1C_181/2019: Totalrevision des Polizeigesetzes des Kantons Bern / abstrakte Normenkontrolle (amtl. Publ.)

Im zur öffentlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 29. April 2020 beurteilte das BGer eine Beschw­erde der Demokratis­chen Juristin­nen und Juris­ten sowie weit­eren 18 Parteien gegen das Polizeige­setz des Kan­tons Bern (PolG; BSG 551.1). Im Rah­men der Total­re­vi­sion im Jahr 2018 wur­den unter anderem fol­gende Bes­tim­mungen in das Gesetz aufgenom­men: Art. 83 Abs. 1 lit. h Die … weit­er­lesen

1C_595/2018: Zonen- und Erschliessungsplan Ruinaulta / Anforderungen an die Detailabgrenzung eines Naturschutzgebiets (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 24. März 2020 beurteilte das BGer die Recht­mäs­sigkeit des Zonen- und generellen Erschlies­sungs­plans 1:5’000 Ruin­aul­ta der Bünd­ner Gemeinde Trin (ZP/GEP). Dieser Plan ändert Lage und Umfang der bish­eri­gen Naturschutz­zone und legt den neuen Abschnitt eines Fuss­wegs in der Tal­sohle der Rhein­schlucht von der Isla Bel­la-Brücke bis zum Elek­triz­itätswerk … weit­er­lesen

1C_134/2020: Verfügung der Bundeskanzlei betreffend Zustandekommen eines Referendums / Nichteintretensentscheid (amtl. Publ.; frz.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 24. März 2020 hat­te sich das BGer mit ein­er Beschw­erde im Zusam­men­hang mit dem Erwerb­ser­satzge­setz (EOG; SR 834.1) zu beschäfti­gen. Mit Entscheid vom 24. Feb­ru­ar 2020 hielt die Bun­deskan­zlei fest, dass das Ref­er­en­dum gegen die Revi­sion des EOG vom 27. Sep­tem­ber 2019 zus­tande gekom­men sei. Dage­gen führten die par­ti … weit­er­lesen

1C_161/2019: Quartiergestaltungsplan Lag-Pign, Laax / Keine Baubewilligungen für Zweitwohnungen bei einem Zweitwohnungsanteil von mehr als 20 %(amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 23. Jan­u­ar 2020 musste sich das BGer mit dem vom Gemein­de­vor­stand Laax im August 2010 beschlosse­nen Quartiergestal­tungs­plan “Wohnüber­bau­ung Lag-Pign” befassen. Fünf Mehrfam­i­lien­häuser im Gestal­tungs­plan­perime­ter sind bere­its gebaut. Für zwei weit­ere Mehrfam­i­lien­häuser liegen recht­skräftige Baube­wil­li­gun­gen vor. Die Bauge­suche für die let­zten bei­den Mehrfam­i­lien­häuser wur­den im Novem­ber 2017 pub­liziert. Gegen … weit­er­lesen

1C_15/2019: Kompensationspflicht für ackerfähige Flächen im Gewässerraum (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 13. Dezem­ber 2019 befasste sich das BGer mit dem vom Kan­ton Basel-Land­schaft beschlosse­nen Nutzungs­plan Gewässer­raum zur Auss­chei­dung des Gewässer­raums für ausser­halb der Bau­zone liegende Gewäss­er. Auf­grund divers­er Ein­sprachen wurde der kan­tonale Nutzungs­plan in ver­schieden­er Hin­sicht angepasst. Unter anderem wurde die Gewässer­raum­bre­ite der Vorderen Frenke von 27 m auf … weit­er­lesen

1C_441/2018: Änderung der stadtbernischen BZO im Zuge der Volksinitiative “Für bezahlbare Wohnungen” (amtl. Publ.)

Im zur öffentlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 14. Novem­ber 2019 befasste sich das BGer im Rah­men ein­er abstrak­ten Nor­menkon­trolle mit der stadt­bernischen Volksini­tia­tive “Für bezahlbare Woh­nun­gen” (“Wohn-Ini­­ti­a­­tive”). Nach­dem die Stimm­berechtigten der Stadt Bern die Ini­tia­tive im Jahr 2014 annah­men, genehmigte das Amt für Gemein­den und Rau­mord­nung des Kan­tons Bern (AGR) die Änderung der Bauord­nung und … weit­er­lesen

1C_19/2019: Regionalverkehr Bern-Solothurn AG / Anfechtung von richtplanerischen Zwischenergebnissen und Festsetzungen(amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 7. Okto­ber 2019 befasste sich das BGer mit der Region­alverkehr Bern-Solothurn AG (RBS), welche die Erstel­lung eines neuen Depots mit Abstel­lan­la­gen beab­sichtigt. Im Juli 2017 beschloss der Regierungsrat des Kan­tons Bern ver­schiedene richt­planer­ische Mass­nah­men, darunter das Mass­nah­men­blatt B_04. Das Mass­nah­men­blatt B_04 enthält das Pro­jekt der RBS unter dem … weit­er­lesen

1C_511/2018: Anforderungen an Ferienhäuser als touristisch bewirtschaftete Wohnungen im Sinne des Zweitwohnungsgesetzes (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 3. Sep­tem­ber 2019 hat­te sich das BGer mit der Recht­mäs­sigkeit ein­er Baube­wil­li­gung für die Erstel­lung von zwei Ferien­häusern in der Gemeinde Vals zu beschäfti­gen. Die bei­den Ferien­häuser wur­den vom Gemein­de­vor­stand Vals als touris­tisch bewirtschaftete Woh­nun­gen nach Art. 7 Abs. 2 lit. b ZWG (Zweit­woh­nungs­ge­setz; SR 702) bewil­ligt (Woh­nun­gen … weit­er­lesen

1C_601/2018: Immissionsschutzreglement der Gemeinde Wil / Regelung von Knallkörpern (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 4. Sep­tem­ber 2019 beurteilte das BGer die Recht­mäs­sigkeit des Immis­sion­ss­chutzre­gle­ments der Gemeinde Wil/SG (ISR/Wil), welch­es die kom­mu­nale Lärm­schutzverord­nung erset­zt. Art. 16 Abs. 1 ISR/Wil lautet fol­gen­der­massen: Die Ver­wen­dung von Knal­lkör­pern ist ganzjährig unter­sagt. Ausgenom­men sind fol­gende Zeit­en: a) Fas­nacht, d.h. in der Zeit vom Güm­peli-Mittwoch bis zum darauf­fol­gen­den … weit­er­lesen

2C_1005/2018: Grundrechtlich geschützter Anspruch auf häuslichen Privatunterricht (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 22. August 2019 beurteilte das BGer zum ersten Mal die Frage, ob Art. 13 Abs. 1 BV einen grun­drechtlich geschützten Anspruch auf häus­lichen Pri­vatun­ter­richt (“Home­school­ing”) ver­lei­ht. Anlass für das Ver­fahren vor BGer war eine Ver­fü­gung des Erziehungs­de­parte­ments Basel-Stadt, mit welch­er der Antrag ein­er Mut­ter auf Pri­vatschu­lung ihres Sohnes … weit­er­lesen