Juana Vasella

Juana Vasella ist ordentliche Professorin an der EAH Jena, Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Zudem ist sie als Konsulentin bei MME Legal | Tax | Compliance anwaltlich tätig.

Bundesanwaltschaft: Tätigkeitsbericht 2011

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Die Bun­de­san­waltschaft (BA) hat gestern Ihren Tätigkeits­bericht für das Jahr 2011 veröf­fentlicht. Einen Schw­er­punkt des Berichts bilden die Aus­gliederung der Bun­de­san­waltschaft aus der Bun­desver­wal­tung mit Inkraft­treten des Straf­be­hör­de­nor­gan­i­sa­tion­s­ge­set­zes (StBOG) sowie die Unter­stel­lung unter die Ober­auf­sicht des Par­la­ments und die direk­te Auf­sicht ein­er selb­ständi­gen Auf­sichts­be­hörde über die Bun­de­san­waltschaft (AB-BA). Zudem wer­den die Auswirkun­gen der gesamtschweiz­erischen Straf­prozes­sor­dung … weit­er­lesen

Tätigkeitsbericht der paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten

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Die par­itätis­chen Schlich­tungs­be­hör­den in Miet- und Pach­tan­gele­gen­heit­en haben kür­zlich einen Bericht über Tätigkeit von Juli bis Dezem­ber 2011 veröf­fentlicht. Danach sind in diesem Zeitraum ins­ge­samt 20‘699 Ver­fahren durchge­führt wor­den: Es wur­den 12‘409 Schlich­tungsver­fahren ein­geleit­et. Im Ver­gle­ich zum ersten Hal­b­jahr 2011 sind dies 1‘986 Neue­ingänge weniger. 8‘290 Ver­fahren aus dem Vorse­mes­ter waren indes noch hängig. Demge­genüber … weit­er­lesen

Bundesrat: Neues Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

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Der Bun­desrat hat ver­gan­gene Woche das rev­i­dierte WTO-Übereinkom­­men über das öffentliche Beschaf­fungswe­sen (Agree­ment on Gov­ern­ment Pro­cure­ment, GPA) unter Vor­be­halt der Genehmi­gung durch das Par­la­ment ver­ab­schiedet. Der rev­i­dierte Staatsver­trag wurde an die Entwick­lung der neuesten Tech­nolo­gien und der elek­tro­n­is­chen Märk­te angepasst. So deckt das rev­i­dierte GPA aus­drück­lich elek­tro­n­is­che Auk­tio­nen, die Kor­rup­tions­bekämp­fung sowie Inter­essenkon­flik­te ab und anerken­nt … weit­er­lesen

5A_814/2011: Ehevorbereitungsverfahren; Recht auf Eheschliessung illegal anwesender Ausländer (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht hat in einem für die amtliche Samm­lung vorge­se­henen Grund­satzurteil erneut entsch­ieden, dass in der Schweiz auch Sans-Papiers und abgewiesene Asyl­be­wer­ber ein Recht auf Eheschlies­sung haben (Urteil 5A_814/2011 vom 17. Jan­u­ar 2012; frz.). Damit bestätigt es einen wenige Wochen zuvor gefäll­ten und bere­its pub­lizierten Entscheid (Urteil 2C_349/2011 vom 23. Novem­ber 2011 = BGE 137 … weit­er­lesen

6B_816/2011: Frist für strafrechtliche Berufung (amtl. Publ.)

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In dem für die amtliche Samm­lung vorge­se­henen Urteil 6B_816/2011 vom 1. März 2012 äussert sich das Bun­des­gericht zur Ein­hal­tung der Beru­fungs­frist. Die Straf­prozes­sor­d­nung sieht für die Ein­le­gung der Beru­fung in Art. 399 Abs. 1–3 StPO ein zweistu­figes Ver­fahren vor: 2.1 […] Die am Prozess beteiligten Parteien, welche mit dem erstin­stan­zlichen Urteil nicht ein­ver­standen sind, müssen … weit­er­lesen

SECO und BFK: Wegweiser Online-Shopping

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Der virtuelle „Weg­weis­er Online-Shop­ping“ bietet nüt­zliche rechtliche Hin­weise, prak­tis­che Tipps und weit­er­führende Links für den Online-Einkauf. Behan­delt wer­den ins­beson­dere die The­men Rechte und Pflicht­en des Käufers und Verkäufers, Geistiges Eigen­tum, Daten­schutz, Sicher­heit und Zol­labfer­ti­gung. Die Plat­tform, ein Bestandteil der Strate­gie des Bun­desrats für eine Infor­ma­tion­s­ge­sellschaft in der Schweiz, wurde durch ver­schiedene Bun­desstellen unter der Fed­er­führung … weit­er­lesen

LEXspider App: neue Version für iPhone und iPad

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Mit der App “LEXspi­der” von Eurospi­der kann man jed­erzeit und über­all auf rel­e­vante Samm­lun­gen des Bun­des mit aktueller Geset­zge­bung (SR) und Recht­sprechung (BGE) zugreifen. Die App ist mit­tler­weile sowohl für das iPad als auch das iPhone erhältlich. Ende Feb­ru­ar 2012 wurde die Bib­lio­thek aktu­al­isiert (Ver­sion 1.2). Weit­ere Infor­ma­tio­nen bietet die Produktbroschüre.

In eigener Sache: 1.000 Email-Abonnenten!

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Wir freuen uns, dass die Anzahl der Leser des Swiss­blawg wächst. Die Zugriffe via RSS-Feeds, Face­book und Twit­ter nehmen stetig zu. Vor allem aber ist die Zahl der Empfänger unseres Newslet­ters stark angestiegen: Anfang dieser Woche kon­nte Swiss­blawg mehr als 1.000 Email-Abon­­nen­ten verze­ich­nen. Wir danken allen Lesern für Ihr Interesse.

Post- und Fernmeldeüberwachung 2011: Weniger Echtzeit-Überwachungen

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Der Dienst Überwachung Post- und Fer­n­melde­v­erkehr (Dienst ÜPF) hat heute seine Jahressta­tis­tik 2011 veröf­fentlicht. Darin sind alle Auskun­ft­serteilun­gen und Überwachun­gen detail­liert aufge­führt, die der Dienst im Auf­trag der schweiz­erischen Strafver­fol­gungs­be­hör­den im Jahr 2011 umge­set­zt hat. Laut dieser Sta­tis­tik hat der Dienst weniger Überwachun­gen in Echtzeit (Kom­­mu­nika­­tions-Überwachung) durchge­führt (+4 Prozent auf 2’699). Stattdessen wur­den mehr rück­wirk­ende Überwachun­gen … weit­er­lesen

6B_368/2011: Genugtuungsansprüche des Konkubinatspartners (amtl. Publ.)

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Bei ein­er Tötung kommt nicht nur der Ehe­frau und den gemein­samen Kindern, son­dern auch der Konku­bi­natspart­ner­in und den mit ihr gezeugten Kindern ein Anspruch auf Genug­tu­ung nach Art. 47 OR zu. Zu diesem Schluss kommt das Bun­des­gericht in dem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 6B_368/2011 vom 2. Feb­ru­ar 2012 (frz.). Bish­er hat­te die höch­strichter­liche Recht­sprechung offen­ge­lassen, … weit­er­lesen

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