Juana Vasella

Juana Vasella ist ordentliche Professorin an der EAH Jena, Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Zudem ist sie als Konsulentin bei MME Legal | Tax | Compliance anwaltlich tätig.

6B_802/2011: Kosten und Entschädigung bei erfolglosem Berufungsverfahren des Privatklägers (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht hat der Waadtlän­der Staat­san­waltschaft Recht gegeben, die Beschw­erde führte gegen ein Beru­fung­surteil, das dem unter­lege­nen Pri­vatk­läger die Ver­fahren­skosten und dem Staat die Parteientschädi­gung des Beschuldigten aufer­legte hat­te. In dem für die amtliche Samm­lung bes­timmten Urteil (6B_802/2011 vom 8. Novem­ber 2012) hob das Bun­des­gericht den Entscheid der Vorin­stanz auf und legte die Parteientschädi­gung der … weit­er­lesen

5A_234/2012: Hinzurechnung von Zahlungen an die Mutter des ausserehelichen Kindes zur Errungenschaft (amtl. Publ.)

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Geldzahlun­gen, die ein Ehe­gat­te an die Mut­ter seines aussere­he­lichen Kindes leis­tet, unter­liegen im Rah­men der güter­rechtlichen Auseinan­der­set­zung als unent­geltliche Zuwen­dun­gen der Hinzurech­nung gemäss Art. 208 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB, wenn dessen Ehe im ordentlichen Güter­stand der Errun­gen­schafts­beteili­gung geschieden wird. Das Bun­des­gericht weist mit diesem für die amtliche Samm­lung vorge­se­henen Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2012 … weit­er­lesen

6B_130/2012: E‑Mails (mit oder ohne elektronische Signatur) sind Urkunden, und deren inhaltliche Abänderung ist Urkundenfälschung (amtl. Publ.)

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E‑Mails stellen Urkun­den im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB dar – und zwar unab­hängig davon, ob sie mit ein­er elek­tro­n­is­chen Sig­natur verse­hen sind oder nicht. Mit diesem Urteil für die amtliche Samm­lung (6B_130/2012) bestätigt das Bun­des­gericht den Entscheid der Vorin­stanz, die im Gegen­satz zur ersten Instanz eine Urkun­den­fälschung nach Art. 251 StGB darin … weit­er­lesen

BAG: Erläuterungen zu den Änderungen der Leistungspflicht bei medizinischen Leistungen, Mitteln und Gegenständen sowie Analysen

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Das Eid­genös­sis­che Departe­ment des Innern (EDI) hat am 15. Novem­ber 2012 ver­schiedene Anpas­sun­gen der Krankenpflege-Leis­­tungsverord­­nung (KLV) und deren Anhänge 1 (Liste bes­timmter ärztlich­er Leis­tun­gen), 2 (Mit­­tel- und Gegen­stän­deliste) und 3 (Analy­sen­liste) beschlossen. Diese Änderun­gen treten am 1. Jan­u­ar 2013 in Kraft. Das Bun­de­samt für Gesund­heit (BAG) erläutert diese Änderun­gen in dem heute erschienen BAG Bul­letin 51/2012.

Bundesrat: Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision des Zollgesetzes

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Am Fre­itag ging eine Teil­re­vi­sion des Zollge­set­zes in die Vernehm­las­sung, mit der einzelne Bere­iche des Geset­zes opti­miert wer­den sollen. Aus wirtschaftlich­er Sicht ist ins­beson­dere die vorge­se­hene Anpas­sung der Bes­tim­mungen über die offe­nen Zol­l­lager und die Zoll­freilager von Bedeu­tung. Zol­l­lager soll es auch weit­er­hin geben. Kün­ftig soll es aber nicht mehr möglich sein, inländis­che Waren zur … weit­er­lesen

SECO: Neue elektronische Importplattform für Inverkehrbringen von Produkten

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Das SECO stellt seit Mitte des Monats in Zusam­me­nar­beit mit anderen Bun­desstellen eine elek­tro­n­is­che Import­plat­tform für die Suche nach tech­nis­chen Vorschriften für Pro­duk­te zur Ver­fü­gung. Die Inter­net­seite erle­ichtert das Auffind­en der für die ver­schiede­nen Pro­duk­te anwend­baren Regelun­gen, die beim Inverkehrbrin­gen in der Schweiz zu beacht­en sind. Zudem informiert die Import­plat­tform auch über Pro­duk­te, die beispiel­sweise … weit­er­lesen

Bundesrat: ZGB-Revision für vollständig elektronische Beurkundung

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Verträge und andere Rechts­geschäfte sollen kün­ftig voll­ständig elek­tro­n­isch beurkun­det wer­den kön­nen. Der Bun­desrat hat am Fre­itag eine entsprechende Änderung des Zivilge­set­zbuch­es (ZGB) in die Vernehm­las­sung geschickt. Nach gel­ten­dem Recht muss das Orig­i­nal ein­er öffentlichen Urkunde als Papier­doku­ment erstellt wer­den. Kün­ftig soll es auch in elek­tro­n­is­ch­er Form erstellt wer­den kön­nen. Die Revi­sion des Beurkun­dungsrechts legt zudem … weit­er­lesen

Revision der Medizinprodukte-Richtlinien

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Die Europäis­che Kom­mis­sion spricht sich für eine Revi­sion der Medi­z­in­pro­­duk­te-Richtlin­ien aus und hat am 26. Sep­tem­ber 2012 ver­schiedene Änderungsvorschläge vorgelegt. Rev­i­diert wer­den sollen: Com­mu­ni­ca­tion on safe, effec­tive and inno­v­a­tive med­ical devices and in vit­ro diag­nos­tic med­ical devices for the ben­e­fit of patients, con­sumers and health­care pro­fes­sion­als Pro­pos­al for a Reg­u­la­tion of the Euro­pean Par­lia­ment and of … weit­er­lesen

1B_205/2012: Offenlegung von Personendaten in Strafuntersuchungen (amtl. Publ.)

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Muss die Polizei gegenüber der Staat­san­waltschaft die Per­son­alien der an einem Ein­satz beteiligten Polizis­ten bekan­nt geben, wenn im Anschluss daran eine Stra­fun­ter­suchung gegen einen Polizeibeamten ein­geleit­et wurde? Diese Frage bejaht das Bun­des­gericht in dem für die amtliche Samm­lung vorge­se­henen Urteil 1B_205/2012 vom 18. Juni 2012. Im vor­liegen­den Fall hat ein Polizeibeamter bei einem polizeilichen Zugriff einen … weit­er­lesen

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