Bundesrat: Revision der Stromversorgungsverordnung

Mit ein­er Revi­sion der Stromver­sorgungsverord­nung (StromVV) sollen die wirtschaftlichen Rah­menbe­din­gun­gen für anste­hende Investi­tio­nen in die Erneuerung und den Aus­bau der Schweiz­er Strom­net­ze geschaf­fen wer­den. In dieser Geset­zesän­derung legt der Bun­desrat zudem fest, dass Daten­mel­dun­gen der Schweiz­er Strom­mark­t­teil­nehmer, welche diese im Rah­men der neuen europäis­chen Trans­paren­zverord­nung für Strom- und Gas­märk­te (REMIT-Verord­­nung) vornehmen müssen, eben­falls an die … weit­er­lesen

6B_310/2012: Legitimation des Privatklägers zur Einsprache gegen Strafbefehl (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_310/2012 vom 11. Dezem­ber 2012 (amtl. Publ.) geht es um die Frage, ob die Pri­vatk­läger­schaft einen Anspruch auf eine Parteientschädi­gung hat, wenn es zu ein­er Verurteilung der beschuldigten Per­son kommt, die Zivil­forderung jedoch auf den Zivil­weg ver­wiesen wird: Die Staat­san­waltschaft muss im Straf­be­fehl über die nach Ermessen festzuset­zende Entschädi­gung gemäss Art. 433 StPO … weit­er­lesen

5A_378/2012: Kein Fristenstillstand im Rechtsmittelverfahren gegen Summarentscheid; anders aber bei versäumtem Hinweis darauf in der Rechtsmittelbelehrung (amtl. Publ.)

Die Regelung in Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO, wonach der Fris­ten­still­stand nicht für das sum­marische Ver­fahren gilt, ist nicht nur auf das erstin­stan­zliche Sum­mar­ver­fahren, son­dern auch auf das Rechtsmit­telver­fahren gegen im sum­marischen Ver­fahren ergan­gene Entschei­de anwend­bar. Die Fris­ten ste­hen aber dann nicht still, wenn das Gericht einen entsprechen­den Hin­weis in der Rechtsmit­tel­belehrung ver­säumt, … weit­er­lesen

5A_702/2012: Notwendige Streitgenossenschaft bei der Vaterschaftsanfechtung (amtl. Publ.)

In einem Prozess zur Vater­schaft­san­fech­tung liegt auf der Beklagten­seite eine sog. uneigentliche notwendi­ge Stre­itgenossen­schaft vor, die keine gemein­same Prozess­führung voraus­set­zt, zumal das Urteil zur Vater­schaft rechts­gestal­tend wirkt und jed­er­mann bindet. Zu diesem Schluss kommt das Bun­des­gericht in seinem für die amtliche Samm­lung vorge­se­henen Urteil 5A_702/2012 vom 19. Novem­ber 2012, wom­it es seine bish­erige Recht­sprechung bestätigt. … weit­er­lesen

Regierungsrat AG: Medikamenten-Versandmodell “argomed” verletzt Selbstdispensationsverbot

Ärzte, die sich am Medika­­menten-Ver­sand­­mod­­ell “argomed” beteiligt haben, haben das Ver­bot der Selb­st­dis­pen­sa­tion umgan­gen. Zu diesem Schluss kommt der Regierungsrat des Kan­tons Aar­gau. Er bestätigt damit einen Entscheid des Departe­ments Gesund­heit und Soziales. Selb­st­dis­pen­sa­tion ist im Kan­ton Aar­gau ver­boten. Ärzte dür­fen nur in Not­fällen rezeptpflichtige Medika­mente abgeben und nur in bes­timmten Fällen eine Pri­vat­apotheke führen. Es … weit­er­lesen

Swissmedic: Neue Web-Plattform für Patienten- und Fachinformationen online

Seit dem 3. Jan­u­ar 2013 ist das neue zen­trale Arzneim­it­telin­­for­­ma­­tions-Pub­­­lika­­tion­ssys­tem von Swissmedic (AIPS) zur Pub­lika­tion der Fach- und Patien­ten­in­for­ma­tio­nen aller zuge­lasse­nen Arzneimit­tel online. Die bish­er im Arzneim­it­­tel-Kom­pendi­um elek­tro­n­isch pub­lizierten Daten­sätze wur­den zum 31. Dezem­ber 2012 in die neue AIPS-Daten­bank über­nom­men. Ziel ist, per Mitte 2013 ein voll­ständi­ges Verze­ich­nis aller genehmigten Fach- und Patien­ten­in­for­ma­tion­s­texte zur Ver­fü­gung … weit­er­lesen

Swissmedic: Nachtrag 7.6 der Europäischen Pharmakopöe in Kraft

Seit 1. Jan­u­ar 2013 ist der Nach­trag 7.6 zur Europäis­chen Phar­makopöe in Kraft. Die gültige Phar­makopöe in der Schweiz umfasst die 7. Aus­gabe der Europäis­chen Phar­makopöe (Ph.Eur.7) mit den Nachträ­gen 7.1 — 7.6 sowie die 11. Aus­gabe der Schweiz­erischen Phar­makopöe (Ph.Helv.11).

Bundesrat: Revision des OR zur Modernisierung des Handelsregisters

Der Bund soll ein elek­tro­n­is­ches Han­del­sreg­is­ter auf­bauen, das jedoch weit­er­hin von den Kan­to­nen geführt wird. Damit kön­nen die Han­del­sreg­is­tere­in­träge kün­ftig direkt im Inter­net veröf­fentlicht wer­den. Die Han­del­sreg­is­ter­an­mel­dun­gen und ‑belege sollen kün­ftig nur noch elek­tro­n­isch ein­gere­icht wer­den kön­nen. Allerd­ings wer­den weit­er­hin alle Per­so­n­en, also nicht nur Recht­san­wälte oder Urkundsper­so­n­en, eine Ein­tra­gung im Han­del­sreg­is­ter ver­an­lassen kön­nen. Diese … weit­er­lesen

Bundesrat: Harmonisierung der Strafrahmen auf der Grundlage des neuen Sanktionensystems

Die Strafrah­men im Beson­deren Teil des Strafge­set­zbuch­es (BT des StGB), im Mil­itärstrafge­setz (MStG) und im Neben­strafrecht sollen auf der Grund­lage des neuen Sank­tio­nen­sys­tems har­mon­isiert wer­den. Erst­mals wird in einem umfassenden Querver­gle­ich geprüft, ob die Straf­bes­tim­mungen der Schwere der Straftat­en entsprechen und aus­re­ichend aufeinan­der abges­timmt sind. Der Bun­desrat hat ver­gan­gene Woche entsch­ieden, diese Geset­zes­re­vi­sion zurück­zustellen, um sie … weit­er­lesen

Swissmedic: Anpassung der Verwaltungsverordnung betreffend Arzneimittelinformation

Swissmedic stellt ab 3. Jan­u­ar 2013 die neue Pub­lika­tion­splat­tform zur Veröf­fentlichung der Arzneimit­telin­for­ma­tio­nen aller zuge­lasse­nen Huma­narzneimit­tel zur Ver­fü­gung (AIPS). Die Ein­führung dieser Plat­tform bed­ingt Anpas­sun­gen im Kapi­tel 9.2. „Veröf­fentlichung der Arzneimit­telin­for­ma­tion” der Ver­wal­tungsverord­nung „Anleitung Anforderung an die Arzneimit­telin­for­ma­tion von Huma­narzneimit­teln“ dahinge­hend, dass kün­ftig die Zulas­sungsin­hab­er die von Swissmedic genehmigten Arzneimit­telin­for­ma­tion­s­texte und die heilmit­tel­rechtlich geforderten Über­set­zun­gen … weit­er­lesen