MROS: Kompetenzerweiterung der Meldestelle für Geldwäscherei

Die Möglichkeit­en der Meldestelle für Geld­wäscherei (MROS) sollen erweit­ert wer­den: Erstens kann die Behörde kün­ftig mit ihren Part­ner­stellen im Aus­land auch Finanz­in­for­ma­tio­nen aus­tauschen. Derzeit ist die Weit­er­gabe solch­er Infor­ma­tio­nen durch die MROS im Geld­wäschereige­setz (GwG) nicht vorge­se­hen. Zweit­ens wird der MROS die Zuständigkeit über­tra­gen, selb­ständig tech­nis­che Zusam­me­nar­beitsverträge mit jenen aus­ländis­chen Meldestellen abzuschliessen, die eine solche … weit­er­lesen

fedpol: Engagement in internationalen Polizei-Netzwerken

Die Schweiz gehört ver­schiede­nen verdeckt agieren­den inter­na­tionalen Polizei-Net­zw­erken an, wie NZZ-Online berichtet. Diese Erken­nt­nis ergibt sich aus der Antwort des deutschen Bun­desmin­is­teri­ums des Innern auf eine sog. Kleine Anfrage eines Bun­destagsab­ge­ord­neten, der sich nach dem Engage­ment der deutschen Regierung in «inter­na­tion­al im Ver­bor­ge­nen agieren­den Net­zw­erken von Polizeien» erkundigt hat­te. Danach ist das Bun­de­samt für Polizei … weit­er­lesen

fedpol: Jahresbericht 2011

Das Bun­de­samt für Polizei (fed­pol) hat seinen Jahres­bericht 2011 veröf­fentlicht. Neben der Ver­fol­gung von Ter­ror­is­mus, Organ­isiert­er Krim­i­nal­ität und Men­schen­han­del stand die Ver­fol­gung der Inter­netkrim­i­nal­ität, u.a. von Betrugs­fällen im Inter­net, im Vordergrund.

Verordnung betreffend Pflichten zur Bescheinigung von Mitarbeiterbeteiligungen

Ende ver­gan­gener Woche wurde die Mitar­beit­er­beteili­gungsverord­nung (MBV) erlassen, welche die Pflicht­en der Arbeit­ge­ber bei der Abgabe von Mitar­beit­er­beteili­gun­gen umschreibt. Die neue Verord­nung tritt am 1. Jan­u­ar 2013 in Kraft. Die MBV ergänzt das Bun­des­ge­setz über die Besteuerung von Mitar­beit­er­beteili­gun­gen (GBV) und enthält Min­i­mal­stan­dards zu Inhalt und Form der von den Arbeit­ge­bern auszufül­len­den Bescheini­gun­gen über Mitar­beit­er­beteili­gun­gen. So … weit­er­lesen

Verordnung zur Vermögensverwaltung im Erwachsenenschutzrecht

Am 4. Juli 2012 sind die Aus­führungs­bes­tim­mungen über die Anlage und die Auf­be­wahrung des Ver­mö­gens ver­beistän­de­ter oder bevor­munde­ter Per­so­n­en ver­ab­schiedet wor­den. Die neue Verord­nung tritt zusam­men mit dem neuen Erwach­se­nen­schutzrecht am 1. Jan­u­ar 2012 in Kraft. Die sog. Verord­nung über die Ver­mö­gensver­wal­tung im Rah­men ein­er Bei­s­tand­schaft oder Vor­mund­schaft basiert im Wesentlichen auf zwei Grund­sätzen: Erstens sind … weit­er­lesen

Teilrevision der Zollverordnung

Der Bun­desrat hat let­zte Woche eine Teil­re­vi­sion der Zol­lverord­nung ver­ab­schiedet, die am 1. August 2012 in Kraft treten wird. Darin wird ins­beson­dere die frei­willige Möglichkeit ver­ankert, bei Klein­sendun­gen im Post- und Kuri­erverkehr eine vere­in­fachte Zol­lan­mel­dung einzure­ichen. Als Neuerung wird die Zol­lverord­nung ausser­dem einen „Miss­brauch­sar­tikel” enthal­ten. Stellt der Preisüberwach­er fest, dass ein Ent­gelt für die Ver­zol­lung … weit­er­lesen

Schweizer Law-Blog-Liste von Nils Güggi

Nils Güg­gi hat kür­zlich auf seinem Blog eine Liste aller ihm bekan­nten Schweiz­er Blawgs, d.h. juris­tis­chen Blogs zum Schweiz­er Recht, veröf­fentlicht. Diese Auf­stel­lung soll einen möglichst kom­plet­ten Überblick über die bloggen­den Juris­ten in der Schweiz geben. Er ergänzt damit seinen früheren Beitrag über twit­ternde Schweiz­er Juris­ten. Bei­de Lis­ten wer­den fort­laufend aktualisiert.

MROS: Anstieg der Verdachtsmeldungen um 40 Prozent

Bei der Meldestelle für Geld­wäscherei (MROS) sind 2011 bedeu­tend mehr Ver­dachtsmeldun­gen einge­gan­gen als im Vor­jahr. Mit 1‘625 Mel­dun­gen beträgt die Zunahme 40 Prozent. Mit rund drei Mil­liar­den Schweiz­er Franken ist auch die Summe der involvierten Ver­mö­genswerte so hoch wie nie zuvor; sie über­steigt gar die Gesamt­summe aus den bei­den Jahren 2009 und 2010. In der Medi­en­mit­teilung … weit­er­lesen

Bundesrat: Präzisierungen zur verdeckten Ermittlung

Der Bun­desrat begrüsst aus­drück­lich die Präzisierung des Anwen­dungs­bere­ichs der Bes­tim­mungen über die verdeck­te Ermit­tlung, welche die Kom­mis­sion für Rechts­fra­gen des Nation­al­rats (RK‑N) in ihrem Bericht über eine Änderung der Straf­prozes­sor­d­nung (StPO) vorgeschla­gen hat. Laut sein­er am Mittwoch veröf­fentlicht­en Stel­lung­nahme befür­wortet der Bun­desrat eine klarere und engere Def­i­n­i­tion der verdeck­ten Ermit­tlung. Diese Ermit­tlungs­form soll kün­ftig nur dann … weit­er­lesen