2C_586/2015: Ausübung des Willensvollstreckeramtes im Nachlass eines Anwalts durch einen Anwalt / Voraussetzungen für Entbindung vom Anwaltsgeheimnis (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 9. Mai 2016 befasste sich das BGer mit Recht­san­walt C., welch­er im vorin­stan­zlichen Ver­fahren als vom ver­stor­be­nen Recht­san­walt D. als Wil­lensvoll­streck­er einge­set­zter Anwalt um Ent­bindung vom Anwalts­ge­heim­nis zur Durch­set­zung ein­er aus dem anwaltlichen Nach­lass stam­menden Hon­o­rar­forderung ersuchte. Die kan­tonale Auf­sicht­skom­mis­sion über die Recht­san­wälte des Kan­tons Zug hiess das … weit­er­lesen

1C_230/2015: Sechsstündiger Freiheitsentzug verletzt Art. 5 EMRK, lässt sich aber mit Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung rechtfertigen (amtl. Publ.)

Anlass zum zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 20. April 2016 des BGer gab ein Kor­don, welch­er die Stadt- und Kan­ton­spolizei Zürich am Tag der Arbeit am 1. Mai 2011 um eine grössere Men­schen­menge im Raum Kanzleiareal/Helvetiaplatz in Zürich bildete. A. war Teil dieser Men­schen­menge und wurde von der Polizei in Gewahrsam genom­men. In der Folge … weit­er­lesen

1C_457/2015: Die Urteilsfällung im Anschluss an den Augenschein verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn den Parteien das Augenscheinprotokoll nicht zugestellt wird (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 3. Mai 2016 äusserte sich das BGer zu einem durch das Oberg­ericht des Kan­tons Appen­zell Ausser­ho­den durchge­führten Augen­schein. In ein­er nach­bar­rechtlichen Stre­it­igkeit (Mit­be­nutzung ein­er beste­hen­den Zufahrt) machte sich das Oberg­ericht vor Ort ein Bild und fällte gle­ichen­tags seinen Entscheid. Dage­gen gelangten A. und B. an das BGer, welch­es … weit­er­lesen

2C_689/2015: Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 27 BV auf die Erteilung von Konzessionen nicht anwendbar (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 31. März 2016 äusserte sich das BGer zur Gewässer­nutzungsverord­nung des Kan­tons Uri (GNV UR, RB 40.4105). Die GNV ergänzt das Gewässer­nutzungs­ge­setz des Kan­tons Uri (GNG UR, RB 40.4101) und enthält ins­beson­dere Bes­tim­mungen über das Konzes­­sions- und Bewil­li­gungsver­fahren für die Nutzung des öffentlichen Kan­ton­s­gewässers zur Energieerzeu­gung. Im Jahr 2014 … weit­er­lesen

BGer: Rücktritt von Bundesrichter Gilbert Kolly

Das BGer hat heute in ein­er Medi­en­mit­teilung angekündigt, dass der amtierende Bun­des­gericht­spräsi­dent Gilbert Kol­ly auf Ende Jahr aus dem BGer auss­chei­den wird. Gilbert Kol­ly ist Mit­glied der I. zivil­rechtlichen Abteilung und wurde im Jahr 1998 zum ordentlichen Mit­glied des BGer gewählt.

1C_50/2016: Gerichtskosten von Fr. 12’000.– für die Beurteilung nicht einfacher, aber auch nicht speziell komplexer Rechtsfragen sind übersetzt

Im Urteil vom 12. Mai 2016 hat­te das BGer die Angemessen­heit von Gerichts­ge­bühren in einem abstrak­ten Nor­menkon­trol­lver­fahren zu beurteilen. Im Jahr 2015 beschloss der Regierungsrat des Kan­tons Zürich eine Änderung der kan­tonalen Bau­ver­fahren­sor­d­nung (BVV; Ord­nungsnum­mer 700.6). Der Beschluss des Regierungsrats wurde von zwei Beschw­erde­führern ange­focht­en, vom Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Zürich aber abgewiesen. Den Beschw­erde­führern wur­den Gericht­skosten … weit­er­lesen

UVEK: vier geänderte Verordnungen im Umweltbereich in der Vernehmlassung

Am 24. Mai 2016 hat das Eid­genös­sis­che Departe­ment für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom­mu­nika­tion (UVEK) das Vernehm­las­sungsver­fahren für Änderun­gen an vier Verord­nun­gen im Umwelt­bere­ich eröffnet. Gemäss der entsprechen­den Medi­en­mit­teilung han­delt es sich dabei um die Verord­nung zum Bun­des­ge­setz über die Fis­cherei (VBGF; SR 923.01), die Verord­nung zum Rot­ter­damer Übereinkom­men der vorheri­gen Zus­tim­mung nach Inken­nt­nis­set­zung für … weit­er­lesen

1C_418/2015: Wer Grundstück wissentlich und gegen Entgelt für potenziell umweltgefährdende Nutzung zur Verfügung stellt, ist Verhaltensstörer / Erbenhaftung abgelehnt (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 25. April 2016 ging es um die Deponie am Sagen­bach in der Gemeinde Gontenschwil. Auf der damals im Eigen­tum von A.A. ste­hen­den Parzelle wur­den in den 60er und 70er Jahren durch die B. AG Abfälle abge­lagert. Im Jahr 1969 wurde die zunächst ohne Bewil­li­gung betriebene Deponie nachträglich bewil­ligt. … weit­er­lesen

1C_256/2014 (et. al.): Grundeigentümer haben auch dann Anspruch auf volle Entschädigung, wenn ein Flugzeug nur am Rande in die Luftsäule eines Grundstücks eindringt / hedonisches Modell zur Berechnung der Wertreduktion bestätigt (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 17. März 2016 hat­te das BGer Beschw­er­den gegen sieben Urteile des Bun­desver­wal­tungs­gerichts (BVGer) im Zusam­men­hang mit Entschädi­gun­gen für Direk­tüber­flüge aus­ge­hend vom Betrieb des Flughafens Zürich-Kloten (sog. Ostan­flug) zu beurteilen. Dem Urteil des BGer liegen Entschei­de der Eid­genös­sis­chen Schätzungskom­mis­sion Kreis 10 (ESchK) zugrunde, welche den Grun­deigen­tümern (die “Enteigneten”) im … weit­er­lesen

1C_139/2015 et. al.: Sogenannte “Lüftungsfensterpraxis” unzulässig (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 16. März 2016 äusserte sich das BGer zum ersten Mal zur Zuläs­sigkeit der soge­nan­nten “Lüf­tungs­fen­ster­prax­is”. Im Jahr 2013 erhiel­ten diverse Bauher­ren Baube­wil­li­gun­gen für die Erstel­lung mehrerer Ein­fam­i­lien­häuser im Gebi­et Böl­li Süd in Nieder­lenz, in welchem die Pla­nungswerte für Indus­trie- und Gewer­belärm für die Lärm-Empfind­­lichkeitsstufe II um bis zu … weit­er­lesen