1C_601/2018: Immissionsschutzreglement der Gemeinde Wil / Regelung von Knallkörpern (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 4. Sep­tem­ber 2019 beurteilte das BGer die Recht­mäs­sigkeit des Immis­sion­ss­chutzre­gle­ments der Gemeinde Wil/SG (ISR/Wil), welch­es die kom­mu­nale Lärm­schutzverord­nung erset­zt. Art. 16 Abs. 1 ISR/Wil lautet fol­gen­der­massen: Die Ver­wen­dung von Knal­lkör­pern ist ganzjährig unter­sagt. Ausgenom­men sind fol­gende Zeit­en: a) Fas­nacht, d.h. in der Zeit vom Güm­peli-Mittwoch bis zum darauf­fol­gen­den … weit­er­lesen

2C_1005/2018: Grundrechtlich geschützter Anspruch auf häuslichen Privatunterricht (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 22. August 2019 beurteilte das BGer zum ersten Mal die Frage, ob Art. 13 Abs. 1 BV einen grun­drechtlich geschützten Anspruch auf häus­lichen Pri­vatun­ter­richt (“Home­school­ing”) ver­lei­ht. Anlass für das Ver­fahren vor BGer war eine Ver­fü­gung des Erziehungs­de­parte­ments Basel-Stadt, mit welch­er der Antrag ein­er Mut­ter auf Pri­vatschu­lung ihres Sohnes … weit­er­lesen

1C_495/2017: Majorzsystem für die Wahl der Bündner Legislative / Verletzung der Stimmgewichts- und Erfolgswertgleichheit (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 29. Juli 2019 hat­te sich das BGer mit der Frage der Ver­fas­sungskon­for­mität des Bünd­ner Mehrheitswahlsys­tems (Majorzsys­tem) auseinan­derzuset­zen. Im Sep­tem­ber 2017 legte die Regierung des Kan­tons Graubün­den im Hin­blick auf die Gross­ratswahlen im Jahr 2018 die Zahl der in jedem Wahlkreis für die Leg­is­laturpe­ri­ode 2018–2022 zu wäh­len­den Abge­ord­neten fest. … weit­er­lesen

BGer: “Gepflogenheiten der Richter und Richterinnen am Bundesgericht”

In sein­er Medi­en­mit­teilung vom 19. Juli 2019 ver­weist das BGer auf das Papi­er “Gepflo­gen­heit­en der Richter und Rich­terin­nen am Bun­des­gericht”. Mit der Veröf­fentlichung des Papiers kommt das BGer ein­er Forderung der Gruppe “GRECO” (Groupe d‘Etats con­tre la Cor­rup­tion) nach. In ihrem Eval­u­a­tions­bericht emp­fahl die vom Europarat einge­set­zte Gruppe “GRECO” die Entwick­lung und Veröf­fentlichung von Standesregeln … weit­er­lesen

1C_435/2018: Betrieb eines Asylzentrums / Entschädigungsforderung wegen materieller und ideeller Immissionen (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 15. Mai 2019 hat­te das BGer zu beurteilen, ob den Nach­barn eines Asylzen­trums eine Entschädi­gung aus formeller Enteig­nung nach­bar­rechtlich­er Abwehrrechte zuste­ht. A.A. und B.A. (im Fol­gen­den: Beschw­erde­führer) sind Eigen­tümer eines Grund­stücks in der Land­wirtschaft­szone, auf welchem sich ihr Wohn­haus befind­et. Auf der gegenüber­liegen­den Strassen­seite liegt ein weit­eres Grund­stück, … weit­er­lesen

1C_485/2017: Raststätte Gunzgen Nord / Entschädigungpflicht bei übermässigen Immissionen (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 23. April 2019 beschäftigte sich das BGer mit Entschädi­gungsansprüchen wegen Bauar­beit­en. Die E. AG ist Inhab­erin eines selb­ständi­gen und dauern­den Bau­rechts für den Bau und Betrieb der Rast­stätte Gun­z­gen Nord an der Nation­al­strasse A1/A2. Bau­rechts­ge­ber ist der Kan­ton Solothurn. Der geplante Aus­bau der A1/A2 führte dazu, dass die … weit­er­lesen

ARE: Anpassung des Konzepts Windenergie

Gemäss Medi­en­mit­teilung des Bun­de­samts für Rau­men­twick­lung (ARE) vom 21. Mai 2019 wird der Entwurf des angepassten Konzepts Winden­ergie heute in die Anhörung und öffentliche Mitwirkung gegeben. Die Anpas­sung wurde notwendig, weil der Bund das Energiege­setz (EnG; SR 730.0) und die Energieverord­nung (EnV; SR 730.01) rev­i­dierte. Die Anhörung für die Kan­tone dauert bis zum 30. August … weit­er­lesen

8C_594/2018: Sexuelle Orientierung und Diskriminierung nach Gleichstellungsgesetz (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 8C_594/2018 vom 5. April 2019 befasste sich das BGer schw­ergewichtig mit der Frage, ob eine Diskri­m­inierung auf­grund der sex­uellen Ori­en­tierung eine direk­te Diskri­m­inierung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GlG (Gle­ich­stel­lungs­ge­setz; SR 151.1) darstellen kann. A. schloss mit der Gruppe Vertei­di­gung ein befris­tetes Arbeitsver­hält­nis als Ein­heit­skom­man­dant. Ein Jahr … weit­er­lesen

1C_631/2017: Sanierung des Wasserkraftwerks Hammer / wohlerworbene Rechte und Fischgängigkeit (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 29. März 2019 beschäftigte sich das BGer mit der Sanierung des Wasserkraftwerks Ham­mer in der Gemeinde Cham. A. ist Inhab­er eines altherge­bracht­en Wasser­nutzungsrechts an der Unteren Lorze. Im Jahr 2015 reichte A. zwei Bauge­suche für die Sanierung des Wasserkraftwerks ein (Rest­wasser­sanierung; Wieder­her­stel­lung der Fis­chgängigkeit; Ersatz der Kraftwerk­stur­bine und … weit­er­lesen

BR: Einzonungsstopp in fünf Kantonen

An sein­er Sitzung vom 10. April 2019 hat der Bun­desrat für die Kan­tone Genf, Luzern, Schwyz, Zug und Zürich einen Ein­zo­nungsstopp beschlossen (vgl. Medi­en­mit­teilung). Die Kan­tone Zug und Zürich haben es ver­säumt, innert Frist eine Mehrw­ertab­gabe für die Ein­zo­nung von Bauland einzuführen. Die Kan­tone Genf, Luzern und Schwyz haben zwar eine Mehrw­ertab­gabe einge­führt. Die geset­zliche … weit­er­lesen