Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Juana Vasella Anfang dieser Woche hat das Bundesamt für Statistik (BFS) die neueste Betreibungs- und Konkursstatistik veröffentlicht. Danach wurden im Jahr 2011 schweizweit 11’073 Konkurseröffnungen verzeichnet. Dies entspricht einem Rückgang von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Verluste aus Abschlüssen von Konkursverfahren sind im gleichen Zeitraum um 3,1 Prozent angestiegen. Zudem wurden 2011 rund 2,7 Millionen … weiterlesen
Die Änderung des Energiegesetzes (EnG) wurde vom Bundesrat zum 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Künftig kann der Bundesrat auf der Grundlage des revidierten Art. 8 EnG Energieverbrauchsvorschriften für serienmässig hergestellte Anlagen, Fahrzeuge und Geräte direkt erlassen, ohne zunächst die Wirkung freiwilliger Massnahmen der Wirtschaft abwarten zu müssen. Dabei orientiert er sich an den besten … weiterlesen
Der Bundesrat hat das Bundesgesetz zu einer Änderung des Wasserrechtsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes per 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Dieses Gesetz stellt klar, dass Wasserrechtskonzessionen und Konzessionen zur Nutzung des öffentlichen Grundes für Stromnetze von den jeweils zuständigen Konzessionsbehörden auch ohne Ausschreibung erteilt werden können. Zudem hält es fest, dass das Verfahren zur Erteilung … weiterlesen
Das Bundesgericht hat zwei öffentlich-rechtliche Beschwerden gegen Entscheidungen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) mit dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil vom 12. April 2012 (vereinigte Verfahren 2C_943/2011 und 2C_127/2012) abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte bereits vor der UBI erfolglos geltend gemacht, er müsse sich vor dem Entscheid der Behörde zu Stellungnahmen der … weiterlesen
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat Mitte dieser Woche seinen Lagebericht für das Jahr 2012 (Stand Februar 2012) veröffentlicht. Danach hat sich das strategische Umfeld der Schweiz durch die Entwicklungen in den Nachbarländern und in den arabischen Staaten verändert. Seit 2011 beschreibt der NDB die für die Schweiz relevanten Bedrohungen mit dem sog. „Lageradar“. Die … weiterlesen
Der Bundesrat überarbeitet die Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Gefährdung durch Mikroorganismen (SAMV). Die Änderungen treten am 1. Juni 2012 in Kraft. Die Bestimmungen der SAMV werden an neue wissenschaftliche Gegebenheiten und an die Totalrevision der Verordnung über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen (ESV), die aufgrund des Erlasses des … weiterlesen
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und das Bundesamt für Justiz (BJ) haben in der aktuellen Ausgabe der „Verwaltungspraxis der Bundesbehörden“ (VPB 1/2012 vom 1. Mai 2012, S. 28–54) ein Rechtsgutachten (Gutachten vom 16. April 2012) zur Überwachung des Fernmelde- und Internetverkehrs durch Anbieterinnen von Fernmeldediensten und Internetdiensten veröffentlicht. Das Gutachten umfasst folgende Fragen: Verpflichtung … weiterlesen
Erneut beschäftigt sich das Bundesgericht in einem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil vom 5. April 2012 (6B_180/2011) mit der Zusatzstrafe und der Gesamtstrafe. Muss ein Gericht Delikte beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen anderer Straftaten verurteilt wurde, ist eine ZUSATZSTRAFE gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB so zu bestimmen, dass der … weiterlesen
Zum ersten Mal hat sich das Bundesgericht in dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_842/2011 vom 24. Februar 2012 eingehend mit dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 117 ZPO im Zusammenhang mit der Abänderung von Scheidungsurteilen auseinandergesetzt. Es stützt sich dabei auf die höchstrichterliche Praxis zum Begriff der Aussichtslosigkeit gemäss Art. 29 Abs. … weiterlesen
Das Bundesamt für Statistik (BfS) hat Ende März die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2011 veröffentlicht. Darin sind insgesamt 692’954 Straftaten erfasst. Mit dem Jahresbericht über die polizeiliche Kriminalstatistik 2011 werden zum dritten Mal die Ergebnisse einer Statistik vorgelegt, bei der alle Kantone die verzeigte Kriminalität nach einheitlichen Erfassungs- und Auswertungsprinzipien registrieren. In der Medienmitteilung … weiterlesen