fest, wie die Meldungen im UID-Register bearbeitet werden sollen. Sie setzen … weiterlesen
Nach einer Medienmitteilung von gestern Dienstag schlägt die Übernahmekommission die Abschaffung der Kontrollprämie bei Übernahmen vor (vgl. das entsprechende Memorandum der Übernahmekommission). In einer Anhörung prüft das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen, ob dieses Anliegen in die laufende Revision des BEHG aufgenommen werden soll. Wenn ein Aktionär mind. 1/3 der Stimmrechte einer kotierten Gesellschaft übernimmt, muss er … weiterlesen
Marke SHV Der Schweizer Hotelier-Verein (SHV) verwendet seit 1979 Sterne für die Klassifizierung ihm angeschlossener Hotels und seit 2004 auch für Nichtmitglieder (kostenpflichtig). Dafür werden Garantiemarken (MSchG 21) nach dem abgebildeten Muster verwendet (Abb.). GastroSuisse führte mit dem SHV seit 2003 Gespräche über eine Klassifizierung der ca. 60 % der nicht klassifizierten Betriebe, aber erfolglos. … weiterlesen