David Vasella - swissblawg

5a_484/2010: OGer ZH verletzt Äquivalenzprinzip durch Streitwerterhöhung um 1/3 bei Kollokationsklagen

15. Januar 201714. Januar 2011 von David Vasella

Das BGer heisst eine Beschwerde gegen zwei Beschlüsse des OGer ZH (Verwaltungskommission) gut, mit welchen das OGer eine Gerichtsgebühr für abgewiesene Kollokationsklagen geschützt hatte. Dabei war das OGer wie die Vorinstanz, das BG Affoltern, von einem rechtlichen Interesse an den Kollokationsklagen ausgegangen, obwohl keine Konkursdividende zu erwarten war, weil die Kollokationsklagen im vorliegenden Fall zur … weiterlesen

“Cassis de Dijon” im Lebensmittelbereich – Halbjahresbilanz des BAG

15. Januar 201714. Januar 2011 von David Vasella

Seit dem Inkrafttreten des “Cassis de Dijon”-Prinzip am 1. Juli 2010 (vgl. das revidierte THG und die VIPaV) hat das BAG 21 Bewilligungen in Form einer Allgemeinverfügung erteilt, u.a. für Milch- und Fleischprodukte und Getränke. 14 Gesuche wurden abgewiesen, weil sie nicht unter das Cassis de Dijon-Prinzip fielen (so gilt für Nahrungsergänzungsmittel die Verordnung des … weiterlesen

4A_375/2010: keine Anwendung der clausula auf Baurechtsvertrag; mögl. Wertsteigerung von Agrarland längst bekannt

15. Januar 201714. Januar 2011 von David Vasella

Das BGer lehnt die Anpassung des Baurechtszinses in einem Baurechtsvertrag aus clausula rebus sic stantibus ab. Die Kläger hatten eine Anpassung gefordert, weil das baurechtsbelastete Grundstück bei Vertragsabschluss im Jahr 1980 der landwirtschaftlichen Nutzung gedient habe, heute aber eine bevorzugte Lage am Bodensee sei. Aus Sicht des BGer war diese Änderung indessen voraussehbar: “Entscheidend ist … weiterlesen

4A_371/2010: “G” (Gucci): Schutz notorisch bekannter Marken; Nichtgebrauch; Nachweis der Notorietät

15. Januar 201714. Januar 2011 von David Vasella

Das BGer weist eine Beschwerde gegen ein Urteil des KGer ZG ab. Die Guccio Gucci S.p.A. hatte gegen die Marke “G” der COFRA Holding (Abb.) Widerspruch gestützt auf zwei eigene Marken (vgl. Abb.) und auf UWG eingelegt. Das KGer ZG hatte darauf die teilweise Löschung der von Gucci angerufenen Marken zufolge Nichtgebrauchs angeordnet. Marke Gucci … weiterlesen

2C_53/2010: keine Schweineschnauze in Saucissons Vaudois; Änderung von Pflichtenheften iSv GUB/GGA 7 (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. Januar 2011 von David Vasella

Das BGer verweigert eine Änderung des Pflichtenhefts iSv GUB/GGA‑V 7 für Saucissons Vaudois. Die Association Charcuterie Vaudoise IGP, hatte verlangt, auch die Verwendung von Schweineschnauze zuzulassen, die – aufgrund des Gehalts an Schwarte – nicht zugelassen ist. Die Änderung von Pflichtenheften folgt dem Eintragungsverfahren (GUB/GGA‑V 14), dh GUB/GGA‑V 5 ff. (vgl. auch den Leitfaden des … weiterlesen

4A_438/2010: Nachfrist bei Rückweisung der Klage; aOR 139 und OR 510 III (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. Januar 2011 von David Vasella

Das BGer hat ein Urteil des HGer ZH aus mehreren Gründen aufgehoben. Hintergrund waren die Umstände der Inanspruchnahme einer “Bürgschaftsgarantie”, auf die unbestrittenermassen OR 510 III anwendbar war (Bürgschaft auf Zeit, rechtzeitige Geltendmachung). Das BGer bestätigt die Rechtsprechung, dass aOR 139 auf Verwirkungsfristen analoge Anwendung fand; dass aOR 139 anwendbar war, obwohl die Klage fälschlicherweise bei … weiterlesen

Rechtsmittel gegen Konkurserkenntnisse (Mitteilung OGer ZH)

15. Januar 20176. Januar 2011 von David Vasella

Das OGer ZH hat mit Datum vom 28. Dezember 2010 die Konkursgerichte und die Konkursämter informiert, dass das OGer bei der Anfechtung von Konkurserkenntnissen nach SchKG 174 II seine frühere, grosszügige Praxis zur Fristerstreckung aufgibt, weil die Erstreckung gesetzlicher Fristen nach ZPO 144 I ausgeschlossen ist und keine Nachfristen angesetzt werden: “In dieser Situation erwägt … weiterlesen

NZZ zu elektronischen Eingaben im Verkehr mit Gerichten und Behörden

15. Januar 20176. Januar 2011 von David Vasella

Bernd Reichert schreibt in der heutigen NZZ über elektronische Eingaben im Verkehr mit Gerichten und Behörden, die aufgrund der eidg. ZPO (jetzt in der SR mit der Nr. 272 verfügbar), Art. 130, neuerdings nicht nur beim Bundesgericht zulässig sind. Einzelheiten werden in der Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von … weiterlesen

INCOTERMS 2010 seit 1. Januar 2011 in Kraft: DAF, DES, DEQ und DDU gestrichen; DAP und DAT neu

15. Januar 20175. Januar 2011 von David Vasella

Auf den 1. Januar 2011 sind die neuen standardisierten Lieferklauseln der Internationalen Handelskammer (ICC), die INCOTERMS 2010 (7. Revision), in Kraft getreten. Gestrichen wurden die Klauseln DAF (Delivered At Frontier) DES (Delivered Ex Ship) DEQ (Delivered Ex Quay) DDU (Delivered Duty Unpaid). Neu geschaffen wurden zwei Klauseln: DAP (Delivered At Place) DAT (Delivered At Terminal) Die Klauseln werden … weiterlesen

4A_551/2010: Grundlagenirrtum beim Hauskauf (mangelnde Wasserversorgung); Auslegung eines Gewährleistungsausschlusses

15. Januar 20175. Januar 2011 von David Vasella

Das BGer schützt die Anfechtung eines Grundstückkaufvertrags betr. ein bestimmtes Chalet wegen Grundlagenirrtums (OR 24 I 4). Die Käuferin beabsichtigte – mit Wissen des Verkäufers – den Kauf eines Chalets zu Wohnzwecken, nicht nur für gelegentliche Ferien. Ihr war zugesichert worden, das Chalet verfüge über eine eigene Quelle. Später stellte sich heraus, dass das Chalet … weiterlesen