1C_348/2015, 1C_350/2015, 1C_356/2015, 1C_360/2015: Das Bundesgesetz über die politischen Rechte verleiht den Beschwerdeführern keinen Anspruch auf Nachzählung der Volksabstimmung über die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 19. August 2015 beschäftigt sich das BGer mit der Volksab­stim­mung vom 14. Juni 2015 über die Änderung des Bun­des­ge­set­zes über Radio und Fernse­hen (RTVG, SR 784.40). Die Geset­zesän­derung wurde damals mit 1’128’369 Ja-Stim­­men zu 1’124’673 Nein-Stim­­men angenom­men. Gegen das Abstim­mungsre­sul­tat führten vier Per­so­n­en Beschw­erde beim jew­eili­gen Regierungsrat des Kan­tons Basel-Land­schaft und … weit­er­lesen

2C_919/2014, 2C_920/2014: Die Wiederholung des Submissionsverfahrens gibt einem Unternehmen die Möglichkeit, ein neues Angebot einzureichen und begründet damit die Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 89 BGG (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 21. August 2015 befasste sich das BGer mit der Recht­mäs­sigkeit ein­er Zuschlagsver­fü­gung für einen öffentlichen Auf­trag. Die Gemeinde U. lud sechs Unternehmen zur Offert­stel­lung für die Beschaf­fung, Instal­la­tion und Ein­führung ein­er neuen Soft­ware­in­fra­struk­tur ein. In der Folge erhielt das Unternehmen B. AG den Zuschlag. Das im Ver­gabev­er­fahren unter­legene Unternehmen … weit­er­lesen

2C_876/2014: Die Annullierung eines gesamten Vergabeverfahrens und die Anordnung eines neuen Ausschreibungsverfahrens setzen voraus, das wichtige Gründe des öffentlichen Interesses vorliegen (amtl. Publ., frz.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 4. Sep­tem­ber 2015 äusserte sich das BGer zur Bau­ver­gabe betr­e­f­fend das interkan­tonale Spi­tal Riv­iera-Chablais im waadtländis­chen Ren­naz. Im Juni 2013 wur­den die Arbeit­en für den Bau des interkan­tonalen Spi­tals in Ren­naz im offe­nen Ver­fahren aus­geschrieben, wobei fünf Offer­ten eingin­gen. Im Jan­u­ar 2014 entsch­ied die Baukom­mis­sion des Spi­tals, die … weit­er­lesen

1C_63/2015, 1C_109/2015, 1C_237/2015, 1C_293/2015: Das Resultat der Abstimmung zur Volksinitiative “Gegen Masseneinwanderung” ist der bundesgerichtlichen Überprüfung nicht (mehr) zugänglich

Im Urteil vom 24. August 2015 befasste sich das BGer mit der Frage, ob die Stimm­bürg­erin­nen und Stimm­bürg­er im Vor­feld der Abstim­mung zur Volksini­tia­tive “Gegen Massenein­wan­derung” in unzuläs­siger Weise bee­in­flusst wor­den sind. Besagte Volksab­stim­mung fand am 9. Feb­ru­ar 2014 statt. Mit Erwahrungs­beschluss vom 13. Mai 2014 stellte der Bun­desrat fest, dass die Volksini­tia­tive vom Volk … weit­er­lesen

1C_322/2015: Die Ausgestaltung des schweizerischen Wahlsystems ist kompatibel mit den Bestimmungen des UNO-Pakt II

Im Urteil vom 19. August 2015 beschäftigte sich das BGer mit den Gesamterneuerungswahlen des Nation­al­rats vom 18. Okto­ber 2015, welche von der Staatskan­zlei des Kan­tons Zug im Amts­blatt aus­geschrieben wur­den. Im Auss­chrei­bung­s­text stand unter anderem, dass drei Mit­glieder für den Nation­al­rat zu wählen sind, dass der Kan­ton Zug einen Wahlkreis bildet und dass die Wahl … weit­er­lesen

2C_204/2015: Eine lediglich hinsichtlich Schrifttyp, Schriftgrösse, Zeilenabstand und Seitenrändern veränderte Beschwerdeschrift genügt den Anforderungen an eine gerichtlich angeordnete Nachbesserung nicht

Im Urteil vom 21. Juli 2015 äusserte sich das BGer zur Recht­mäs­sigkeit eines Nichtein­tretensentschei­ds des Ver­wal­tungs­gerichts des Kan­tons St. Gallen. Im Jahr 2014 büsste die Anwalt­skam­mer des Kan­tons St. Gallen Recht­san­walt A., weil er von einem Man­dan­ten nach Ein­re­ichung eines Gesuchs um unent­geltliche Recht­spflege und Ver­beistän­dung Kosten­vorschüsse erhoben und auch erhal­ten haben soll. Gegen den … weit­er­lesen

1C_609/2014: Die ehemalige Arbeitersiedlung “Elsässli” in Derendingen ist kein belasteter Standort gemäss Altlasten-Verordnung

Im Urteil vom 3. August 2015 äussert sich das BGer zur Abgren­zung zwis­chen belasteten Stan­dorten im Sinne des Alt­las­ten­rechts und Belas­tun­gen im Sinne des Boden­schutzrechts. Wahrschein­lich noch vor dem Jahr 1950 wur­den auf Grund­stück­en der ehe­ma­li­gen Arbeit­er­sied­lung “Elsässli” in Derendin­gen Teer­plat­ten ver­legt, welche vom Dach ein­er Werkhalle der ehe­ma­li­gen Kam­m­gar­n­spin­nerei stammten. Heute befind­en sich einige Parzellen der ehe­ma­li­gen … weit­er­lesen

2C_952/2014: Das BGer verneint die Befangenheit eines Mitglieds der Anwaltskommission des Kantons Aargau

Im Urteil vom 9. Juli 2015 äusserte sich das BGer zur Zusam­menset­zung des Spruchkör­pers der Anwalt­skom­mis­sion des Kan­tons Aar­gau. Dr. iur. A. ist selb­ständi­ger Recht­san­walt mit eigen­er Kan­zlei. Er beschäftigt Recht­san­walt lic. iur. B. als Arbeit­nehmer. Während zweier Jahre war RA lic. iur. B. als unent­geltlich­er Rechtsvertreter von C. in einem Eheschutzver­fahren einge­set­zt, wobei ihm … weit­er­lesen

1C_597/2014: Eine projektierte Parkierungsanlage für die Rotenfluebahn/SZ verletzt die Erschliessungspflicht gemäss Art. 19 RPG

Im Urteil vom 1. Juli 2015 set­zte sich das BGer mit der Zuläs­sigkeit ein­er von der Seil­bahn Rick­­en­bach-Roten­fluh AG geplanten Parkierungsan­lage auseinan­der. Vorge­se­hen ist ein zweigeschos­siges Parkhaus mit ein­er Länge von knapp 100 Metern und ein­er Höhe von knapp 7 Metern. Das Parkhaus soll Platz bieten für 64 Fahrzeuge im Erdgeschoss und 62 Fahrzeuge im … weit­er­lesen

1C_265/2014: Eine innerhalb der Bauzone geplante Mobilfunkanlage kann mangels Vereinbarkeit mit einer kommunalen Ästhetikklausel nicht bewilligt werden (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 22. April 2015 liess sich das BGer zur Zuläs­sigkeit ein­er in der Dorf- und Weil­er­zone der Gemeinde Bichelsee-Bal­ter­swil geplanten Mobil­funkan­lage vernehmen. Das Bauge­such für die Anlage mit ein­er Höhe von 21 Metern wurde von der Swiss­com AG ein­gere­icht und vom Gemein­der­at mit der Begrün­dung abgewiesen, dass das Vorhaben den Eingliederungsvorschriften im … weit­er­lesen