BR: Vernehmlassung zur Änderung von Art. 140 Abs. 1 BV eröffnet
Am 15. August 2018 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung für die Änderung von Art. 140 Abs. 1 BV (vgl. Medienmitteilung vom 16. August 2018). Durch die Revision sollen völkerrechtliche Verträge, die aufgrund ihrer Bedeutung auf der gleichen Stufe wie die BV stehen, dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Art. 140 Abs....
2F_23/2016: Einziehung von Vermögenswerten eines irakischen Staatsangehörigen / BGer revidiert Entscheid aus dem Jahr 2008 (amtl. Publ.; frz.)
Im auf französisch redigierten und zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 31. Mai 2018 befasste sich das BGer mit einem Revisionsgesuch des irakischen Staatsangehörigen Khalaf M. Al-Dulimi. Im Jahr 2003 beschloss der UNO-Sicherheitsrat, dass von den UNO-Mitgliedstaaten alle Vermögenswerte von Saddam Hussein und anderen hohen Repräsentanten des früheren irakischen Regimes...
1C_533/2017: Mehrbelastung des Verhaltensstörers bei Haftungsbefreiung des Zustandsstörers (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 11. Juni 2018 beschäftigte sich das BGer mit der Verteilung der Kosten für die Sanierung einer mit Chromat verunreinigten Parzelle in der Gemeinde Untersiggenthal. Im Jahr 2016 verfügte das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau (BVU), dass die notwendigen Kosten von...
1C_238/2017: Anwendbarkeit des Bundesgesetzes über die Zweitwohnungen (amtl. Publ.; frz.)
Im auf französisch redigierten und zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 24. Mai 2018 befasste sich das BGer mit einem Bauprojekt in der Walliser Gemeinde Ayent. Mit Beschluss vom 2. Juni 2010 erteilte der Gemeinderat den aus Dänemark und Großbritannien stammenden Grundeigentümern die Bewilligung für den Bau eines Mehrfamilienhauses. Im...
BR: Botschaft zur Revision des Bundesgerichtsgesetzes verabschiedet
An seiner Sitzung vom 15. Juni 2018 hat der Bundesrat die Botschaft zur Revision des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) verabschiedet (vgl. Medienmitteilung vom 15. Juni 2018). Mit der Revision will der Bundesrat erreichen, dass Fälle von grosser rechtlicher Bedeutung immer einer Beurteilung durch das BGer zugänglich sind und das höchste...
1C_221/2017, 1C_223/2017 (amtl. Publ.): Kantonale Volksinitiative “Keine Steuergelder für die Berner Reithalle” / Verletzung der Gemeindeautonomie
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 18. April 2018 befasste sich das BGer mit der kantonalen Volksinitiative “Keine Steuergelder für die Berner Reithalle”, welche im März 2016 bei der Staatskanzlei des Kantons Bern eingereicht wurde. Mit der Volksinitiative soll das Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG; BSG 631.1)...
BR: Botschaft zur Revision des Wasserrechtsgesetzes verabschiedet
An seiner Sitzung vom 23. Mai 2018 hat der Bundesrat die Botschaft zur Revision des Wasserrechtsgesetzes (WRG; SR 721.80) verabschiedet (vgl. Medienmitteilung). Die Botschaft enthält folgende Eckdaten: Das seit 1. Januar 2015 geltende bundesrechtliche Wasserzinsmaximum von CHF 110.00 pro Kilowatt Bruttoleistung (kWbr) wird bis Ende 2024 fortgeschrieben. Neue Wasserkraftwerke, welche...
BK: Vernehmlassung zum revidierten Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz eröffnet
Am 29. März 2018 wurde die Vernehmlassung zum revidierten Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis am 9. Juli 2018. Mit der Revision soll Art. 6 Abs. 2 NHG gelockert werden, welcher heute wie folgt lautet: Ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung im...
1C_282/2016; 1C_294/2016: Sanierungsbedarf belasteter Standorte bei schwebendem Grundwasserspiegel
Im Urteil vom 21. Februar 2018 beschäftigte sich das BGer mit dem Sanierungsbedarf eines belasteten Standorts und der Kostenverteilung für die Untersuchung und Überwachung. Im Jahr 2008 wurde im Rahmen von Aushubarbeiten für die Überbauung MITTIM in Wallisellen der Austritt von Tetrachlorethen (Per), das zu den chlorierten Kohlenwasserstoffen (CKW) gehört,...
BGer: Geschäftsbericht für das Jahr 2017 veröffentlicht
Am 19. März 2018 haben das BGer, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht an einer gemeinsamen Medienkonferenz ihre Geschäftsberichte für das Jahr 2017 vorgestellt (siehe Medienmitteilung). Die Geschäftslast des BGer hat im Jahr 2017 einen neuen, absoluten Höchststand erreicht. Im Berichtsjahr gingen 8’029 neue Beschwerden ein (Vorjahr: 7’742). Die...